Regulierung: «Wie finden wir aus diesem Teufelskreis heraus?»

In vier bis fünf Jahren werden die USA den Banken, die Fatca umsetzen müssen, vorwerfen, dies nicht korrekt getan zu haben, und erneut horrende Bussen einkassieren, warnt Renate Schwob von der Bankiervereinigung.

Renate Schwob 200Renate Schwob ist Leiterin Finanzmarkt Schweiz und stv. Vorsitzende der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Neue Gesetze in Ehren. Doch unter der Detailversessenheit der Regulatoren leidet zunehmend auch die unternehmerische Freiheit. Und mit zunehmender Regulierungsdichte steigt ebenfalls das Risiko von Verstössen gegen Regulierungen, und damit das Risiko von Sanktionen. Die einseitige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist dann wieder diejenige einer Finanzbranche, die nichts gelernt hat. Wie finden wir aus diesem Teufelskreis heraus?

Schlecht aufgeführt

Gewiss, wir alle haben Mühe, jemandem, der sich schlecht aufgeführt hat, Vertrauen zu schenken, jemanden, der einseitig auf die Wahrung seiner Interessen bedacht war, wieder in den Kreis unserer Geschäftspartner aufzunehmen. Wir können unser Verhalten entsprechend ausrichten, Regulatoren können dies offenbar nicht.

Sie fühlen sich verpflichtet, auch nur im Entferntesten möglicherweise schädliches Verhalten von Regulierten zu verhindern oder anders: Sie machen Misstrauen zur Grundlage der Regulierung und riskieren damit, durch konsequente Verhinderung jeglichen Risikos, dass jemand durch das Verhalten von Regulierten zu Schaden kommt, die Geschäftstätigkeit als solche oder doch jeglichen Wettbewerb zum Erliegen zu bringen.

Heute ist alles anders

Regulierung, sagt man, ist gemeinhin notwendig, wenn Missständen begegnet werden muss. In Abwägung von Eigenverantwortung der Regulierten und regulatorischem Zwang soll in liberalen Rechtsordnungen ein Rahmen gesetzt werden, der es den Regulierten ermöglicht, entsprechend ihren Geschäftsmodellen diesen Rahmen auszufüllen.

Das war einmal, und heute ist alles anders: Regulatoren begnügen sich bei weitem nicht mehr, einen Rahmen abzustecken. Sie begeben sich direkt auf die Ebene der Umsetzung, und sie schrecken auch vor der Regulierung technischer Einzelheiten der Umsetzung nicht mehr zurück.

Explodierende Kosten

Übertrieben gesagt: Anstatt grundsätzliche Erfordernisse einer bestimmten Geschäftstätigkeit festzulegen, schreiben sie gleich auch vor, wie diese abgewickelt werden muss, wie sie dokumentiert und kontrolliert werden muss, welche technischen Systeme eingesetzt werden müssen – nur der Hersteller solcher Systeme oder die jeweilige Marke werden nicht festgelegt. Man will ja «den Wettbewerb fördern».

Die Folge sind explodierende Kosten bei den Regulierten, eine Überlagerung jeglicher Geschäftstätigkeit durch Kontrollen, Prüfungen, Berichte an Geschäftsleitungen, Verwaltungsräte, Prüfgesellschaften, Behörden.

Sanierte Staatskasse

Zu guter Letzt steht nicht mehr die Geschäftstätigkeit im Vordergrund, schon gar nicht das Erzielen von Gewinnen, das recht eigentlich unanständig geworden ist. Im Vordergrund stehen Kontrolle, Überwachung und Reporting.

Das Misstrauen füllt die Seiten der Gesetzbücher. Es versteht sich, dass auch jeglicher Verstoss gegen neue – und natürlich auch alte – Vorschriften bestraft werden muss. Wendet man das eigene Recht dann auch noch extraterritorial an und kassiert dafür exorbitante Bussen, lässt sich damit die Staatskasse sanieren, wie dies die USA derzeit reichlich unverfroren tun.

Erneute Bussen

So lassen sich mit Fatca nicht nur Steuern eintreiben. In vier bis fünf Jahren werden die USA den Banken, die Fatca umsetzen müssen, vorwerfen, dies nicht korrekt getan zu haben, und erneut horrende Bussen einkassieren.

Je mehr Regulierung, desto mehr Verstösse, vor allem unbeabsichtigte, desto mehr Misstrauen. Die Frage sei den Regulatoren gestellt: Wie finden wir aus diesem Teufelskreis heraus?

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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