Ein Schlag für das Bankgeheimnis

UBS bedeutet wieder Business as Usual. Das im Steuerstreit und der Ausstieg des Bundes aus der UBS werden international und national positiv aufgenommen.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» erfasst den Grundsatzaspekt schon im Titel: «Die zweite Rettung der UBS», überschreibt das renommierte Blatt seinen Beitrag über den Deal zwischen UBS und USA. Im Ausland sei der Name UBS vielerorts «zu einem Synonym für Steuerdelikte verkommen» – und dies habe sich unter der Leitung von Oswald Grübel noch wenig verbessert. Deshalb bleibe die Lage angespannt, und nicht nur das: «Die ganze Schweiz hat durch die UBS grossen Schaden genommen», so die FAZ.

Der gestern kommunizierte Vergleich werde das Bankgeheimnis weiter durchlöchern. Dennoch habe der Bundesrat insgesamt «ein respektables Verhandlungsergebnis erzhielt», urteilt die «Frankfurter Allgemeine» weiter: «Hierzu trug bei, dass die amerikanische Außenministerin die guten Dienste des neutralen Landes in den internationalen Beziehungen würdigte und der Finanzminister die Gefahr einer schlingernden UBS für das Weltfinanzsystem in Betracht zog.»

Ein klarer Sieg der US-Steuerfahnder

Weit verbreitet scheint das Urteil, dass der UBS-USA-Deal letztlich das Bankgeheimnis schwäche. Auch die «New York Times» kommt zum Schluss, dass mit diesem massgeblichen Vergleich wichtige Stützen des Bankgeheimnisses geschwächt werden. Der Vertrag, so sei zu erwarten, biete «einen Wegweiser für die Behörden bei ihrem Versuch, Steuerflucht von Amerikanern zu bekämpfen, die mit Privatbanken und anderen schweizerischen Finanzinstituten Offshore-Konti schaffen wollen.»

Überhaupt scheint sich international die Ansicht durchzusetzen, dass die Auslieferung von 4450 Kunden-Daten ein schwerer Schlag für das helvetische Bankgeheimnis sei. «USA knacken Schweizer Bankgeheimnis», titelt die «Financial Times Deutschland». Das Blatt schreibt dann: «Die Schweiz opfert im Streit mit dem US-Fiskus de facto ihr Bankgeheimnis». Zwar gäben «die Eidgenossen die Daten im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens preis» – womit sie «vordergründig einen offenen Bruch des Bankgeheimnisses vermieden.» Doch der Fall – und das sei entscheidend – liefere dem amerikanischen Fiskus die Vorlage für weitere Verfahren gegen Schweizer Banken.

Auch für den «Guardian» in London bedeutet der Vergleich der UBS einen «Sieg» für die US-Steuerfahnder: Ein drei Jahre lang dauernder Kampf «brachte die Schweizer Banken auf die Knie», schreibt das traditionell bankenkritische und labour-nahe Blatt. Dabei berichtet der «Guardian» (ohne genauere Quellenangaben) von steigender Furcht in der Schweiz, dass die amerikanischen Steuerbehörden nun ihre Aufmerksamkeit der Credit Suisse und anderen Schweizer Banken zuwenden. In Zürich gebe es auch Befürchtungen, dass Schweizer Anwälten Verfahren wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung drohten.

Ein Signal für alle

Während sich die Schweizer Öffentlichkeit – ob Medien, Politiker oder Banker – vor allem erfreut darüber zeigten, dass die UBS nun eine Chance auf einen Neustart bekomme,  stimmte auch die Gegenseite in den freudigen Chor ein. IRS-Chef Douglas Shulman sagte vor Reportern in Washington, der Deal mit der UBS sei ein Signal, dass die Steuerbehörde IRS bereit sei, Steuerhinterzieher zu verfolgen (hier die Fernseh-Stellungnahme von Shulman auf Fox News).

Nationalbank begrüsst und droht sanft

Logischerweise erntet auch der Ausstieg des Bundes aus seinem UBS-Engagement weitgehend Applaus. Die Schweizerische Nationalbank «begrüsst» den Schritt: Die Platzierung der aus der Wandlung der Pflichtwandelanleihe des Bundes resultierenden Aktien sei ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen des Marktes in die Widerstandsfähigkeit der Bank weiter zugenommen habe, heisst es in der abendlichen Mitteilung der Nationalbank.

Allerdings schwingt im Communiqué auch eine sanfte Drohung mit – respektive eine Wiederholung der Aussagen vom Juli, wonach die Grossbanken unter dem Gesichtspunkt der Systemstabilität verschärften Bedingungen ausgesetzt werden sollen: «Die SNB» – so lautet die Meldung – «wird die weitere Entwicklung bei der UBS in Zusammenarbeit mit der FINMA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, zur Systemstabilität beizutragen, weiterhin eng verfolgen.»

Dazu abgestimmt, «begrüsst» auch die Regulierungsbehörde Finma begrüsst den Beschluss des Bundesrates, das UBS-Engagement abzubauen. Die UBS verfüge heute über eine stabile und solide Kapitalbasis, kommentiert die Überwachungsbehörde in Bern.

Eine Meinung zieht sich durch fast alle Analysen der Nachrichten vom Mittwoch: Die UBS kann nun zum business as usual zurückkehren. Der Verkauf der UBS-Anteile des Bundes, schreibt beispielsweise das «Wall Street Journal», sei «der letzte Schritt in zur Rückkehr der UBS zur Normalität nach einer Periode ausserordentlicher Unruhen im letzten Jahr.»

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