Die Schweizer Behörden ziehen die Schraube bei den Russland-Sanktionen nochmals an. Das wirft ein Schlaglicht auf das boomende Osteuropa-Geschäft der Banken.
Die Schweiz gilt als wichtige Drehscheibe für Finanzgeschäfte mit Russland. In Genf werden mehr als 70 Prozent des russischen Öls gehandelt. Russische Firmen nahmen bei hiesigen Investoren in den letzten Jahren Hunderte Millionen Franken an Krediten auf. Und Schweizer Privatbanken reissen sich um die schwerreiche russische Kundschaft.
Doch seit dem Sommer hängt ein Schatten über dem einträglichen Geschäft.
Im Zuge der Ukraine-Krise haben nicht nur USA und EU, sondern auch die Schweiz Wirtschafts-Sanktionen gegenüber Russland ergriffen. Das für die Massnahmen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat auf Verordnung des Bundesrats hin heute Donnerstag die Schraube nochmals angezogen.
Keine neuen Geschäfte mehr
So werden die Sanktionen gegenüber fünf Banken, sechs Unternehmen sowie gegen zahlreichen Einzelpersonen aus Russland nochmals deutlich verschärft. So sind Neuemissionen von Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen sowie Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen ab sofort bewilligungspflichtig – genau wie der Sekundärhandel mit ausserhalb der Schweiz neu aufgelegten Finanzinstrumenten.
Auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) vermeldete die verschäften Sanktionsbedingungen routinemässig auf ihrer Webseite. Die Aufsicht forderte die Schweizer Finanzakteure auf, keine neuen Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Parteien zu eröffnen und bestehende Geschäftsbeziehungen dem Seco zu melden.
Im Ruf eines Schlupflochs
Ganz offensichtlich wollen die Schweizer Behörden verhindern, dass die Schweiz in den Ruf eines Schlupflochs gerät. Das galt es immer wieder zu befürchten, etwa nach einem Interview, das Viktor Borisenko dem deutschen Fernsehsender «ARD» letzten August gab. Der Schweiz-Chef der russischen Vnesheconombank lobte damals die Schweiz als «guten Standort.»
Inzwischen ist die Vnesheconombank in der Schweiz sanktioniert, genau wie die teils in der Schweiz tätigen Sberbank, VTB, Gazprombank und Rosselkhozbank.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.07%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.7%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.4%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.46%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.38%
