Frankreich: Harte Fakten oder bloss ein Bluff?

Im Rahmen des angepassten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich geht Budgetminister Eric Woerth auf Konfrontationskurs.

Man habe bereits Kundennamen und Kontoinformationen von 3'000 Franzosen, die ihr Geld auf Schweizer Banken vor dem französischen Fiskus verheimlicht hätten, behauptete der französische Budgetminister Eric Woerth in einem Interview mit dem französischen «Journal du Dimanche».

Auf diesen Konten wird ein Vermögen von rund drei Milliarden Franken vermutet. Die Hälfte davon soll in der Schweiz schlummern.

Wie hoch pokert der Minister?

Die Aussagen des Budgetministers wurden bisher noch nicht mit Fakten untermauert. Es darf daher zurecht hinterfragt werden, ob dies nicht bloss eine Taktik der Franzosen sei, um ihre steuerflüchtigen Bürger zu verunsichern und, nach amerikanischem Vorbild, zur Selbstanzeige zu bewegen. Bis zum 31. Dezember können sich diese freiwillig bei den Behörden melden.

Weder die Banken, welche ohne grosses Aufsehen und Widerstand die Kundendaten an Frankreich weiter geleitet haben, noch Details zu den Kundendante selber wollte Woerth preisgeben. Er behauptet jedoch, dass die «besonders detailliert» seien. Das Finanzedepartement weiss indessen von nichts. Auch liege kein Gesuch für ein Amtshilfeverfahren vor.

Alltbekanntes Schema

Die derzeitige Vorgehensweise aus Paris vergleicht der Ostschweizer Privatbankier Konrad Hummler mit einem ähnlichen Fall in den achtziger Jahren. Damals erklärte Frankreich, man habe Daten von Steuersündern in der Schweiz. Es wurde behauptet, dass der französische Geheimdienst gelöschte Computerbänder der Schweizerischen Nationalbank habe auswerten können.

«Auch damals versuchte man, Bankkunden Angst zu machen, um sie zu einer Selbstanzeige zu bewegen», sagt Hummler gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das Vorgehen Frankreichs jetzt sei jedoch ernster zu nehmen. Paris wolle sich dem Vorbild der USA anschliessen und den Druck auf den Bankenplatz Schweiz aufrecht erhalten.

Amtshilfe nicht in jedem Fall

Die Fragen, die sich nun stellen sind, ob und wie Frankreich an Kundendaten herangekommen ist. Sollten die Daten auf illegale Art und Weise beschafft worden sein, kann die Amtshilfe untersagt werden, heisst es von einem Sprecher in Bern.

Neben Frankreich lauert auch schon Deutschland: Im Vorfeld zum Verfahren gegen die UBS hatte der Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz bereits mehrfach verbal torpediert. Auf politischer Ebene hat sich Deutschland bisher ruhig verhalten. Sobald sich jedoch der Druck auf die Schweiz weiter erhöht, werden wohl auch die Deutschen ihre Milliarden in der Schweiz suchen wollen.

 

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Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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