«Steuerprivilegien in Gefahr?»

Steuerreformen müssen das Steuersystem international kompatibel machen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit sichern, sagt Steuerexperte Armin Marti.

Armin_MartiArmin Marti ist Partner für Steuer- und Rechtsberatung bei PricewaterhouseCoopers in Zürich

Institutioneller Steuerwettbewerb und der Schutz der Privatsphäre sind in der Schweiz traditionell wichtig. Allerdings wird das freiheitliche Staatsverständnis der Schweiz im Ausland oft missverstanden.

Vor allem gewisse kantonale Steuerregeln und die bisherige Haltung der Schweiz zum Bankgeheimnis werden als unlautere Vereitelung der Durchsetzung ausländischer Steueransprüche angesehen. Die ausländischen Vorstösse sorgten vor allem deshalb für Verstimmung, weil sie an den Grundfesten des Föderalismus in der Schweiz rütteln.

Steuerabkommen im politischen Gegenwind

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Finanznot vieler Länder veranlasste einige Politiker zur Annahme, dass ihre jeweiligen Probleme reduziert wären, wenn die Schweiz den vollen Informationsaustausch bei Steuer-vergehen gewähren würde.

Der Bundesrat hat auf den beträchtlich hohen Druck reagiert und eine Übernahme des OECD-Standards bei Steuerdelikten angekündigt. Wobei das Bankgeheimnis für in der Schweiz ansässige Personen gewahrt bleibe. Unklar ist aber, wie das umgesetzt werden soll.

Der OECD-Standard sieht für den Informationsaustausch nämlich keine Einschränkung auf nichtansässige Steuerpflichtige vor. Er verlangt auch nicht, dass ein Steuerhinterziehungsverfahren laufe. Vielmehr muss die verlangte Auskunft lediglich «voraussichtlich erheblich sein, um der Durchführung des DBA oder der Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts zu dienen».

Wie das Parlament mit der Ratifizierung der zwölf neuen Doppelbesteuerungsabkommen umgeht, wird sich im September 2009 weisen.

Unternehmenssteuerreform III – kreative Ansätze gefragt

Das Thema Steuern steht auch nach der Ratifizierung der Doppelbesteuerungsabkommen weiterhin hoch auf der politischen Agenda der EU. Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat explizit auf Bedenken der EU bezüglich der Besteuerung der Holding-, der Domizil- und der gemischten Gesellschaften Rück-sicht nehmen.

Jüngste Aussagen der Fachdiplomaten der zuständigen EU-Kommission deuten jedoch darauf hin, dass die Vorschläge der EU nicht weit genug gehen. Nun gilt es, die Reform mit kreativen Ansätzen so zu konkretisieren, dass die Schweiz im internationalen Vergleich attraktiv bleibt, aber die monierte Selektivität bei den Gewinnsteuern wegfällt.

Druck wird anhalten

Der Trend wird vermutlich dahin gehen, dass gleichartige Einkünfte gleichmässig zu einem kompetitiven Steuersatz zu besteuern sind. Unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder dem Ausland stammen. Ein Weg, wie ihn übrigens auch Irland in ähnlicher Weise vor mehreren Jahren aus einer vergleichbaren Situation heraus beschritten hat.

Zweifellos wird in internationalen Steuerfragen fortan mit verschärften Mitteln ge-kämpft. Es bleibt dabei offen, ob der Flucht aus konfiskatorischen Steuersystemen damit wirksam ein Riegel geschoben wird. Absehbar ist aber, dass der Druck auf die Schweiz nicht nachlassen wird.

Kommende Steuerreformen müssen daher dazu verwendet werden, das Steuersystem zwar international kompatibel zu machen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, damit sich Leistung und Produktivität gerade in der heutigen schwierigen Zeit weiterhin lohnen.

Mehr zum Wettbewerbsfaktor «Steuern» am Europa-Forum vom 2. November 2009 in Luzern.

 

 

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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