Überraschend spannen SVP, SP und Swatch-Gründer Nicolas G. Hayek zusammen, um den Banken Leitplanken zu setzen.
Was im Verlauf der letzten Tage generalstabsmässig organisiert wurde, überrascht perfekt: Heute Freitagmorgen präsentierte im Hotel Bellevue in Bern ein illustres Trio seine Massnahmen zur Bändigung der Grossbanken.
Die überparteilichen Allianz mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft will Lehren aus dem UBS-Debakel ziehen und fordert Vorkehrungen für weitere Finanzinstitute in Not.
Notfall-Strategie gefordert
Namentlich soll eine Notfall-Strategie für Gross-Unternehmen entwickelt werden und zudem fordert das Manifest eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Eigenmittelvorschriften in der Schweiz. Die einmalige Kooperation über alle ideologischen Grenzen hinweg zeugt von der Wichtigkeit dieses Anliegens zum Schutz von Staat und Steuerzahlenden.
Präsentiert wurden die Vorstösse von alt Bundesrat und Vizepräsident der SVP Christoph Blocher, Unternehmer Swatch-Gründer Nicolas G. Hayek sowie von Nationalrat und SP-Präsident Christian Levrat.
Nie wieder zur Belastung werden
Im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und namentlich des Werkplatzes müsse jetzt mit gezielten und effektiven regulatorischen Eingriffen verhindert werden, dass sich der Fall UBS wiederholen kann, erklärten die Initianten des Manifests. Der Finanzplatz müsse im Dienste der Realwirtschaft und der ganzen Bevölkerung funktionieren und dürfe nie wieder zur Belastung für die gesamte Volkswirtschaft werden. Diese Rückbesinnung auf ein nachhaltiges und weniger spekulatives Bankengeschäft sei auch im ureigenen Interesse des Finanzplatzes. Doch das könne nur gelingen, wenn
- die Eigenmittelanforderungen an die Grossbanken weiter verschärft würden, um sie zu einer Verkürzung ihrer aufgeblähten Bilanzen zu zwingen,
- von der SNB und der Finanzmarktaufsicht FINMA eine Strategie entwickelt werde, die das «too big to fail» Problem angehe.
Neben den Unterzeichnenden waren noch folgende Personen zugegen: Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz; Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, SP/BL; Jean-Daniel Pasche, Präsident Fédération Suisse de l'Industrie Horlogère FH sowie Kurt Schiltknecht, a.o. Professor für Volkswirtschaft, Basel
Das Dossier der Medienkonferenz findet sich auf diesem Link. Ausschnitte aus Christian Levrats Rede auf Youtube.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.6%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.44%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.41%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.26%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.29%
