Ist Lobbying nun gut oder böse?

Die Kasachstan-Lobby-Affäre verändere die politische Arbeit in der Schweiz – mit einem für die Wirtschaft noch offenem Ausgang, sagt Kuno Hämisegger.

Kuno Haemisegger 192Kuno Hämisegger ist Delegierter Public Affairs Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Im Verlauf der vergangenen 15 bis 20 Jahre hat das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausgeweitet. Gleichzeitig hat die Verwaltung – wegen der rasch steigenden Komplexität von Gesetzen und Verordnungen – noch mehr an Einfluss gewonnen. Kurzum: Parlament und Verwaltung legten zu, der Bundesrat büsste an Reichweite ein. Die grössere Wichtigkeit des Parlamentes im schweizerischen politischen Prozess hat dazu geführt, dass kleine und grosse Lobby-Firmen wie Pilze aus dem Boden schossen.

Medien-Krach um Badges

Auch etliche Unternehmen, darunter Banken, suchen seither ihr Glück direkt in der Wandelhalle. So haben neben der Bankiervereinigung auch andere Bankenvertreter einen Zugangs-Badge ins Parlament.

Um diese Badges tobt nun ein Medien-Krach. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Personen dauernden Zutritt zum Parlament gewähren. Die Vereinigung der Public Affairs-Spezialisten SPAG verlangt schon seit vielen Jahren eine Neuregelung dieses Zutritts in die Wandelhalle, was National- und Ständerat immer wieder ablehnten.

Das bisherige Regime wird nun wohl im Zuge der Kasachstan-Affäre fallen. Und das ist gut. Wir wollen ein offenes, kriterienbasiertes Akkreditierungssystem, damit alle Lobbyisten klar ausweisen müssen, für wen sie arbeiten.

Wie macht man ein gutes Gesetz?

Die Frage greift natürlich viel weiter als die Regelung des Zutritts von Lobbyisten zum Parlament: Nämlich, wie stellen wir uns ein gutes Gesetzgebungsverfahren vor?

Kaum jemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass beispielsweise amerikanische oder deutsche Gesetze besser sind als schweizerische. Der US-Senat, das US-Repräsentantenhaus und der Deutsche Bundestag sind Berufsparlamente mit Hunderten, ja Tausenden von Mitarbeitern. Dennoch halten schweizerische Gesetze einem Vergleich jederzeit stand. Wie kommt das?

Diener des Staates?

Die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut. Wir Bürger, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft sind nicht die Diener des Staates. Vielmehr dient der Staat uns dazu, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Alle, die von einer neuen staatlichen Regelung betroffen sind, tragen zu einer praxisgerechten Lösung bei.

Genau das sehen die Bundesverfassung und das Vernehmlassungs- gesetz vor: Verbände und andere Betroffene sind darin aufgefordert, konkret und konstruktiv an der Gesetzgebung mitzuarbeiten. Sei das nun in der Landwirtschaft, im Heimwesen, beim Outdoorsport oder bei der Finanzmarkt-Infrastruktur.

Sinnigerweise finden Medien und andere Inhaber höherer Weisheit nur das Wirtschaftslobbying problematisch. Das Lobbying von Gewerkschaften und Nichtgergierungs-Organisationen (NGO) hingegen wird als positiv betrachtet. Geld verdienen ist schlecht, Geld ausgeben gut...

Wie leistet ein Verband gute Arbeit?

Diese enge Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist für Verbände, die langfristig ernst genommen werden wollen, eine Verpflichtung, nämlich dauerhaft auf hohem Qualitäts-Niveau mitmachen zu können.

Dazu müssen sie zielgerichtet aufgestellt sein: Verbände müssen von der «Business-Front» bis an die parlamentarische «Front» eine durchgehende «Wertschöpfungskette» betreiben. Sie müssen die zu lösenden Probleme vorne an der «Business-Front» in den Unternehmen lokalisieren und identifizieren, zweckmässige Lösungen entwickeln, in den gesetzgeberischen Gestaltungsprozess einbringen und bis in die Wandelhalle vertreten.

Die vornehmste Aufgabe

Dabei geht es selbstverständlich um Interessen. Diese klar herauszuschälen und zu definieren, ist die vornehmste Aufgabe von Verbänden. Je klarer, desto effizienter wird der Gesetzgebungsprozess. Das Parlament ist der Marktplatz für den Interessenausgleich.

Der durch die Kasachstan-Affäre ausgelöste Medienhype soll die Wirtschaft und ihre Verbände dazu bewegen, sich noch zielgerichteter aufzustellen, transparent und offensiv ihre Interessen zu vertreten. Dazu sind sie da, im Dienste einer auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz.

Einen Zutritts-Badge zum Parlament werden langfristig jene erhalten, die den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei ihrer Arbeit effektiv dienen.

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NEWS GANZ KURZ

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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