US-Steuerstreit: Der Terminator

Man kann der US-Justiz einen hegemonialen Machtanspruch unterstellen: Erst zwingt sie die Schweizer Banken in die Knie, dann die Fifa. Dabei feiert ein Mann jeden neuen Schlag in bester Kavallerie-Manier.

Das US-Justizministerium folgt in den Mitteilungen über eine neuerlichen Bestrafung einer Schweizer Bank immer dem selben Muster: Erst wird angekündigt, mit welchen Banken eine Einigung im Steuerprogramm erzielt worden ist.

Dann folgt ein Statement der stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Steuerabteilung im Justiz-Departement, Caroline Ciraolo, in dem der Erfolg des Programms hervorgehoben wird und meist noch eine Art Drohung an Steuerhinterzieher und Banken, mit dem sinngemässen Inhalt: «Eure Tage sind gezählt.»

Richard Weber gehört das Schlussswort

Der nächste Abschnitt der Mitteilung widmet sich den Verpflichtungen, welche die Banken im Rahmen des Non-Prosecution-Agreements eingegangen sind, gefolgt von einer Beschreibung der Verfehlungen jeder einzelnen Bank, der Art und Weise ihres kriminellen Handelns, Angaben zu den verwalteten Vermögen von US-Kunden sowie einer Gewichtung und der anschliessenden Nennung der jeweiligen Busse.

Das Schlusswort gehört aber immer Richard Weber (Bild), dem Chef der Kriminalabteilung in der Steuerbehörde IRS. Im Vergleich zu Ciraolo schwingt Weber die verbale Keule noch etwas kräftiger.

Zur jüngst erfolgten Einigung mit Rothschild und Credinvest sagte er: «Die Welt, in der Kriminelle ihr Geld verstecken können, wird kleiner und kleiner. Jene, welche die Steuergesetze umgehen, finden kaum mehr ein Versteck.»

Die besten Detektive der Nation

In der Mitteilung von Ende Mai zu den Strafzahlungen der Société Générale Private Bank, LBBW Schweiz, Scobank und Medibank, lässt sich Weber so zitieren: «Die Special Agents der IRS werden weiterhin die Geldspuren jener verfolgen, welche die Steuergesetze umgangen haben und zieht sie zur Verantwortung.»

Und als die Tessiner BSI im vergangenen März zu einer Zahlung von 211 Millionen Dollar verpflichtet wurde, drohte Weber: «Wir spüren undeklarierte Vermögen überall in der Welt auf. Die Special Agents in der IRS sind die besten Detektive unserer Nation.»

Eine Armee von Special Agents

Weber, der eine Karriere als Staatsanwalt und Geldwäscherei-Spezialist gemacht hat, leitet die Kriminalabteilung im IRS seit 2012. Eine Armee von annähernd 3'000 Special Agents macht für Weber weltweit Jagd auf Steuerhinterzieher. Die IRS hat Beamte in allen grossen Botschaften und Konsulaten auf dem Globus stationiert.

Die IRS-Agenten sind für ihre Fähigkeiten ebenso berüchtigt wie jene des FBI, für das auch Special Agents im Namen der US-Gesetze unterwegs sind. So waren es Special Agents des IRS, welche in den 1930er-Jahren den Mafia-Boss Al Capone zur Strecke brachten.

«Welt-Cup des Betrugs»

Involviert sind sie nun auch im so genannten Fifa-Skandal, der den Weltfussballverband in seinen Grundfesten erschüttert. Auch Weber durfte vergangene Woche seinen Auftritt vor laufenden Fernseh-Kameras haben, als die Justizministerin Loretta Lynch über die Verhaftungen der hochrangigen Funktionäre und die Ermittlungen orientierte.

Verbale Drohgebärden waren auch in diesem Auftritt das Rezept Webers. Wobei er sich in mehr oder weniger gelungenen in Fussball-Kalauern versuchte: «Die Fifa ist der Welt-Cup des Betrugs und heute zeigen wir ihr die rote Karte.»

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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