Schweizerische Nationalbank behält Beteiligungen an umstrittenen Rüstungsfirmen

Das Portfolio der Schweizerischen Nationalbank (SNB) enthält nach wie vor Aktien von Konzernen, die international geächtete Waffen herstellen – wie Personenminen und Streumunition.

Dabei hat sich die Führung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ende 2013 dazu bekannt, künftig auf Investitionen in solche Unternehmen zu verzichten, wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel kostenpflichtig) an diesem Wochenende schreibt.

Gut eineinhalb Jahre später hat die SNB aber allein in den USA immer noch rund 550 Millionen Franken in umstrittenen Rüstungskonzernen angelegt. Dennoch sagt der Kommunikationschef der SNB, Ausschlussgründe für Beteiligungen seien gemäss der internen Politik etwa die Herstellung von Streumunition und Personenminen.

Personenminen und Streumunition

Doch die SNB besass per Ende Juli zum Beispiel Aktien im Wert von rund 37 Millionen Franken von Lockheed Martin. Der weltweit grösste Rüstungskonzern stellt auch Personenminen und Streumunition her. Diese Tatsache erklärt Meier mit unterschiedlichen Interpretationen: Die Überprüfungen auf Grund der festgelegten Kritierien führe die SNB nicht selbst durch, sondern sie stütze sich auf die Beurteilung von spezialisierten Institutionen.

«Ein Vergleich zeigt, dass die Analysen stets auch Ermessenskomponenten enthalten und deshalb nicht in jedem Fall zu identischen Ergebnissen führen», so der SNB-Sprecher weiter.

Harsche Kritik

Links stehende Politiker und Pazifisten ärgern sich gemäss «NZZ am Sonntag» über die Anlagepolitik der SNB: «Sie verstösst gegen ihre eigenen Richtlinien», sagt etwa die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Trotz gegenteiliger Ankündigung habe die SNB seit Anfang 2014 faktisch nichts an ihrer Investitionspraxis geändert, kritisiert Meret Schneider von der «GSoA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee».

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