Viele Wege, ein Ziel: EU-Marktzugang sichern

Banken gehören zu den grössten Exporteuren der Schweizer Wirtschaft. Dafür ist der grenzüberschreitende Marktzugang unerlässlich. Doch dieser sei bedroht, vor allem jener in die EU, sagt Stefan Hoffmann von der Bankiervereinigung.

Stefan Hoffmann 200Stefan Hoffmann ist Leiter für Europa bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Um den Marktzugang zu sichern, verfolgen die Behörden und die Bankiervereinigung parallel unterschiedliche Strategien. Ein solche Strategie ist notwendig, um die durch die Politik im In- und Ausland verursachte Unsicherheit sowie die Kosten bei den Banken zu verringern und die Chancen auf einen Marktzutritt zu maximieren. Die Schweiz belegt mit 1,5 Prozent Anteil am Weltexport Platz 20 in der Rangliste der Exporteure. Bei einem Anteil von einem Promille an der Weltbevölkerung und einem Prozent am Weltsozialprodukt ist dies beachtlich.

Banken sind eine Exportindustrie

Noch immer ist unser Bild geprägt von der Vorstellung, wir würden vor allem Maschinen, Schokolade, Uhren und pharmazeutische Produkte exportieren.

Dass die Ausfuhr von Dienstleistungen ebenso wichtig ist, wissen nur wenige. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) haben sich die gesamten Dienstleistungsexporte seit 1990 sogar verdoppelt. Und die Banken gehören zu den wichtigsten Exporteuren von Dienstleistungen. Sie exportieren jährlich solche im Wert von 22 MIlliarden Franken.

Vermögensberatung bleibt weltweit gefragt

Banken verwalten insbesondere Vermögen privater ausländischer Kunden im Wert von 2'400 Milliarden Dollar. Mit einem Marktanteil von 25 Prozent sind sie Weltmarktführer in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.

Und der Markt für umfassende Vermögensberatung bleibt lukrativ: Viele private Anleger sind auch nach der Ankündigung des Übergangs zum AIA und der Steuerregularisierung an einer Beziehung mit einer Schweizer Bank interessiert, um von der Qualität und der Breite des Produkte- und Dienstleistungsangebots zu profitieren, weil sie die Beratungskompetenz der Banken schätzen und weil sie von der politischen und rechtlichen Stabilität des Standorts Schweiz profitieren wollen.

EU-Marktzugang wird schwieriger

Auf Grund der engen geographischen und kulturellen Verbundenheit bedienen viele Banken Kunden in der EU. Die Sicherung dieses Marktzutritts bleibt daher für sie vordinglich. Dem grossen Potential stehen praktische Hindernisse im Weg: Banken in der Schweiz haben keinen rechtlich und vertraglich geregelten Anspruch auf die aktive Erbringung von Bankdienstleistungen für EU-Kunden von der Schweiz aus.

Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben in den einzelnen EU-Ländern weichen stark voneinander ab; die EU kennt keine einheitliche Finanzmarktregulierung. EU-Richtlinien werden unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt und durch zahlreiche, national divergierende Bestimmungen überlagert. Und politisch wird es für Drittstaaten immer schwieriger, den EU-Markzugang zu erhalten respektive zu behaupten, wo er heute schon verwehrt ist.

Ein Ziel, drei Wege

  • Bilaterale Abkommen mit wichtigen EU-Partnerstaaten sind möglich, aber schwierig: Dies zeigen das gelungene Beispiel Deutschland und die Verhandlungen mit Frankreich und Italien. Allerdings, 28 bilaterale Lösungen wären aus praktischen Gründen nicht handhabbar; ferner liefen sie Gefahr, durch künftiges EU-Recht eingeschränkt oder ganz aufgehoben zu werden.
  • Gleichwertigkeit mit EU-Normen herzustellen in Bereichen, wo EU-Rechtsakten dies vorsehen, um von Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr profitieren zu können, ist eine andere Strategie. Diese beliesse auch Raum für eigenständige, schweizerische Lösungen.
  • Über ein Integrationsabkommen liesse sich der EU-Marktzugang am sichersten und nachhaltigsten sichern. Hierzu müsste die Schweiz allerdings jene Teile des EU-Acquis übernehmen respektive in nationales Recht umsetzen, welche das EU-Finanzmarktrecht betreffen. Ferner wären diese in Zukunft dynamisch nach EU-Vorgaben weiterzuentwickeln. Voraussetzungen für ein Integrationsabkommen wären allerdings eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie eine Einigung mit der EU bezüglich der künftigen institutionellen Rahmenbedingungen.

Mit effizientem Verhandlungsportfolio zum Ziel

Bilaterale Vereinbarungen lassen sich rascher erreichen, bleiben in ihrer Wirkung und möglicherweise auch in ihrer Dauer beschränkt. EU-Äquivalenz zielt auf alle EU-Staaten, belässt der Schweiz auch einige Autonomie, ermöglicht es gegebenenfalls aber lediglich, professionelle Kunden grenzüberschreitend zu bedienen.

Ein Integrationsabkommen würde das Ziel des Marktzugangs weitestgehend sichern, ist aber an viele Voraussetzungen gebunden und hätte einen hohen politischen Preis durch den Verlust an Autonomie. Die Banken benötigen auch in Zukunft einen gesicherten EU-Marktzugang.

So viel ist sicher. Die Wege dorthin sind unterschiedlich risiko- und ertragsreich. Deshalb gehören alle drei Strategien in ein gut diversifiziertes Verhandlungsportfolio: Bilaterale Lösungen als vorübergehende Minimallösung, EU-Äquivalenz als fokussierte Mittellösung, ein Integrationsabkommen als anspruchsvolles, aber unsicheres Fernziel.

Alle Optionen nötig

Um über ein optimales Risiko-Ertragsprofil in den Verhandlungen mit der EU zu haben, benötigen wir alle drei Optionen. Die Politik wird darüber entscheiden, welche zum Zug kommt. Nur Marktabschottung ist keine Option. Für niemanden. Denn sie produzierte nur Verlierer. Auf allen Seiten.

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NEWS GANZ KURZ

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

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