Finanzbranche: Interessen im neuen Parlament glasklar formulieren

Im Parlament hat sich die parteipolitische Differenz zwischen National- und Ständerat akzentuiert. Im Nationalrat wird es noch mehr als bisher um Machtpolitik gehen.

Kuno Haemisegger 192Kuno Hämisegger ist Delegierter Public Affairs Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Schweiz hat ein neues Parlament. Herzliche Gratulation allen Gewählten! Wir brauchen Menschen, die sich in der Politik für unser Land engagieren und Verantwortung übernehmen. Besonders gratuliere ich jenen Gewählten, die sich im Rahmen unserer #vote4finance-Kampagne klar für einen starken Finanzplatz ausgesprochen haben. Im Ständerat erwarte ich keine wesentlichen parteipolitischen Verschiebungen. Wichtig zu verstehen ist, dass der Ständerat keineswegs die konservative Kantonskammer ist, sondern eher ein Seminar mit links-bürgerlicher Atmosphäre.

Insofern wird sich gegenüber dem Nationalrat, der klar bürgerlicher geworden ist, wohl eine ausgeprägtere Dialektik ergeben. Für die grossen Herausforderungen der kommenden Legislatur ist das gar keine schlechte Ausgangslage.

Interessen klarer herausarbeiten

Geprägt wird die neue Legislatur durch die Neudefinition unseres Verhältnisses mit Europa und zahlreichen standortrelevante Vorlagen. Nach der Abstimmung über die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) kommt es zu weiteren steuerpolitisch relevanten Weichenstellungen (Stichwort Zahlstellensteuer).

Klar verhindern wollen wir als Finanzsektor eine Verschärfung des Steuerstrafrechts, welche die Banken dazu verpflichten würde, für die Steuerehrlichkeit ihrer Kundschaft haften zu müssen. Das Verhältnis Bürger-Staat wird also ebenfalls heftig debattiert werden.

Ich fürchte, dass es im medial aufgeladeneren Nationalrat weniger um Lösungen als um Machtpolitik gehen wird. Dies bedeutet für den Finanzsektor, dass wir unsere Interessen noch klarer herausarbeiten und im Gleichklang mit anderen Branchen unverfrorener einbringen müssen.

Die neue Legislative muss noch besser verstehen, dass eine der wichtigsten Branchen des Landes angemessene Rahmenbedingungen braucht, um weiterhin Steuern zu generieren, Lehrlinge auszubilden und ein Einkommen für viele Familien zu bieten.

Herausforderung für alle

Wir wollen auch 2025 zu den weltweit Top-5-Finanzplätzen gehören. Das setzt voraus, dass wir punkto Technologie (Digitalisierung!) und Produktinnovation Weltspitze sind. Das ist eine Herausforderung für uns alle, seien wir Mitarbeitende von Banken oder Finma oder Verantwortliche in Regierung, Parlament und Verwaltung.

Ein Anfang ist gemacht: 40 der Gewählten haben als #vote4finance-Unterstützer schon vor der Wahl klargemacht, dass sie die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweiz erkannt haben. Zusammen mit ihnen werden wir von der Bankiervereinigung uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz einsetzen. Damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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