Schweizer verklagt die US-Steuerbehörde IRS

Hauptsitz der US-Steuerbehörde IRS

Ein in den USA wohnhafter Schweizer hat die US-Steuerbehörde IRS verklagt. Sie könne nicht beweisen, dass er vorsätzlich Steuern hinterzogen habe. Kommt die Klage durch, wäre dies ein Präzedenzfall mit enormer Wirkung.

Die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ist berüchtigt: Die Formalitäten für US-Bürger im Ausland oder Ausländer in den USA zur Deklarierung von steuerbaren Vermögenswerten sind kompliziert. Bernhard Gubser, ein im US-Bundesstaat Texas lebender Schweizer, hat dies am eigenen Leib erfahren, wie das «Wall Street Journal» (Artikel bezahlpflichtig) am Freitag schrieb.

Er hatte es 2008 unterlassen, einen sogenannten FBAR auszufüllen – eine Auflistung von «Foreign Bank and Financial Accounts». Gubser hatte regelmässig Geld auf sein Schweizer UBS-Konto überwiesen.

Erst 2010 habe er Kenntnis davon erhalten, dass die IRS einen solchen FBAR verlangt. Da war es schon zu spät. Gubser war einer der 4'450 UBS-Kunden, deren Daten die Grossbank 2009 an die US-Behörden lieferte.

10'000 oder 1,35 Millionen Dollar

Die IRS verlangte nun eine Nachzahlung von 1,35 Millionen Dollar. Für die Steuerbeamten war klar: Gubser hat wissentlich Steuern hinterzogen. Der 66-Jährige vertritt aber seinen Standpunkt: Der Fehler sei nicht absichtlich geschehen. Darauf steht eine Busse von 10'000 Dollar.

10'000 Dollar oder 1,35 Millionen – Gubser entschied sich, sich gegen die IRS zu wehren. Und verklagte die US-Steuerbehörde an einem Bundesgericht in Texas.

Klare Beweise der IRS gefordert

Die Einzelklage des Schweizer Unternehmers in Laredo wird zum wichtigen Präzendenzfall: Denn Tausende von Amerikanern mit Schweizer Bankkonten mussten der IRS Milliarden von Dollar Steuernachzahlungen leisten. In manchen Fällen auch, wenn sie es schlicht aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit unterlassen hatten, ihre Schweizer Bankkonten zu deklarieren.

Gubsers Klage hat einen Zweck: Das Gericht soll klären, ob die IRS über klare Regeln verfügt zu entscheiden, ob ein US-Steuerzahler Vermögen wissentlich versteckt hat oder ob ein Fehler bei der Deklarierung vorliegt. Die IRS müsse klare und überzeugende Beweise vorlegen können, wenn sie US-Steuerzahlern absichtlichen Betrug vorwirft.

FBAR war lange nicht gefragt

Für Gubser, der 1982 in die USA ausgewandert war, geht es um viel: Auf seinem Schweizer Konto, er wechselte 2008 von der UBS zu Julius Bär, liegen 2,7 Millionen Dollar. Die Hälfte davon, seine Altersversorge, will die IRS.

Der Fall ist interessantes Juristen-Futter. Denn der 1970 eingeführte FBAR war ein von der IRS lange Zeit vernachlässigtes Dokument. Er rückte erst 2010 im Zuge des Steuerstreits mit der UBS in das Bewusstsein von US-Steuerzahlern mit Auslandkonten.

Gemäss Daten der Steuerbehörde stieg die Anzahl eingereichter FBAR erst in den vergangenen Jahren massiv an –  im Zuge des von den USA konsequent geführten Kampfes gegen den Schweizer Offshore-Bankingplatz.

Gubser kann also seinen Standpunkt, er habe 2008 von dem FBAR noch nicht gewusst, belegen. Tausende andere könnten seinem Beispiel folgen, sollte er vor Gericht Erfolg haben.

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NEWS GANZ KURZ

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

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