Unter dem Schalgwort «Steuerwende» fordert ein nationales Forum eine verstärkte politische Diskussion rund um das Thema Steuerhinterziehung.
In diesem Jahr machte die Schweiz auf internationaler Ebene vor allem mit Themen wie Steuerhinterziehung, Bankgeheimnis und der Schwarzen Liste der OECD von sich reden. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung verspüren nun verschiedene linkspolitische Organisationen einen gewissen Tatendrang.
Die Erklärung von Bern, Attac sowie Denknetz propagieren nun die «Steuerwende». Sie fordern ein faires Verhalten der Schweiz gegenüber der Bevölkerung und den Regierungen anderer Länder. Diese Diskussion sei bisher ausgeblendet worden, argumentieren die Initianten.
Die Schweiz ermögliche, trotz Doppelbesteuerungsabkommen mit ausgewählten Ländern, noch immer die Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darunter würde vor allem ärmere Länder leiden, mit denen es kein Steuerabkommen gebe.
Den Stein ins Rollen bringen
Vor diesem Hintergrund soll die «Steuerwende» zunächst einmal eine politische Debatte rund um die Rolle der Schweiz in Steuerfragen auslösen. Hierfür wurde ein Manifest mit Forderungen an den Staat erstellt. Dieses hat gemäss Initianten bereits breiten Anklang gefunden in Politik, Wirtschaft und Kultur gefunden.
Hundert Erstunterzeichner, mit Namen wie SP-Nationalrat Hans-Jörg Fehr oder Jakob Tanner, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Zürich, stellen sich hinter die «Steuerwende».
Nun wird das Forum auch für die Öffentlichkeit geöffnet. Auf der Steuerwende-Homepage sind alle Anliegen ausformuliert, und Interessierte können ihre Unterstützung kundtun. Ist die Debatte einmal lanciert, will das Forum seine Anliegen allenfalls auch in Form einer Initiative auf nationaler Ebene zur Abstimmung zu bringen, sagte Andreas Missbach von der Erklärung von Bern gegenüber finews.ch.
Proteste Vorprogrammiert
Dass die «Steuerwende» nicht überall auf offene Ohren stösst, ist absehbar. Besonders Vertretern aus der Wirtschaft wird dieses Anliegen ein Dorn im Auge sein. Der Standort Schweiz zeichnet sich mitunter durch seine günstige steuerliche Lage für internationale Konzerne aus. Sollte man diese Grundlage entfernen, sieht es düster aus für den Wirtschafts-Standort Schweiz.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.68%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.51%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.18%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.35%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.27%
