Wenn der eine Steuern hinterzieht, drohen Bussen oder gar Gefängnis. Der andere geht frei aus. Ein Gesetzesentwurf im US-Kongress will Straffreiheit für alle.
Ein von den Republikanern gestern eingebrachter Gesetzesentwurf könnte den Bemühungen der US-Steuerbehörde IRS, gegen UBS-Offhore-Kunden vorzugehen, ein Problem bereiten – zumindest rhetorisch. Der «Tim Geithner Penalty Waiver Act» wurde von den beiden Repräsentanten John Carter (Texas) und Lynne W. Westmoreland (Georgia) lanciert.
Die Forderung: US-Kunden mit unsauberen Offshore-Konten sollen genau die gleiche Strafe erhalten wie Finanzminister Tim Geithner für dasselbe Vergehen – zero.
«Wenn der Mann, der das Steuerrecht unserer Nation überwacht, für Steuerverfehlungen nicht gebüsst wird, dann sollen Sie auch nicht gebüsst werden», fasste Carter seine Idee vor dem Kongress zusammen.
«Das ist nur fair»
Im Hintergrund steht, dass Finanzminister Tim Geithner zwischen 2001 und 2004 genau 43'200 Dollar an Steuern nicht bezahlt hatte – fehlerhaft, wie er später eingestand. Als dieser Fehler bei seiner Ernennung zu Jahresbeginn auskam, wurde Geithner nicht zur Rechenschaft gezogen.
«Offenbar sind einige Steuerzahler gleicher als andere», sagte John Carter jetzt vor dem Kongress – dies dürfe nicht sein. Deshalb sollen alle Steuerzahler, die sich im Rahmen des UBS-Deals jetzt mit ihren Offshore-Anlagen zurückmelden, von der IRS «genauso behandelt werden wie der oberste Steuerzahler der Vereinigten Staaten, the top tax man. Das ist nur fair». Schliesslich rapportiere die IRS sogar an Tim Geithner.
Ein Trick fürs Gericht
Was aber bezahlte Geithner fürs Vergessen von 43'200 Dollar? «Zero», so Carter. Wenn aber der Finanzminister keine Strafe bezahlen müsse, dann sei es wohl klar, dass dasselbe auch für die anderen Bürger gelte.
Die beiden Republikaner berufen sich dabei auf den Artikel 14 der amerikanischen Verfassung, der gleiche Bestrafungen für ähnliche Vergehen verlangt.
Natürlich: Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse dürfte das Anliegen chancenlos sein; allenfalls können betroffene UBS-Kunden bei Vergleichsverhandlungen oder vor Gericht auf die Argumentation zurückgreifen.
Die Rede von John Carter im Kongress.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.64%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.24%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.54%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.35%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
