Bruno Manser Fonds: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Finma

Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds

Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds

Der Bruno Manser Fonds hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Finma wegen Begünstigung eingereicht. Im Zentrum steht ein Geldwäscherei-Verfahren gegen die UBS.

Grund dafür ist offenbar das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit dem malaysischen Potentaten Musa Aman, wie es in einer Mitteilung des Bruno Manser Fonds vom Donnerstag heisst.

Die UBS wird beschuldigt, von Holzunternehmen mutmasslich 90 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern angenommen und gewaschen zu haben, die für den Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sabah bestimmt waren. Die Bank führte auch ein persönliches Konto des Potentaten, das im Jahr 2010 aufgelöst wurde.

Schwerwiegender Fall

Die Strafanzeige gegen die Finma-Mitarbeitenden erfolgt nach Publikation eines Bundesgerichtsurteils vom 30. Mai 2016 (1B_249/2015), welches indirekt das Verhalten der Finma im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren als bundesrechtswidrig taxiert.

Aus dem Urteil geht hervor, dass die Finma nicht nur auf die aufsichtsrechtliche Aufklärung eines «schwerwiegenden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifalles» verzichtete, sondern auch die strafrechtliche Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft behinderte.

Koordinationspflicht verletzt?

So verweigerte die Finma die Herausgabe eines ihr seit 2012 vorliegenden Memorandums der UBS über ihre Geschäftsbeziehung mit Musa Aman an die Bundesanwaltschaft. Damit verletzte die Finma ihre im Geldwäschereigesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz verankerte Koordinationspflicht mit den Strafverfolgungsbehörden und verzögerte das Strafverfahren um mindestens drei Jahre.

Begründet wurde diese Handlungsweise durch die Finma mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft», welche die Behörde von der UBS erwarte – obwohl die UBS ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, der Aufsichtsbehörde alle relevanten Unterlagen auszuhändigen.

Stehen sich Finma und UBS zu nahe?

«Die Finma hat ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten verletzt und damit die UBS begünstigt», sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds.

«Offensichtlich stehen sich Finma und UBS zu nahe. Die Finma verzichtete trotz einer erdrückenden Beweislage nicht nur auf die Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen, sondern behinderte in rechtswidriger Weise ein laufendes Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Wir verlangen deshalb die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die verantwortlichen Finma-Mitarbeitenden wegen Begünstigung», so Straumann weiter.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

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Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

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Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

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Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

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Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

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Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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