Peter Kurer: «Europa ist über Nacht provinziell geworden»

Peter Kurer

Peter Kurer

Exklusiv für finews.ch schreibt der Jurist und ehemalige UBS-Präsident Peter Kurer, warum der Brexit weniger für England, als eher für die EU ein grosses Problem darstellt – und was die Schweiz nun tun sollte. 


Dieser Beitrag erscheint in der Rubrik finews.first. Darin nehmen renommierte Autorinnen und Autoren wöchentlich Stellung zu Wirtschafts- und Finanzthemen. Dabei äussern sie ihre eigene Meinung. Die Texte erscheinen auf Deutsch und Englisch. finews.first läuft in Zusammenarbeit mit der Genfer Bank Pictet & Cie. Die Auswahl und Verantwortung der Beiträge liegt jedoch bei finews.ch.


Diesmal sitzt der Europareisende, den der geneigte Leser von seinen früheren Beiträgen auf finews.ch kennt, unter einem tausendjährigen Olivenbaum in Apulien und hat für einmal keine Eile. Er schaut auf die ersten 14 Tage nach dem Brexit zurück. Er hatte sich geirrt und war der festen Überzeugung, dass die Briten für Verbleiben in der EU stimmen würden.

So sehr war er überzeugt, dass er noch kurz vor dem 23. Juni, als langsam auch die Märkte anstiegen und einen positiven Ausgang der Abstimmung anzeigten, britische Pfunds kaufte. Diese Wette ist nun verloren, und er kann den Optionsschein an die Decke nageln.

Die Sonne steht im Zenit, es ist heiss in Apulien, und der Diabolus Meridianus schleicht um die Hecken. Und so schweifen die Gedanken des Europareisenden ab und er denkt an den Kindervers, den er gerade zum dritten Mal in seinem Leben, diesmal als Grossvater, einüben darf: «Hoppe, Hoppe Reiter, wenn er fällt, dann schreit er».

«Boris Johnsons persönliches Leben ist voll von unappetitlichen Eskapaden»

Selten lagen so viele politische Auguren daneben, und selten wurde nach dem Ereignis soviel geschrien. Und einige hat es wirklich aus dem Sattel gehoben: «Fällt er in den Graben, holen ihn die Raben». Dies gilt wohl zuallererst für den unglücklichen Premier David Cameron. Um einer parteiinternen Rebellion zuvor zu kommen und die EU-Gegner zu erledigen, hat er das Referendum angesetzt. Er hat verloren. Cameron war ein guter und starker Regierungschef. Wir werden ihn bald vermissen.

«Fällt er in den Sumpf, gibt es einen Plumps». Das gilt wohl für Boris Johnson. Er verfügt nicht über das Format für einen Premier, sein persönliches Leben ist voll von Eskapaden, die unappetitlich sind, und er hat sich verrechnet, nimmt der Europareisende an. Er plante wohl, sich jenseits von Brexit mit Nigel Farage zu verbünden und diesen in seine Regierung zu holen.

Die Tories haben rasch gemerkt, dass sie genau das nicht wollen und dass das reine Zweckbündnis der rechten Tory mit UKIP den Brexit nicht überleben darf. Und schon schaut nur noch der gelbe Haarschopf von Boris aus dem Sumpf, erzählt der Europareisende seinen Enkeln, und wir werden ihn nicht vermissen. Farage plumpste gleich daneben. Auch ihn werden wir nicht vermissen.

«Auf dem Trümmerfeld wird nie eine gerechtere Gesellschaft nach linkem Gusto entstehen»

«Fällt er in die Hecken, dann fressen ihn die Schnecken». Dies muss für all diejenigen gelten, die diesem Entscheid mit Zynismus oder amtlicher Überheblichkeit begegnen. Donald Tusk kalauerte, was dich nicht schwächt, macht dich stärker. Martin Schulz flüchtete sich in Worte, die in bester linker Manier die ganze Kalamität einfach den freien Märkten und den Banken in die Schuhe schob, und Jean-Claude Junker reklamierte einmal mehr zusätzliche Macht für die Kommission.

Sie gehören den Schnecken, weil der Zeitenlauf zeigen wird: Die EU wird mit dem Brexit nicht stärker, sondern schwächer; auf dem Trümmerfeld wird nie eine gerechtere Gesellschaft nach linkem Gusto entstehen, sondern noch mehr rechtsradikaler Populismus; und die einzelnen Staaten werden sich mehr denn je davor hüten, noch mehr Macht auf die Kommission zu übertragen.

«Adolf Muschg greift sogar zur alten Nazichiffre»

Den Schnecken anvertraut gehören aber auch jene Kommentatoren, die die Engländer für ihren Entscheid in den Himmel loben oder sie im Gegenteil verachten. Roger Köppel steigert sich ob des Entscheides in eine anschwellende Euphorie und sieht neues Leben auf den Ruinen blühen.

Adolf Muschg erfüllt es mit Genugtuung, dass die Briten draussen sind, weil die EU einen unangenehmen, da marktorientierten Störenfried los sei. Um seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen, greift Muschg sogar zur alten Nazichiffre für die Engländer, dem perfiden Albion. Solche Zynismen gehören den Schnecken, weil sie nichts Ernsthaftes beitragen.

In der Zwischenzeit hat sich der Europareisende unter dem alten Olivenbaum mit einem Kaffee und frischem Wasser gestärkt. Es hebt eine frische Brise vom Meer her an, und er wendet sich ernsthafteren Überlegungen zu:

Man kann den Entscheid der Briten drehen und wenden, wie man will, es ist ihm kaum etwas Positives abzugewinnen, es sei denn man hänge dem naiven Glauben an, die europäischen Politiker würden sich nun eines besseren besinnen und rasch die schon lange anstehenden Reformen in der Union durchziehen.

«Die Nachricht vom Brexit fällt in eine Welt, die bereits in vielerlei Hinsicht instabil ist»

Umgekehrt ist Brexit auch nicht die Katastrophe des Jahrhunderts, weil sich die Systeme in Wirtschaft und Politik im Laufe der Zeit der neuen Situation anpassen und den entstehenden Schaden mindern werden. Die wahrscheinlichste Auswirkung von Brexit wird wohl sein, dass Europa in der Auseinandersetzung der grossen Machtblöcke noch etwas mehr geschwächt, der Aufschwung noch länger verschoben, und der Einfluss von destruktiven Mächten am Rande Europas wie Russland und der Türkei noch ansteigen wird. Es wird somit eine graduelle Verschlimmerung eines Trends geben, der ohnehin nicht gut war.

Im Einzelnen: Die Nachricht vom Brexit fällt in eine Welt, die bereits in vielerlei Hinsicht instabil ist, deren Wirtschaft zu schwach wächst, um allen ein gutes Fortkommen zu ermöglichen, und deren politische Regime zunehmend fragil werden, wie sich das beispielsweise in einer erschreckenden Art und Weise aus dem Transformation-Index der Bertelsmann-Stiftung ergibt.

Die Welt hat in der Zeit vom Anfang der 1980er-Jahre bis zum Anheben der grossen Finanzkrise eine in der Geschichte der Menschheit einzigartige Globalisierung gesehen, die in erster Linie (aber nicht nur) positive Auswirkungen hatte. Der mit der Globalisierung einhergehende weltweite wirtschaftliche Aufschwung hat Hunderten von Millionen Menschen erlaubt, in die wirtschaftlich lebensfähige Mittelklasse aufzusteigen.

«Eine Spaltung im grössten Wirtschaftsblock der Welt sicherlich kein gutes Ereignis»

Mehr als eine Milliarde Menschen wurden vom Joch der extremen Armut befreit. Auf der ganzen Welt geniessen die Menschen die Vorteile der modernen Technologien, vom Internet bis zu billigem Reisen. Dank der medizinischen Entwicklung ist die durchschnittliche Lebenserwartung aller Menschen auf dem Planenten auf ein Niveau gestiegen, das vor noch dreissig Jahren nur sehr entwickelte Länder kannten.

Seit einigen Jahren ist diese positive Entwicklung abgebremst worden. Die Finanzkrise, geopolitische Ereignisse wie ISIS oder die neu erwachende Aggression der Russen, der Rückfall von Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern, der Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat an vielen Orten, Terrorismus und der Zerfall des Globus in regionale Blöcke haben zu einer Situation geführt, in der weltweit zunehmende Prosperität und Wachstum nicht mehr so recht gelingen will. In dieser Welt ist eine substantielle Spaltung im grössten Wirtschaftsblock der Welt sicherlich kein gutes Ereignis.

Zumindest für England selbst wird dies kurzfristig das Abgleiten in eine Rezession bedeuten, deren erste Anzeichen gemäss den Angaben der Bank of England bereits sichtbar sind. Diese wird sich sicherlich auch auf den europäischen Kontinent übertragen, wo die wirtschaftliche Not an vielen Orten weitaus grösser ist als bei den Briten. Das IIF geht beispielsweise davon aus, dass keine Emerging-Market-Region der Welt vom Brexit mehr betroffen sein wird als Ost- und Mitteleuropa.

«Die Briten werden sich freischwimmen können – sie sind handlungstärker als die EU»

Indessen sind solche kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht das Entscheidende. Wichtiger sind die langfristigen Auswirkungen. Aber auch hier sehe ich kaum positive Aspekte: Am optimistischsten bin ich noch für England. Die Briten werden sich freischwimmen können. Sie sind handlungstärker als die EU, weil sie über ein Regierungsystem verfügen, das einem einmal gewählten Premierminister alle Macht gibt.

Sie werden sich noch besser mit der angelsächsischen und globalen Welt vernetzen, Freihandelsverträge mit Indien und anderen wichtigen Ländern abschliessen und ihre City durch eine globale Neupositionierung absichern. Sie werden auch alles daran setzen, um die Schotten und Nordiren in ihrer Union zu halten – und dies wird ihnen wohl auch gelingen, weil den Schotten und Nordiren England immer noch näher liegt als die EU, auch was die wirtschaftlichen Verflechtungen betrifft.

Problematischer sehe ich die Situation für die EU: Sie hat Folgerndes verloren: England als das globale Fenster Europas; Englisch als Amtssprache; das stärkste Finanzzentrum der Welt; drei hocherfolgreiche Universitäten, womit nun alle europäischen Institute, die im Ranking der zwanzig besten Universitäten der Welt auftauchen, ausserhalb der EU sind (Times Higher Education Index); das nach der Schweiz innovativste Land Europas (und der Welt; Global Innovation Index); eine Tradition von Rechtstaat und Demokratie, die man auf dem Festland nicht findet; ein pragmatischer Glaube an die spontane Ordnung der Märkte, auf dem das angelsächsische Erfolgsmodell aufbaut und der es den staatsinterventionistischen Systemen des Kontinents so überlegen macht; und generell der Verlust einer Voice of Reason und des Sense of Humour. Europa ist über Nacht provinziell geworden.

«Es fehlen die Anhänger einer freiheitlichen Marktwirtschafts-Ordnung»

Nun könnte es ja sein, dass die EU den Brexit als Weckruf entgegennimmt und die dringend notwendigen Reformen in die Wege leitet. Dies wird zwar allenthalben gefordert, aber in der Realität kaum geschehen. Zu unterschiedlich sind die Interessen und Strömungen.

Die Institutionalisten wie Junker oder Schulz wollen die zentralen Organe wie Kommission und Parlament stärken und weitere Kompetenzen an die EU abtreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Anhänger eines Europas der Nationalstaaten widersetzen sich dem, obwohl auch sie letzten Endes mehr und nicht weniger Europa wollen.

Schliesslich gibt es die osteuropäischen Länder, die zwar eine stärkere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wollen, um ihre Grenzen gegen Russland verteidigen zu lassen, aber sonst eher nationalistisch agieren. Es gibt die Anhänger der Austerität im Norden und die Vertreter einer lockeren Fiskalpolitik wie Frankreich oder die südlichen Staaten, die zudem die Schulden vergemeinschaften wollen. Nur eine Richtung fehlt, nämlich die Anhänger einer freiheitlichen Marktwirtschafts-Ordnung, in der nicht mehr reguliert wird, als wirklich notwendig ist.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn die kontinentale EU ist im wesentlichen ein Gemeinschaftsprodukt der sozialdemokratischen, christlichdemokratischen und katholisch-konservativen Bewegungen. Wirklich liberale Parteien gibt es nur in einigen kleineren Ländern, unter anderem in der Schweiz. Die Engländer waren hier das dringend notwendige Korrektiv.

«Viele dieser Länder sind in den Händen von korrupten Eliten»

Die liberalen Kräfte haben immer das Konzept des Freihandels forciert, und dessen konsequente Umsetzung hätte dazu geführt, dass die einzelnen Länder ihre internen Regulierungen, soweit sie Ineffizienzen der Märkte förderte, zurückgenommen hätten, um im Freihandelsraum zu reüssieren. Jetzt aber werden, wiederum weil die Briten fehlen, die traditionellen kontinentaleuropäischen Kräfte, die Staatsintervention und Bürokratie lieben, noch vermehrt an einem immer dichter regulierten gemeinsamen Markt basteln. Auf dem Altar dieser Mentalität werden nach dem Brexit wohl auch die bereits mit den Kanadiern und den Amerikanern ausgehandelten Freihandelsverträge geopfert.

In den noch grösseren geschichtlichen Linien ist der Kontinent auf sich selbst zurückgefallen, da nun wieder die beiden klassischen Hegemonialmächte gegeneinander stehen, Frankreich und Deutschland, das eine schwach, aber ambitioniert, das andere stark, aber lustlos.

In dieser Situation steigen die verarmten südlichen Länder und die neuen osteuropäischen Staaten anstelle der Briten zu Schiedsrichtern in Europa auf. All diese Länder haben aber enge und weitestgehend eigennützig definierte Agenden, die um Geld, Sicherheit und nationalistische Träume kreisen. Viele dieser Länder sind in den Händen von korrupten Eliten. Sie sind keine tauglichen Schiedsrichter.

«Dass wir nie der EU beigetreten sind, hat sich einmal mehr als richtig erwiesen»

Allenthalben steigen zudem populistische Kräfte verschiedenster Couleur aus einer immer gespenstiger werdenden Kulisse. Clowns und hemmungslose Demagogen wie Wilders, Orban, Le Pen, Grillo, Podemos, Kaczynski und andere treiben uns vor sich her. Zu glauben, dass man mit solchen Köpfen ein besseres Europa aufbauen könne, bedarf schon einer gehörigen Portion Naivität oder eines erschreckenden Mangels an Geschichtsbewusstsein.

Inmitten dieser beängstigenden Situation ist die Schweiz. Dass wir nie der EU beigetreten sind, hat sich einmal mehr als richtig erwiesen. Der Brexit betrifft uns nicht direkt, weil wir der Gemeinschaft nicht angehören. Indessen werden wir vom Kollateralschaden betroffen, insbesondere von einer drohenden wirtschaftlichen Abschwächung und der generellen Unordnung im europäischen Kontinent, die nun eher grösser als kleiner wird.

«Wir müssen nicht enger an Europa heranrücken»

Wir haben die Briten als Verbündete in einem grundsätzlich liberalen Gedankengut verloren und sind irgendwie noch mehr von Mächten umzingelt, die uns nicht immer wohlgesonnen und in der politischen Kultur fremd sind. In dieser Situation spielt unsere Regierung mit der EU Eile mit Weile, und das ist das weitaus Beste, was wir tun können.

Wir müssen nicht enger an Europa heranrücken, nein wir sollten uns wirklich auf das Wesentliche konzentrieren, um eine funktionierende Arbeitsbeziehung mit der EU sicherzustellen, das heisst Regelung der Probleme mit der Masseneinwanderungs-Initiative und Erhaltung (aber nicht Ausbau) der bilaterralen Veträge; mehr nicht.

«Die EU wird nicht tausend Jahre alt werden»

Den Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen werden wir wohl bald so an die Decke nageln wie den eingangs erwähnten Optionsschein auf britische Pfunds. Das bilaterale Geflecht, das unsere Politiker und Diplomaten in den letzten zwanzig Jahren sorgfältig konstruiert haben, trieft nicht von Herzlichkeit oder Begeisterung für eine wie immer geartete grosseuropäische Idee. Es ist eine etwas kühle, aber pragmatische und vernünftige Regelung nachbarlicher Angelegenheiten. Es wird sich wohl als belastbarer, und damit auch als realistischer erweisen als die Mitgliedschaft der Briten.

Sicher ist wohl nur eines: Die EU wird nicht tausend Jahre alt werden wie der Olivenbaum in Apulien. Deshalb ist die Gefühlslage des Europareisenden zwar durch Enttäuschung und Trauer wegen der Verabschiedung der Briten aus Europa geprägt. Er hat Angst vor der neuen Ordnung auf dem Kontinent und vor seinen oftmals unvernünftigen Politikern. Aber er ist gelassen und heiter darüber, dass die Schweiz all dies viel besser überstehen wird als wohl irgendein anderes Land in Europa.


Peter Kurer ist Partner der Private-Equity-Firma BLR, Verwaltungsratspräsident des Verlages Kein & Aber und des Telekommunikation-Unternehmens Sunrise sowie Mitglied mehrerer Verwaltungs- und Beiräte. Zugleich berät er Unternehmen in Fragen der Corporate Governance, Unternehmensakquisitionen, Kapitalmarkttransaktionen und Rechtsrisiken.

Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Zürich und Chicago. Danach erwarb er das Anwaltspatent des Kantons Zürich. 1980 trat er in die Anwaltssozietät Baker & McKenzie ein, wo er 1985 Partner wurde. Im Jahre 1991 gründete er mit sieben Kollegen die Kanzlei Homburger in Zürich. Als Leiter des Bereiches Gesellschaftsrecht betreute er zahlreiche Börsengänge und M&A Transaktionen. Zugleich war er Verwaltungsratsmitglied bei mehreren Gesellschaften.

Im Jahre 2001 wechselte Kurer als General Counsel (Chefjurist) und Mitglied der Konzernleitung zur UBS, 2008 übernahm er während der Finanzkrise vorübergehend das Präsidium der Bank.

Peter Kurers neustes Buch «Legal and Compliance Risk: a Strategic Response to a Rising Threat for Global Business» erschien im Februar 2015 in der Oxford University Press.


Bisherige Texte von: Rudi Bogni, Adriano B. Lucatelli, Peter Kurer, Oliver Berger, Rolf Banz, Dieter Ruloff, Samuel Gerber, Werner Vogt, Walter Wittmann, Alfred Mettler, Peter Hody, Robert Holzach, Thorsten Polleit, Craig Murray, David Zollinger, Arthur Bolliger, Beat Kappeler, Chris Rowe, Stefan Gerlach, Marc Lussy, Samuel Gerber, Nuno Fernandes, Thomas Fedier, Claude Baumann, Beat Wittmann und Richard Egger.

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Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

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Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

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Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

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Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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