Potentatengesetz: Gestohlene Vermögenswerte sind in der Schweiz nicht mehr sicher

Graffitis an den Überresten der Berliner Mauer (Bild: Shutterstock)

Graffitis an den Überresten der Berliner Mauer (Bild: Shutterstock)

Das neue Schweizer Potentatengesetz sende ein wichtiges Signal an die kriminellen Herrscher dieser Welt, schreibt Lukas Wiedemann von der Bankiervereinigung.

Der Schweizer Finanzplatz wurde in vergangenen Jahren und Jahrzehnten von Potentaten benutzt, um ihre unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen. Das ist leider Realität. Sowohl die Banken als auch die Politik mussten deshalb Wege finden, damit das in der Schweiz gesperrte Geld nach dem Sturz der Potentaten wieder an die meist notleidende Bevölkerung zurückbezahlt werden kann.

Von den weltweit 4 bis 5 Milliarden Dollar zurückgeführter Vermögenswerte stammen rund 1,8 Milliarden Dollar aus der Schweiz. Das ist ein beachtlicher Anteil. Die Schweiz zeigt sich damit gewillt, ihren Beitrag an der Rückführung von Potentatengeldern zu leisten.

Gesetz schafft Rechtssicherheit

Die Bankiervereinigung hat darum die Schaffung eines Gesetzes mitangestossen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Das neue Potentatengesetz regelt einerseits Massnahmen im Umgang mit Potentatengeldern und schafft andererseits Rechtssicherheit im Umgang mit «politisch exponierten Personen» (PEP), also mit möglichen «künftigen» Potentaten.

Gerade die Ereignisse rund um den arabischen Frühling machten den Handlungsbedarf offensichtlich. Rund eine Milliarde Franken wurden in der Schweiz durch den Bundesrat mittels Notrecht gesperrt und warten nun auf die Rückführung nach Libyen, Ägypten, Tunesien und Syrien. Das systematische Abstützen auf Notrecht für die Sperrung von Potentatengeldern war rechtsstaatlich jedoch unbefriedigend, eine gesetzliche Grundlage musste her.

Mit dem neuen Potentatengesetz, welches seit 1. Juli 2016 in Kraft ist, sind die wichtigsten Aspekte abgedeckt. Dazu gehören namentlich:

  • der Verzicht auf eine Verjährung, damit die Verfahren durch Anwälte nicht taktisch in die Länge gezogen werden;
  • die Beweislastumkehr (der von der Sperrung Betroffene muss beweisen, dass sein Geld nicht unrechtmässig erworben wurde);
  • sowie die engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den betroffenen Ländern (die Schweiz kann die Bankkundendaten der Potentaten neu noch vor dem Eintreffen eines Amtshilfegesuches weiterleiten).

Abschreckende Wirkung

Daneben wurde mit dem Gesetz auch ein rechtsstaatlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die von einer Vermögenssperre betroffenen Personen ihre Rechte wahren können. Das Wichtigste ist jedoch die abschreckende Wirkung, welche das neue Gesetz erzielen soll: Potentaten müssen wissen, dass die dem eigenen Volk gestohlenen Vermögenswerte in der Schweiz nicht sicher sind.

Das Gesetz zeigt den Willen sowohl der Politik als auch der Finanzwirtschaft, aktiv gegen den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes durch Potentaten vorzugehen. Man will solche Gelder hier nicht dulden und sie unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit an die Bevölkerung der Herkunftsstaaten zurückführen.

Ein Modellgesetz

Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht – das Potentatengesetz wurde von Experten der Weltbank als Modellgesetz bezeichnet. Es bleibt zu hoffen, dass andere Finanzplätze diesem Vorbild folgen.

Lukas Wiedemann 192Lukas Wiedemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter ‹Retail Banking› und ‹Capital Markets› bei der Bankiervereinigung

 

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Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

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Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

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Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

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Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

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Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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