Die Prozesse 2010 gegen Schweizer Banken

Idaho, Kanada und Mailand, GPF und ARS: Die spektakulärsten internationalen Justizfälle, die UBS und CS dieses Jahr beschäftigen werden.

Eine 780-Millionen-Busse gegen die UBS wegen Steuervergehen in den USA; eine 536-Millionen-Busse gegen die Credit Suisse wegen windiger Iran-Geschäfte: Die Grossbanken schlugen 2009 mit monströsen Justizfällen alle Rekorde. Wer meint, das sei es gewesen, täuscht sich. Hier folgen die nächsten spektakulären Fälle:

UBS: Steuerstreit in Kanada

Der Fall: Wie letztes Jahr die USA, so fordert jetzt auch Kanada Angaben über UBS-Kunden, die via Offshore-Konstruktionen Steuern hinterzogen haben und droht mit Klage. Bloomberg meldete gestern Dienstag, dass sich wegen dieser Drohung bereits 96 kanadische UBS-Kunden freiwillig bei der Steuerbehörde gemeldet hätten.

Der Vorwurf: Kanadas Finanzminister Jean-Pierre Blackburn (Bild) stellte zu Wochenbeginn klar, dass sein Land alle gerichtlichen Schritte ergreifen werde, um – wie die USA – Einsicht in UBS-Konti von kanadischen Bürgern zu erhalten.

Blackburn greift einerseits das Schweizer Bankgeheimnis grundsätzlich an, andererseits wirft er der UBS vor, sich unkooperativ zu zeigen und zu verzögern.

Credit Suisse: Frust im Ferienparadies

Der Fall: Die Klage wurde diese Woche beim Bezirksgericht in Boise, Idaho, eingereicht. Bislang fanden sich ungefähr 3000 Kläger zusammen. Sie fordern 24 Milliarden Dollar – eine Summe, die vor allem etwas über amerikanische Justizverfahren besagt. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob die Sammelklage zugelassen wird.

Der Vorwurf gegen die Credit Suisse lautet unter anderem auf «sittenwidrige Kreditgewährung». Die Schweizer Bank habe gemeinsam mit einer Immobilien-Entwicklungsfirma den Aufbau von Ferien-Resorts finanziert im Wissen (und sogar mit der Absicht), diese zu überschulden und dann billig zu übernehmen.

Konkret geht es um die die angeschlagenen Ferienresorts Lake Las Vegas in Nevada, das Tamarack Resort in Idaho, Ginn sur Mer auf den Bahamas sowie um den Yellowstone Club in Montana (Bild), zu dessen Mitgliedern unter anderem Bill Gates gehört.

Die Kläger werfen der Credit Suisse ferner vor, über eine Niederlassung auf den Cayman Islands das US-Bankenrecht umgangen zu haben.

Credit Suisse bezeichnet die Klage als haltlos, man werde sich entschlossen dagegen wehren.

UBS: Der Pleite-Fonds GPF

Der Fall: Betroffen sind rund 90'000 UBS-Kunden im Ausland und 20'000 in der Schweiz, anfänglich waren 6 Milliarden Franken investiert. Im Dezember beschloss die UBS die Liquidierung ihres «Global Wealth Property Fund» (GPF), nachdem sie alle Rücknahmen bereits 2008 gestoppt hatte. Bei einer Schuldenlast von rund 60 Prozent auf den Liegenschaften fürchten die Anleger Totalverlust.

Der Fonds war ausschliesslich im Rahmen von Verwaltungs-Mandaten in die Depots gestreut worden, also auf Betreiben der UBS.

Der Vorwurf: Die UBS streute die GPF-Anteile noch mitten in der Immobilienkrise im Sommer und Herbst 2008 in die Depots, ohne die Kunden weiter zu informieren. Dies nachdem sie zuvor die GPF-Anteile der US-Offshore-Kunden zurückgenommen hatte und sogar Ende 2007 durch eine Regeländerung den Rücknahmestopp eingeleitet hatte.

In der Schweiz und Deutschland bilden sich Klägergemeinschaften. Der deutsche Anwalt Wolf von Buttlar sprach in der «Sonntagszeitung» von einem «Interessenskonflikt, der gegen deutsches Recht verstösst».

Die UBS sagte der «Sonntagszeitung», es gehe «hier nicht um ein Fehlverhalten der Bank, welches Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen rechtfertigen würde.»

UBS: Die Derivate von Mailand

Der Fall: Die Stadt Mailand will für die Verluste entschädigt werden, die sie mit Derivaten erlitten hat, welche ihr 2005 von der UBS (aber auch von JP Morgan, Depfa und Hypo Real Estate) verkauft wurden. Unter anderem fror die Finanzpolizei im April bei den angeklagten Banken Werte für 470 Millionen Euro ein

Der Vorwurf: Die Anklage wirft den Banken unter anderem betrügerische Machenschaften vor, die Banken hätten die Finanzverwaltung weder über die Nachteile der Swap-Investitionen informiert noch über die Folgen, welche die hohen Kommissionen der Banken für das Geschäft haben werde.

Mailand beklagt den Verlust von 298 Millionen Euro. Bürgermeisterin Letizia Moratti sagt, die Banken hätten die Stadt «betrogen» (hier ein zu Wochenbeginn veröffentlichtes Video-Interview zum Thema).

UBS und Credit Suisse: Die wertlosen ARS

Der Fall: Dutzende Unternehmen – vor allem in den USA – sitzen noch auf wertlosen Auction-Rate Securities. Die amerikanischen Wall-Street-Banken einigten sich auf einen 60-Milliarden-Dollar-Vergleich.

Der Vorwurf: Als der ARS-Markt vor knapp zwei Jahren kollabierte, sprangen die Banken nicht als letzte Instanz ein. Der beim Verkauf versprochene schnelle Zugriff auf Liquidität entpuppte sich als trügerisch – als betrügerisch? Die UBS erklärte sich als eine von wenigen Banken bereit, von ihr verkaufte ARS zurückzunehmen; unter anderem soll sie demnächst ARS des Modekonzerns Abercrombie & Fitch für 72 Millionen Dollar zurücknehmen. Credit Suisse bot betroffenen US-Firmen unter anderem Anleihen an.

Einen ausführlichen Beitrag des «Wall Street Journal» zur Problematik finden Sie hier.

UBS und Credit Suisse: Der ewige Streit um die Lehman-Notes

Der Fall: In der Schweiz bekam es vor allem die Credit Suisse mit Kleinanlegern zu tun, die auf wertlosen Lehman-Produkten «mit vollumfänglichen Kapitalschutz» sitzengeblieben waren – eifrig verkauft von CS-Beratern. In den USA machte in diesem Zusammenhang eher eine Niederlage der UBS von sich reden: Von der hiesigen Öffentlichkeit kaum bemerkt, wurde die Grossbank im Dezember von einem Schiedsgericht dazu verurteilt, einer Frau 200'000 Dollar zurückzuerstatten. Ein UBS-Broker hatte der Kundin Lehman-Brothers-Notes angeraten und derartige Papiere im Wert von 300'000 Dollar verkauft.

Der Entscheid könnte Signalwirkung haben. Im Zusammenhang mit Lehman-Papieren stehen in den USA alleine noch über hunderttausend Verfahren an.

Der Vorwurf (dem das Schiedsgericht der Financial Industry Regulation Authority teilweise folgte) besagte, dass es sich bei den Lehman-Titeln um «spekulative» Papiere gehandelt habe, die «ungeeignet» für ungeschulte Anleger seien. Deshalb liege eine Verantwortung auch bei der verkaufenden Bank.

Einen ausführlichen «Wall Street Journal»-Artikel zum Thema finden Sie hier.

UBS: Die Madoff-Opfer in Luxemburg

Der Fall: In Luxemburg klagen private und institutionelle Investoren , welche durch den LuxAlpha Sicav-American Selection Geld in Bernard Madoffs Ponzi-Schema gesteckt hatten, gegen die UBS. Ende November begannen die ersten Anhörungen im Fall, ein Entscheid wird für diesen Monat erwartet.

Der Vorwurf: Die UBS als Depotbank habe ihre Aufsichtspflichten «ernsthaft vernachlässigt». Es handelt sich erst um Schadensersatzforderungen einer kleinen Gruppe; aber der Entscheid, ob die UBS als Depotbank mitverantwortlich ist, dürfte von grosser Tragweite sein: Je nachdem öffnen sich so die Schleusen für eine Menge weiterer Madoff-Klagen.