Wieder prallt heftige Kritik gegen die Banken und ihre Boni. Unsere These: Der Druck auf die Finanzbranche ist längst nicht vorbei, im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los.
Offenbar ist jetzt auch Hans-Rudolf Merz der Geduldsfaden gerissen: An einer Kommissionssitzung in Bern soll der FDP-Finanzminister starke Ausdrücke gegen die UBS-Banker fallengelassen haben – mehrere anwesende Politiker berichten, Merz habe von «Betrügern» oder «Gaunern» gesprochen; dies erfuhr der «Tages-Anzeiger» aus diversen Quellen.
Ihm sei es denn auch egal, so Merz vor der Wirtschaftskommission des Nationalrates, ob nun die GPF oder eine PUK die UBS-Affäre untersuche.
Bereits an den Vortagen hatten selbst bürgerlichste Politiker signalisiert, dass sie kein Verständnis mehr für die bisherige Banken-Logik haben. Die Meldung, dass die UBS trotz eines Jahresverlusts rund 4 Milliarden an Boni auszahlen will, brachte sogar FDP-Präsident Fulvio Pelli auf die Palme, und die theoretisch wirtschaftsliberale SVP nahm den Fall zum Anlass, Eingriffe per Aktienrecht zu fordern.
«Den Kampf können sie haben»
Immer wahrscheinlicher wird, dass die Politik die Banken nun tatsächlich strenger an die Kandare nimmt. Denn das bislang von den Banken vorgebrachte Argument, dass der Finanzplatz durch straffere Regulierungen einen Wettbewerbsnachteil erhalte, löst sich in Luft auch.
Am selben Tag, an dem Merz im Bundeshaus gegen die UBS wetterte, wetterte ein anderer ebenso erbost gegen die Wallstreet-Banken – Barack Obama.
Nachdem er an den Vortagen mehrfach über die Boniexzesse beklagt hatte («beschämend»), stellte er gestern ein drastisches Massnahmenpaket vor: Der Eigenhandel der Banken soll verschärften Einschränkungen unterworfen werden, und unter anderem plant die US-Regierung auch Grössengrenzen.
Dass die Bankenlobby hier massiven Widerstand leisten wird, kalkuliert Obama ein: «Wenn diese Leute den Kampf wollen, können sie ihn haben», sagte er.
Wettbewerbsnachteil? Nicht wenn alle regulieren
Zufall oder nicht: Die politischen Ausfälle gegen die Banken haben sich in den letzten Tagen gehäuft. Da war die Idee einer Spezialsteuer für Banken in den USA (verbunden mit dem Applaus im EU-Raum); da war die Bonus-Steuer in Grossbritannien; oder da war der von der französischen Regierung vorangetriebene Plan, den Banken den Tarif durchzugeben, indem man eine neue Grossbank gründet – eine, welche die Interessen der Industrie besser vertritt.
Bislang wurde oft erwartet, dass die Regulierungspläne versanden, je länger die Finanzkrise vorbei ist.
Jetzt zeigt sich: Der Trend dreht sich ins Gegenteil. Dass sich die Banken erholen, wirkt in der Öffentlichkeit verdächtig. Dass sie wieder hohe Boni zahlen, wirkt unanständig.
Die Mentalität hat sich grundsätzlich gewandelt
Die Pläne, die Banken besser zu fesseln (in der Schweiz stark vertreten durch die Nationalbank) werden denn auch in fast allen Ländern ungebrochen vorangetrieben. Nach Barack Obamas Vorstoss von gestern wohl entschiedener denn je.
Es sieht so aus, als ob sich die Mentalität grundsätzlich gewandelt hat: Weder Bevölkerung noch Politiker sind noch bereit, die alten Lohn-Niveaus in den Banken und deren Macht noch länger zu akzeptieren.
Was meinen Sie?
Was sind die Folgen der von Barack Obama angekündigten Bremsen für die Wallstreet-Banken:
Nützt dieser Schritt den Schweizer Grossbanken, weil nun Geschäfte (zum Beispiel mit Hedge Fonds) von der Wall Street abwandern (links)?
Oder bremst er auch die Schweizer Banken, weil die hiesigen Regulierungspläne nun definitiv durchgesetzt werden (rechts)?
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.3%
