Abgeltungssteuer kostet 400 Millionen Franken

Eine Abgeltungssteuer hätte ihren Preis, sagt der CEO der Bankiervereinigung. Ob die Steuer aber kommt, ist alles andere als sicher – eher widersprüchlich.

Gemäss einer Machbarkeitsstudie der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) würde die Einführung einer Abgeltungssteuer mit europäischen Ländern den Schweizer Banken mindestens 300 bis 400 Millionen Franken kosten. Dies sagte Urs Roth, CEO des Dachverbands der Schweizer Banken, am Mittwoch an einem Mediengespräch in Zürich.

Bereits die Einführung der Zinssteuer habe vor ein paar Jahren rund 300 Millionen Franken gekostet, sagte Roth. Eine Abgeltungssteuer, die man mit jedem Land individuell aushandeln würde, käme die Schweizer Bankbranche sicher teurer zu stehen.

Belastung für kleinere Institute

Konkret müssten die Banken ihre IT- und Compliance-System dergestalt umbauen, dass sie fortan in der Lage wären, den ausländischen Kunden je nach Wohnsitzland steuerkonforme Unterlagen für die Abgeltungen zu liefern. Während dies bei vielen Banken bereits der Fall ist und diese Institute die Kosten auch problemlos tragen könnten, dürfte der Mehraufwand vor allem kleinere Geldhäuser belasten, die in der Vergangenheit vor allem undeklarierte Vermögen entgegen genommen haben.

Ob eine Abgeltungssteuer kommt, ist jedoch weiterhin ungewiss. Widersprüchlicher könnten die Signale nicht sein. Allein innerhalb der Bankiervereinigung divergieren die Meinungen. Während die Spitze offiziell eine solche Lösung befürwortet, hat Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz seine Ablehnung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Konfuse Aussagen

Unlängst sagte er: «Wenn wir die Abgeltungssteuer mit mehreren europäischen Ländern einführen, bewegen wir unser System in Richtung Europa.» Pierin Vincenz ist Mitglied im VR-Ausschuss der Bankiervereinigung.

Konfus sind auch folgende Aussagen: Gemäss Urs Roth hätten konkrete Gespräche mit Ministerien, Staatssekretären und Parlamentariern in Berlin, Rom, London und Paris stattgefunden. «Wir haben also nicht mit dem Portier in Bercy gesprochen», sagte Roth weiter und unterstrich damit die Relevanz der Gespräche. In Paris habe man sogar mit dem Büro des Staatspräsidenten sowie mit den Steuerbehörden gesprochen. Insgesamt habe man aus allen Gesprächen «positive Signale» erhalten.

Abgeltungssteuer ausgeschlossen

Anders klingt es von der Gegenseite. In Deutschland hat man es nicht eilig mit einer allfälligen Abgeltungssteuer, zumal der Amnestiegedanke dahinter in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Ablehnung stösst.

Auch EU-Botschafter Michael Reiterer hält im Umgang mit unversteuerten Vermögen bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und einzelnen EU-Ländern für ausgeschlossen. Die Handelspolitik sei gemäss dem Lissabon-Vertrag eine ausschliessliche Zuständigkeit der Union, sagte er vor wenigen Tagen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

EU hat ein anderes Ziel

«Die EU-Kommission und das Parlament haben sehr deutlich gemacht, dass die Abgeltungssteuer nicht mit den Prinzipien der guten Regierungsführung vereinbar ist», sagte Reiterer. Statt Transparenz strebe man mit der Abgeltungssteuer an, die Identität der Steuerpflichtigen zu verbergen.

Für die EU bleibt der automatische Informationsaustausch das langfristig Ziel – gerade im Wissen, wieviel Geld von EU-Bürgern nach wie vor in der Schweiz lagert.

 

 

 

 

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