«Der politische Preis muss akzeptabel bleiben»

Schweizer Banken und Versicherungen wollen bessere Möglichkeiten für den Marktzutritt in Europa. Die EU fordert jedoch Gegenleistungen. Was nun?

EFL-Logo-280x112Am 26. April 2010 findet das 18. Internationale Europa Forum Luzern statt.

In Zusammenarbeit mit Avenir Suisse bietet es einen Überblick über die international erkennbaren Trends staatlicher und institutioneller Souveränität und Interessen.

Dabei geht es auch um das Thema Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister im EU-Raum. Dazu haben die Veranstalter folgenden Text finews.ch zur Verfügung gestellt.


Versicherer, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) domiziliert sind, können ihre Produkte zunehmend ungehindert in der EU anbieten. Ihnen öffnet sich ein gigantischer Markt, in dem rund 40 Prozent des weltweiten Prämienvolumens von über 1'250 Milliarden Dollar anfällt.

Verlust von Arbeitsplätzen

Das zu verwaltende Volumen der Pensionskassengelder liegt bei rund 2'500 Milliarden Euro. Der Versicherungsmarkt im EWR-Raum wächst dabei drei- bis viermal schneller als in der Schweiz. Besonders in osteuropäischen Ländern liegen die Wachstumsraten sogar im zweistelligen Bereich.

Schweizer Versicherer sind mangels Dienstleistungsabkommen dazu gezwungen, eine Tochtergesellschaft innerhalb der EU zu errichten, wollen sie in diesem Markt aktiv werden. Dies mit negativen Folgen für die Schweiz: Der Standort wird marginalisiert, es droht der Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnamen und Know-how.

Bereits Konsequenzen aus dieser Benachteiligung im EU-Raum gezogen hat die Zurich Financial Services Group: Sie hat ihr Hauptquartier für das paneuropäische Schadenversicherungs-Geschäft von Zürich nach Irland verlegt.

Dienstleistungsabkommen gefordert

Zwar besteht seit 1989 ein Versicherungsabkommen mit der EU, das aber nur eine eingeschränkte Marktbearbeitung ermöglicht. Ausgeschlossen ist der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr.

Zudem erstreckt sich das Abkommen lediglich auf Schadensversicherungen, nicht aber auf das stark wachsende Pensions- und Lebensversicherungsgeschäft.

Darum sagte Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV), kürzlich: «Für die Schweizer Versicherungen ist der volle Marktzugang zur EU wichtig». Entsprechend fordert die Versicherungswirtschaft seit längerem ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das die Bereiche Leben und Rückversicherung sowie die grenzüberschreitenden Dienstleistungen mit einschliesst. Dieser Marktzugang würde auch den Schweizer Versicherungsstandort nachhaltig stärken.

Gemeinsames Vorgehen

Die Bankenvertreter haben sich jahrelang gegen ein Dienstleistungsabkommen mit der EU gewehrt, da sie als Gegenleistung den Fall des Bankgeheimnisses befürchteten. Der Steuerstreit mit der OECD und die daraus resultierende Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen sowie die jüngsten Diskussion um das Bankgeheimnis haben jedoch Bewegung in diese Position gebracht.

Privatbanken wie die Bank Julius Bär sind an einem Dienstleistungsabkommen mit der EU ebenfalls interessiert. Damit könnten auch sie den europäischen Markt von der Schweiz aus bedienen. Lucius Dürr bekräftigt: «Für uns ist klar, dass Banken und Versicherungen die erstrebte Marktöffnung nur erreichen, wenn sie an einem Strick ziehen.»

Welche Gegenleistungen?

Allerdings ist es völlig offen, ob die EU auf solche Verhandlungen überhaupt eintreten wird. Entscheidend dürfte sein, was die Schweiz als Gegenleistung anbietet. Möglich wären Angebote im Bereich einer verbesserten Zinsbesteuerung, der Abgeltungssteuer oder beim automatischen Informationsaustausch.

Wobei letzterer gemäss jüngsten Aussagen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ausgeschlossen wird. Dürr meint denn auch: «Diese Frage müssen die Banken beantworten. Der politische Preis muss akzeptabel sein.»


18. Internationales Europa Forum Luzern

Montag, 26. April 2010 im KKL Luzern. Symposium (13 bis 18.00 Uhr) Eintritt CHF 180.00/ € 125.00, Öffentlicher Abend mit Gratis-Eintritt (18.45 bis 20.45 Uhr).

Weitere Infos und Anmeldung unter diesem Link.

 

 

 

 

 

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