Bankgeheimnis nicht zur Diskussion stellen

Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, findet, es gebe mehr als genug Gründe für das  Bankkundengeheimnis.

«Das Bankkundengeheimnis hatte nie die reale Bedeutung für die Schweiz wie etwa die Schweizer Alpen», sagte Peter V. Kunz im Jusletter. Sein Bekanntheitsgrad aber könne es mit dem des Swiss Army Knife oder Roger Federers aufnehmen. Es sei zwar durchaus ein Marketinginstrument für die Banken im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb um den Kunden. Die Banken müssten sich dafür aber nicht entschuldigen.

Die Verteufelung des Bankgeheimnisses ziele nicht selten darauf ab, den Wettbewerbsvorteil zu relativieren. Die Schweizer Banken hätten sich insbesondere in den 1980er Jahren einen internationales Ansehen erworben und mit dem «Swiss Banking» eine Marke geschaffen.

Wirtschaftspolitische Motive

Die traditionelle Kritik am Bankkundengeheimnis habe in den Druckversuchen der USA, der EU und des Deutschen Finanzministers eine neue Dimension gewonnen. Kunz macht kein Hehl daraus, dass er dahinter in erster Linie wirtschaftspolitische Motive vermutet.
Das Bankkundengeheimnis in der Schweiz mit dem Schutz von Nazi-Flüchtlingen zu erklären, entspreche dem Bedürfnis, im Falle eines schlechten Gewissens, Regelungen mit Mythen zu verklären. Unnötig findet Kunz: «Es gibt mehr als genug legitime Gründe zur Rechtfertigung dieses spezifischen Geheimnisschutzes.» Zudem wird der Schutz der Personendaten mit der jahrhundertealten Tradition erklärt. Und kriminelle Kunden dürfen sich von der Institution Bankgeheimnis keinen Schutz versprechen. Das Bankkundengeheimnis könne nicht ernsthaft zur Diskussion gestellt werden.

Rechtshilfeausnahmen reduzieren

«Diskussionswürdig sollte indes sein «die Ausnahmen zur Rechtshilfe zu verkürzen und damit in erster Linie die Fiskaldelikte rechtshilfefähig zu machen.» Damit würde der zentrale Angriffspunkt beseitigt, schreibt Kunz im Jusletter in einem Artikel zum Mythos Bankgeheimnis. Ausländische Drohungen würden nichts bewirken. Im Gegenteil.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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