Bradley Birkenfeld reicht Gnadengesuch ein

Passend zum amerikanischen Tax Day, reicht der grösste Whistleblower der Geschichte, Bradley Birkenfeld, ein Gnadengesuch bei Präsident Obama ein.

Der Zeitpunkt, an dem der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld sein Gnadengesuch einreicht, fällt nicht zufälligerweise auf den 15. April. Dies ist der amerikanische Tax Day – der Tag, an dem die Amerikaner ihre Steuererklärung einreichen müssen.

«Es ist absolut kritisch, das Präsident Obama am Tax Day eine Botschaft aussendet, dass Whistleblower in den USA willkommen sind. Diese Nachricht kann er aussenden, indem er seine konstitutionellen Rechte wahrnimmt und Bradley Birkenfled seine Freiheit gestattet», kommentiert der Anwalt von Birkenfeld, Stephen Kohn den Antrag.

Fall wird zur PR-Kampagne

Momentan muss Birkenfeld eine 40-monatige Haftstrafe im Bezirksgefängnis Schuylkill County absitzen. Damit er früher wieder auf freien Fuss kommt, hat er kürzlich ein neues Team von Anwälten hinter sich gesammelt. An deren Spitze steht Kohn, der Geschäftsführer des National Whistleblowers Centers (NWC).

Für ihn ist klar, dass Birkenfeld fregelassen werden muss. Auch in der Öffentlichkeit erlangte Birkenfeld bereits grosses Ansehen. Tax Notes, gemäss «Wall Street Journal»  die Bibel für Steuerfragen, ernannte ihn sogar zur «Tax Person of the Year» für 2009. Hinzu kommt ein Fernsehauftritt, der ihn zum nationalen tragischen Helden machte.

Neben dem Schreiben an den Präsidenten hat das NWC eine Internet-Petition auf die Beine gestellt. Darin können Amerikaner ihre Unterstützung für Birkenfeld kundtun. Mit der ganzen PR-Maschinerie im Rücken und dem grossen Aufsehen, für das er sorgt, avanciert der Fall Birkenfeld zu einem Politikum. Obama könnte demnach die Gelegenheit nutzen, um sein Image aufzubessern.

DOJ macht Eingeständnisse

Bisher zeigten sich die Gerichte jedoch unnachgiebig. Erste Hoffnungschimmer kommen jedoch durch Zugeständnisse des Departements of Justice (DOJ). Dieses hat zugegeben, dass «ohne Herrn Birkenfeld der 20 Milliarden-Steuerhinterziehungs-Plan des Schweizer Bankgiganten UBS von der US-Regierung nicht entdeckt worden wäre».

In seinem Gnadengesuch an den Präsidenten schreibt Birkenfeld nun, dass er «jeden Versuch unternommen hat, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, auf seine eigene Rechnung und unter Einsatz seines Lebens, um sich mit dem DOJ, der IRS und der SEC zu treffen».

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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