Passend zum amerikanischen Tax Day, reicht der grösste Whistleblower der Geschichte, Bradley Birkenfeld, ein Gnadengesuch bei Präsident Obama ein.
Der Zeitpunkt, an dem der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld sein Gnadengesuch einreicht, fällt nicht zufälligerweise auf den 15. April. Dies ist der amerikanische Tax Day – der Tag, an dem die Amerikaner ihre Steuererklärung einreichen müssen.
«Es ist absolut kritisch, das Präsident Obama am Tax Day eine Botschaft aussendet, dass Whistleblower in den USA willkommen sind. Diese Nachricht kann er aussenden, indem er seine konstitutionellen Rechte wahrnimmt und Bradley Birkenfled seine Freiheit gestattet», kommentiert der Anwalt von Birkenfeld, Stephen Kohn den Antrag.
Fall wird zur PR-Kampagne
Momentan muss Birkenfeld eine 40-monatige Haftstrafe im Bezirksgefängnis Schuylkill County absitzen. Damit er früher wieder auf freien Fuss kommt, hat er kürzlich ein neues Team von Anwälten hinter sich gesammelt. An deren Spitze steht Kohn, der Geschäftsführer des National Whistleblowers Centers (NWC).
Für ihn ist klar, dass Birkenfeld fregelassen werden muss. Auch in der Öffentlichkeit erlangte Birkenfeld bereits grosses Ansehen. Tax Notes, gemäss «Wall Street Journal» die Bibel für Steuerfragen, ernannte ihn sogar zur «Tax Person of the Year» für 2009. Hinzu kommt ein Fernsehauftritt, der ihn zum nationalen tragischen Helden machte.
Neben dem Schreiben an den Präsidenten hat das NWC eine Internet-Petition auf die Beine gestellt. Darin können Amerikaner ihre Unterstützung für Birkenfeld kundtun. Mit der ganzen PR-Maschinerie im Rücken und dem grossen Aufsehen, für das er sorgt, avanciert der Fall Birkenfeld zu einem Politikum. Obama könnte demnach die Gelegenheit nutzen, um sein Image aufzubessern.
DOJ macht Eingeständnisse
Bisher zeigten sich die Gerichte jedoch unnachgiebig. Erste Hoffnungschimmer kommen jedoch durch Zugeständnisse des Departements of Justice (DOJ). Dieses hat zugegeben, dass «ohne Herrn Birkenfeld der 20 Milliarden-Steuerhinterziehungs-Plan des Schweizer Bankgiganten UBS von der US-Regierung nicht entdeckt worden wäre».
In seinem Gnadengesuch an den Präsidenten schreibt Birkenfeld nun, dass er «jeden Versuch unternommen hat, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, auf seine eigene Rechnung und unter Einsatz seines Lebens, um sich mit dem DOJ, der IRS und der SEC zu treffen».
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.42%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.16%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.93%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.26%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
