In der Tele-Blocher-Sendung von Wochenende präzisierte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher seine Strategie für die UBS.
Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse seien so bedeutungsvoll für unsere Volkswirtschaft geworden , dass man sie nicht fallen lassen kann, wenn es schlecht läuft, sagte Blocher. Das führe dazu, dass der Staat für sie geradestehen muss, wenn sie schlecht wirtschaften. Bei der UBS sei das bereits aktuell geworden, bei der Credit Suisse könnte es werden, wenn sie schlecht wirtschaftet, das sei im Bereich des Möglichen. Deshalb genössen diese beiden Unternehmen eine staatliche Deckung ihrer Risiken – und das stehe nicht im Einklang mit der Marktwirtschaft.
Endlich aufsplittern
Er teile zwar die Meinung, dass der Staat in der freien Marktwirtschaft nichts zu suchen habe, aber wichtiger sei es, dass die freie Marktwirtschaft auch bedeute, dass sterben muss, wer nicht überlebensfähig sei. Konsequent wäre es deshalb, die Banken untergehen zu lassen – nur da tauche das Problem auf: «Wir retten nicht die UBS, weil wir sie gerne haben, wir stehen nicht für die Credit Suisse da, wenn es nötig ist, weil wir sie gerne haben» beteuert Blocher, «im Gegenteil, wir haben sie nicht gerne, aber wir müssen sie retten, weil sie die ganze Volkswirtschaft mitreissen.»
Darum dürfe es nicht so grosse Unternehmen geben. Darum müssen sich die grossen Banken endlich aufsplittern: eine UBS Amerika, eine UBS Schweiz, eine UBS Deutschland, eine UBS China. Jetzt zahlten die Eidgenossenschaft und der schweizerische Steuerzahler für den «Chabis», der in Amerika passiert sei.
Blocher zog Parallelen zu den Kantonalbanken und Betrieben mit Staatsbeteiligung: «Wir können nicht Milliarden geben , ohne etwas zu sagen zu haben.» Darum sei das nun ähnlich wie mit den Kantonalbanken, ähnlich wie mit Swisscom, ähnlich wie bei der SBB: die Salärsysteme für die leitenden Leute müsse man diesen Unternehmen analog gestalten. Die Banken brauchen kein privatwirtschaftliches Lohnsystem, wenn sie vom Staat geschützt werden.
Anspruch auf einen UBS-Sitz
Wer 10 Prozent einer Firma besitze habe auch Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Der Sitz im UBS-Verwaltungsrat stehe nicht auf seinem Programm. Blocher will auch nicht darüber reden, ob es für ihn eine Option sei. Angesichts des in Bern herrschenden Klimas, würde er sicher nicht als Vertreter vorgeschlagen. Natürlich müsse jemand vorgeschlagen werden, den die Aktionäre dann auch noch wählen. Der Sitz im Verwaltungsrates spiegle aber in erster Linie die Verantwortung unserer Regierung für ihr Engagement in der Bank.
Was ein Staatsvertreter im Verwaltungsrat ausrichten können, hat sich ja im Falle der SAirGroup gezeigt. Sich in einem Gremium mit Leuten vom Kaliber eines Marchionne oder eines Gehrig Gehör zu verschaffen, traut man nicht jedem zu. Der Zuschauer wurde den Eindruck nicht los, dass Blocher sich im Gespräch auf seinem Kanal recht umständlich bemühte, nicht im voraus Nein zu sagen, wohl weil er sich zutraut, die Rolle des Staatsvertreters in einem Verwaltungsrat auszufüllen. Und Christoph Blocher weiss ja auch, was Boni sind; er hat damit als Verwaltungsratsmitglied einer Beteiligungsgesellschaft millionenschwere Erfahrungen gesammelt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.17%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.58%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.39%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.25%
