Wackeln die Schweizer Werte?

Voller Stolz verkündet die Schweiz, wie schnell die Gelder von den Despoten in Tunesien und Ägypten blockiert wurden. Von Schweizer Diskretion fehlt da jede Spur.

Grundwerte, mit denen sich die Schweizer Banken auch noch heute brüsten, sind Stabilität, Diskretion und Vertrauen. Werte, für die nicht nur der Bankensektor gestanden hat, sondern Werte, mit denen die gesamte Schweiz aus dem Ausland wahrgenommen wurde und die auf den Bankensektor übertragen wurden.

Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei zu sein. Angefangen hat der ganze Prozess mit dem Steuerstreit der USA gegen die UBS. Die Schweiz stellte sich dort schon aussen- und innenpolitisch ins Abseits. Die Finma hat im Januar 2001 entgegen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Geheiss des Bundesrates Bankkundendaten an die USA übergeben. Die Wahrung der Privatsphäre, ein bis dahin respektiertes Gut, wurde einfach übergangen.

Den Kurs, den die Regierung nun einschlägt, befindet sich zwar in Rahmen ihrer Befugnisse, wirft jedoch die Frage auf, welche Relevanz dem Finanzsektor zugemessen wird. Wenn die Schweiz nämlich voller Stolz herausposaunt, dass sie Gelder von Ben Ali und Mubarak noch schneller als die EZB gesperrt habe, muss man sich wundern, wieso man sich hiermit so sehr brüstet.

An der Tatsache, dass die Konten gesperrt werden, gibt es nichts zu bemängeln. Was ist aber aus der Tugend der Diskretion geworden? Muss sich die Schweiz derart öffentlich vor der Welt als Musterknabe beweisen? Denn für ausländische Investoren und Anleger könnte dies eine Signalwirkung haben. Die Schweiz signalisiert, dass Diskretion nicht mehr so wichtig ist.

Und die hochgelobte Schweizer Stabilität muss Seitenhiebe erleiden. Trotz neuen Amtshilfeverfahren mit diversen Ländern und Anpassung der Steuerrichtlinien an OECD-Standards wird der Schweiz mit grauen und schwarzen Listen gedroht. Die stabile Schweiz gibt einfach klein bei.

Indem man die Schweizer Grundwerte vernächlässigt, verliert auch der Bankenplatz Schweiz immer mehr an Attraktivität. Dass Finanzministerin Widmer-Schlumpf dem Druck der OECD so schnell nachgegeben hat, erklärt sich der «Basler Zeitung» damit, dass nun Wahljahr sei und man hiermit die linke Wählerschaft auf seine Seite ziehen will.

Lohnt es sich jedoch, den Finanzsektor für Wählerstimmen aufs Spiel zu setzen? Zurecht fragt sich das «Wall Street Journal», wie lange Vermögen auf Schweizer Banken noch sicher sind.