Die Bundespräsidentin spricht aus, was in Bankenkreisen längst gedacht wird. Jetzt müssen diese klaren Worte auch noch über dem Atlantik gehört werden.
In ihrer Rede zur offiziellen Eröffnungsfeier der Botschafterkonferenz 2011 hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auch das Steuerabkommen mit den USA angesprochen und findet hierfür einmal deutliche Worte.
«Was für uns nicht angeht, sind amerikanische Versuche, der Schweiz die Wahl der rechtlichen Mittel zur Datenherausgabe aufzudrängen», sagt Calmy-Rey in ihrer Rede. Die Mittel, welche von den USA angestrebt werden seien «zu langwierig oder rechtlich gar nicht zulässig, oder sind politisch nicht vertretbar», fügt die Bundespräsidentin an.
Klare Worte sind gefragt
Solche eindeutige Kommentare zu den amerikanischen Bestrebungen im Steuerstreit mit der Schweiz und dem Vorgehen der Amerikaner gegen Schweizer Banken waren bisher Mangelware. Bisher brachte es der Bundesrat nicht zustande, diesen Standpunkt auch auf der anderen Seite des Atlantiks klar zu machen.
Die Schweiz bietet ausländischen Staaten mit den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen gute Möglichkeiten, um an die Steuergelder ihrer Bürger zu geraten. Dies betont auch Calmy-Rey.
Den USA werden genügend Möglichkeiten geboten
«Mit dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen und dem Änderungsprotokoll gibt es gute Instrumente, um auf dem verbesserten Amtshilfeweg zu substanziellen Resultaten zu gelangen. Dass massive Amtshilfe in tausenden von Fällen möglich ist, hat die Implementierung des UBS-Abkommens gezeigt», sagte Calmy-Rey.
Damit geben sich die USA hingegen nicht zufrieden und bombardieren munter diverse Schweizer Banken mit Klagen. Obwohl der Bundesrat dies erkannt hat, will er beispielsweise im Streit zwischen den USA und der Credit Suisse keine Amtshilfe leisten. Die Zeit scheint jedoch reif zu sein, dass der Bundesrat einerseits die Schweizer Banken verteidigt und andererseits seinen Standpunkt gegenüber den USA derart unmissverständlich formuliert.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.64%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.49%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.32%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.27%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.28%
