Bisher ist die Schweiz falsch mit den Drohungen aus den USA umgegangen. Nun sollte man sich geschlossen für den Finanzplatz Schweiz stark machen.
Will sich der Finanzplatz Schweiz der Willkür und Geldnot aus den USA widerstandslos beugen oder ist die Zeit reif, dass sich die Eidgenossenschaft hinter die eigenen Banken stellt und unseren Banken im bilateralen Steuerstreit mit den USA zur Seite steht? Diese Frage muss sich nun in Bundesbern gestellt werden.
Offensichtlich hatte die Appeasement-Politik mit dem UBS-Abkommen nur eine Puffer-Wirkung und stellte kein endgültiges Abkommen zwischen der Schweiz und den USA dar. Der Geldpuffer aus dem UBS-Deal scheint aufgebraucht und die USA dürstet es nach neuen Finanzspritzen. Diese sollen nicht von den eigenen Steuerzahlern kommen, sondern von Schweizer Banken.
Wenn das UBS-Abkommen dem Finanzplatz Schweiz auf den ersten Blick nicht viel gebracht hat, sollten wenigstens die draus gewonnenen Erfahrungen im jüngsten Steuerstreit positiv genutzt werden. Daraus lassen sich nämlich drei Gründe ableiten, wieso das Ultimatum der USA ignoriert werden muss.
- Bereits bei der UBS drohte die USA mit einem Ultimatum. Eingeschüchtert gaben unsere Behörden klein bei und übermittelten im Januar 2009 ohne rechtliche Befugnis Bankdaten von UBS-Kunden an die US-Behörden. Offensichtlich erwarten die USA, dass die Schweiz sich wieder einschüchtern lässt und der Bundesrat abermals die Banken hintergehen wird und entgegen der geltenden Schweizer Gesetze Bankkundendaten an fremde Staaten aushändigt. Dabei verstossen die Forderungen der USA gegen das Völkerrecht, was schon Grund genug sein müsste, diese entschieden zurückzuweisen. Desweiteren ist der Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen fehl am Platz. Die USA fischen nach Schwarzgeldern. Diese sind per Definition nicht versteuert. Daher kommt das Doppelbesteuerungsabkommen nicht zur Anwendung.
- Die USA rechnen damit, dass die Schweizer Regierung ihre Banken nicht unterstützen wird. Dies liess der Bundesrat durchsickern, als die Credit Suisse im Frühjahr 2011 erstmals von den USA unter Druck geriet. Ohne einen Rückhalt der eigenen Regierung wären die Schweizer Banken und damit der Finanzplatz Schweiz dem Willen der US-Gerichte schutzlos ausgesetzt. Will die Schweizer Regierung hingegen Stärke zeigen und beweisen, wie wichtig ihr nicht nur die in den USA angeklagten Banken, sondern der gesamte Finanzplatz Schweiz und alle damit verbundenen Arbeitsplätze sind, muss sie sich hinter die Banken stellen.
- Von der Schweiz ist man sich eine konsensorientierte Politik gewöhnt. In den USA geht man davon aus, dass wenn Forderungen an die Schweiz gestellt werden, diese durch Findung eines Mittelwegs erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, wenn die USA die hohle Hand ausstreckt, bezahlt die Schweiz. Wenn auch nicht die anfangs geforderte Summe bezahlt wird, so füllen sich die Schatzkammern der US-Steuerbehörde allmählich.
Einer solchen Erwartungshaltung muss nun entschieden entgegengewirkt werden. Den Zeiten, in denen die Schweiz und ihre Banken den Forderungen der USA willenlos Folge leisten, muss ein Ende bereitet werden. Die USA müssen realisieren, dass die Schweiz ein ernst zu nehmender souveräner Staat ist, gegen den und dessen Gesetze man sich nicht einfach so hinwegsetzen kann.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.2%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.53%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.42%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
