Schweizer Banken sollen Ultimatum ignorieren

Bisher ist die Schweiz falsch mit den Drohungen aus den USA umgegangen. Nun sollte man sich geschlossen für den Finanzplatz Schweiz stark machen.

Will sich der Finanzplatz Schweiz der Willkür und Geldnot aus den USA widerstandslos beugen oder ist die Zeit reif, dass sich die Eidgenossenschaft hinter die eigenen Banken stellt und unseren Banken im bilateralen Steuerstreit mit den USA zur Seite steht? Diese Frage muss sich nun in Bundesbern gestellt werden.

Offensichtlich hatte die Appeasement-Politik mit dem UBS-Abkommen nur eine Puffer-Wirkung und stellte kein endgültiges Abkommen zwischen der Schweiz und den USA dar. Der Geldpuffer aus dem UBS-Deal scheint aufgebraucht und die USA dürstet es nach neuen Finanzspritzen. Diese sollen nicht von den eigenen Steuerzahlern kommen, sondern von Schweizer Banken.

Wenn das UBS-Abkommen dem Finanzplatz Schweiz auf den ersten Blick nicht viel gebracht hat, sollten wenigstens die draus gewonnenen Erfahrungen im jüngsten Steuerstreit positiv genutzt werden. Daraus lassen sich nämlich drei Gründe ableiten, wieso das Ultimatum der USA ignoriert werden muss.

  1. Bereits bei der UBS drohte die USA mit einem Ultimatum. Eingeschüchtert gaben unsere Behörden klein bei und übermittelten im Januar 2009 ohne rechtliche Befugnis Bankdaten von UBS-Kunden an die US-Behörden. Offensichtlich erwarten die USA, dass die Schweiz sich wieder einschüchtern lässt und der Bundesrat abermals die Banken hintergehen wird und entgegen der geltenden Schweizer Gesetze Bankkundendaten an fremde Staaten aushändigt. Dabei verstossen die Forderungen der USA gegen das Völkerrecht, was schon Grund genug sein müsste, diese entschieden zurückzuweisen. Desweiteren ist der Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen fehl am Platz. Die USA fischen nach Schwarzgeldern. Diese sind per Definition nicht versteuert. Daher kommt das Doppelbesteuerungsabkommen nicht zur Anwendung.

  2. Die USA rechnen damit, dass die Schweizer Regierung ihre Banken nicht unterstützen wird. Dies liess der Bundesrat durchsickern, als die Credit Suisse im Frühjahr 2011 erstmals von den USA unter Druck geriet. Ohne einen Rückhalt der eigenen Regierung wären die Schweizer Banken und damit der Finanzplatz Schweiz dem Willen der US-Gerichte schutzlos ausgesetzt. Will die Schweizer Regierung hingegen Stärke zeigen und beweisen, wie wichtig ihr nicht nur die in den USA angeklagten Banken, sondern der gesamte Finanzplatz Schweiz und alle damit verbundenen Arbeitsplätze sind, muss sie sich hinter die Banken stellen.

  3. Von der Schweiz ist man sich eine konsensorientierte Politik gewöhnt. In den USA geht man davon aus, dass wenn Forderungen an die Schweiz gestellt werden, diese durch Findung eines Mittelwegs erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, wenn die USA die hohle Hand ausstreckt, bezahlt die Schweiz. Wenn auch nicht die anfangs geforderte Summe bezahlt wird, so füllen sich die Schatzkammern der US-Steuerbehörde allmählich.

    Einer solchen Erwartungshaltung muss nun entschieden entgegengewirkt werden. Den Zeiten, in denen die Schweiz und ihre Banken den Forderungen der USA willenlos Folge leisten, muss ein Ende bereitet werden. Die USA müssen realisieren, dass die Schweiz ein ernst zu nehmender souveräner Staat ist, gegen den und dessen Gesetze man sich nicht einfach so hinwegsetzen kann.

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden.

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Trumps Kabinett der Milliardäre
  • London: Der Investmentbanker Europas
  • Der Sanierer soll ein Insider-Händler sein
  • Versagen auf der ganzen Linie
  • Streitpunkt neue Kapitalregeln
  • Veganer wegen Geldschein auf den Barrikaden
  • Was Banken gar nicht mögen: Weibliche Whistleblower
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram Follow finews.ch

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

Zürcher Bankenverband

News und Einschätzungen zum Zürcher Finanzplatz.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

SELECTION

Selection

Wo sich ein MBA am meisten lohnt

Hier haben MBA-Absolventen ihre Studiengebühren am schnellsten wieder verdient.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

weitere News