Im Nationalrat wurde heute eine Motion eingereicht, die für den Finanzplatz relevant werden dürfte: Anleger sollen leichter gegen Banken klagen können.
Der Vorstoss fordert mehr Möglichkeiten für Konsumenten, ihre Ansprüche gruppenweise durchzusetzen – oder wie es im Motionstext lautet: «mittels kollektiver Verfahren/Instrumente/Gruppenklagen».
Die Motion stammt von der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Besonders bemerkenswert ist aber, dass sich Vertreter aus allen wichtigen Parteien dahinter geschart haben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:
- CVP-Finanzexperte Pirmin Bischof sowie CVP-Ständeratskandidat Urs Hany;
- Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle;
- Grünen-Präsident Ueli Leuenberger;
- SP-Präsident Christian Levrat;
- die FDP-Vertreter Peter Malama und Martine Brunschwig-Graf;
- die SVP-Nationalräte Hans-Jürg Fehr, Natalie Rickli und Pirmin Schwander;
Unterstützt wird der Vorstoss von der Stiftung für Konsumentenschutz, welche bereits zuvor Unterschriften für eine Petition zur Gruppenklage sammelte. Auslöser waren die Erfahrungen im Gefolge der Finanzkrise.
Lehman und Kaupthing als Warnung
Dass das Instrument einer gemeinsamen Klage dringend notwendig sei, «haben in den letzten Jahren die Pleiten der beiden Banken Lehman Brothers und Kaupthing erneut aufgezeigt», schrieb die Stiftung am Freitagabend in einem Communiqué: «Im Falle von Massenschäden fehlt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Mittel, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.» Das Prozesskostenrisiko halte Geschädigte davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen.
Die Motion fordert denn auch die Aufhebung der Prozesskostenkaution bei konsumentenrechtlichen Streitigkeiten «sowie die Einführung von über die heutigen Möglichkeiten hinausgehenden Instrumenten in der Schweizerischen Zivilprozessordnung zur gemeinsamen Geltendmachung gleichartiger Schäden durch eine grosse Anzahl Betroffener.»
Der Bundesrat solle sich dabei an den Erfahrungen orientieren, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.58%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.19%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.59%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.25%
