Der Umgang mit systemrelevanten Banken, die in eine Krise schlittern, ist problematisch. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Zürcher Finanzprofessors Urs Birchler.

Das aktuelle Recht beruhe vor allem auf einer Trennung guter und schlechter Risiken im Insolvenzfall - und fördere so die staatliche Übernahme der schlechten Risiken, heisst es in der Analyse.

Hinzu komme eine starke Ausweitung der Finma-Befugnisse, welche eine Politisierung und Verzögerung von Verfahren nach sich ziehen könne - zu Lasten einer effizienten Abwicklung im Sinne der Gläubiger und Eigner. Nicht zuletzt berge auch ein überzogener Einlegerschutz Risiken für die Steuerzahler.

Dies schreibt Urs Birchler vom Institut für Banking und Finance der Universität Zürich, im Auftrag des Liberalen Instituts.

Belastung durch Fehlanreize

Die nun vorliegende Analyse des aktuellen Bankinsolvenzrechts zeigt, dass auch das heutige Insolvenzrecht die Notwendigkeit staatlicher Rettungsmassnahmen nicht befriedigend ausschliessen kann.

Sanierungs- und Liquidationsprozesse würden durch neue Fehlanreize belastet. Fälle wie die erneute Rettung der Dexia Bank in Europa und die zähe Abwicklung der Lehman Brothers Finance (LBF) in der Schweiz dokumentierten die Aktualität der beschriebenen Herausforderungen.

Das Gutachten finden Sie unter diesem Link.

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