Wo die Sozialpolitik dem Immobilienmarkt nützt

Zur Verhinderung von finanziellen Engpässen im Alter soll der vorzeitige Rückgriff auf die 2. Säule für den Erwerb von Wohneigentum eingeschränkt werden.

Martin_Hess_119x168Von Martin Hess, Leiter Wirtschaftspolitik, Schweizerische Bankiervereinigung

Letzte Woche endete die Anhörungsfrist zum Entwurf des vom Bundesrat beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) in Auftrag gegebenen Berichts zur Zukunft der 2. Säule. Das 168 Seiten starke Papier soll unter Einbezug der Eingaben als Grundlage für Reformvorschläge des Bundesrats dienen.

Zur Verhinderung von finanziellen Engpässen im Alter schlägt der Bericht unter anderem vor, den vorzeitigen Rückgriff auf die 2. Säule für den Erwerb von Wohneigentum einzuschränken.

Der Vorbezug soll nur noch maximal in der Höhe des gesamten Altersguthabens getätigt werden können, wie es im Alter 40 bestand.

Der obligatorische Teil des Altersguthaben soll gar nicht mehr für den Hauskauf angetastet werden können.

Es befremdet, dass nun eine Änderung ins Auge gefasst wird, obwohl sich die Ausgangslage seit Einführung der Wohnbauförderung im Jahr 1995 nicht verändert hat. Bisher traten keine finanziellen Engpässe im Alter aufgrund des Vorbezugs von Pensionskassengeldern auf.

Nachvollziehbar ist eine Abkehr vom Status quo aber auf Grund der Tatsache, dass in den letzten Jahren gerade Schwellenhaushalte oft vom Vorbezug Gebrauch machten. Entsprechend hat dies das Risiko des Bezugs von steuerfinanzierten Ergänzungsleistungen im Alter erhöht.

Angesichts der heute starken Nachfrage auf dem Immobilienmarkt kommt die Diskussion um die optimale Dosierung der strukturellen Kaufanreize gerade rechtzeitig. Die Förderpolitik hat dazu beigetragen, dass der Wohneigentumsanteil in der Schweiz in den letzten Jahren wie politisch gewünscht stark gestiegen ist.

Mit der fortschreitenden Zielerreichung drängen sich Überlegungen, ob die bisherigen Anreize unverändert bestehen sollen, geradezu auf.

Während man sich bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen oft mit Zielkonflikten auseinandersetzen muss, sind wir hier für einmal in der komfortablen Lage, dass die vorgeschlagenen Empfehlungen dem erhitzten Immobilienmarkt in die Hand spielen.

Da eine Vielzahl der Neugeschäfte kommt derzeit unter Einbezug von Pensionskassengeldern zustande, würden gewisse Einschränkungen beim Vorbezug den Dampf mindern. Damit werden, wie in meinem früheren Beitrag verfochten, der Fuss vom Gas genommen und Marktverzerrungen abgebaut.

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Der Asset Manager GAM hat die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investieren (Principles for Responsible Investment, PRI), die von den Vereinten Nationen unterstützt werden, unterzeichnet.

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Die Justizbehörden in Venezuela verlangen von der britischen HSBC-Bank eine Liste mit Namen von Staatsbeamten, die ein Konto mit der Schweizer-Tochterfiliale in Genf unterhielten. Die Rede ist von mehreren Milliarden Dollar.

Royal Bank of Scotland

Das britische Finanzinstitut hat 2014 einen Verlust von 3,5 Milliarden Pfund erlitten. Grund waren Abschreiber und Rückstellungen für Rechtsfälle. Die RBS kündigte eine massive Schrumpfung ihrer Investmentbank an und will sich aus 25 Märkten zurückziehen. Zum Verkaufsprozess von Coutts International machte RBS keine näheren Angaben.

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Die US-Bank zahlt 2,6 Milliarden Dollar an das US-Justizministerium und beendet damit die Untersuchung im Zusammenhang mit dem Geschäft mit hypothekenbesicherten Anleihen. Die Bank hat für die Zahlung bereits 2014 Rückstellungen getätigt, sodass das Ergebnis nicht beeinträchtigt wird.

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Am Hauptquartier der Grossbank in Frankfurt führten Steuerfahnder eine Grossrazzia durch. Über eine Commerzbank-Tochter aus Luxemburg und der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama soll hunderte Deutsche Steuern hinterzogen haben, so der Verdacht der Behörden.

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SunGard, ein Anbieter von Software und Technologie für die Finanzindustrie, ist eine Kooperation mit der Schweizer InCore Bank eingegangen. Die Zusammenarbeit umfasst eine Palette professioneller Geschäftsdienstleistungen für Privatbanken und Effektenhändler, darunter Makler- und Verwahrungsdienste. Die Zusammenarbeit wird gemäss weiteren Angaben Schweizer Privatbanken eine neue Plattform für das Outsourcing von Geschäftsprozessen bieten.

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