Steuerabkommen: «Kritik soll sich an Fakten halten»

Thomas Sutter von der Bankiervereinigung wünscht sich von der Politik mehr Weitsicht, von «Experten» mehr Faktentreue und von den Medien mehr kritische Distanz.

Thomas SutterVon Thomas Sutter, Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Tinte beim Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen mit Deutschland war noch nicht mal trocken, und schon meldete das Réduit grosse Bedenken. Zwei Hauptkritikpunkte wurden vorgebracht.

Einerseits dürfen deutsche Beamte Vorortkontrollen durchführen und andererseits wären weiterhin CD-Käufe möglich. Der sonntägliche Medienboulevard hat diese «Fakten» genüsslich abgearbeitet. So genannte Experten haben sich empört.

Und der innerdeutsche Dauerwahlkampf hat die Protagonisten in unserem nördlichen Nachbarland zu unklaren Äusserungen hinreissen lassen.

Kurz: Behauptungen wurden zu Tatsachen. Die Schlagzeilen grösser und die Faktenlage gleichzeitig immer dünner. Das Spielchen kennen wir doch langsam, oder?

Ein wichtiger Schritt

Soweit die Polemik. Nun zu den Fakten. Im Rahmen des verbesserten Marktzugangs können Schweizer Banken neu auch ohne Filiale in Deutschland deutsche Kunden direkt anwerben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Banken in der Schweiz.

Bedingung ist aber, dass die deutschen Konsumentenschutzbestimmungen erfüllt sind. Die Einhaltung wird von der Schweizer Finma geprüft. In diesem Zusammenhang kann sich die deutsche Bafin bei Vor-Ort-Prüfungen der Finma beteiligen. Diese ermöglichen der Bafin aber keinen Zugang zu Kundendaten.

Kontrollen fest etabliert

Die Prüfungen können aus zwei Gründen nicht aus dem Abkommen ausgeschlossen werden: Erstens sind solche Kontrollen seit den neunziger Jahren fest etabliert. Das Prinzip der Vor-Ort-Prüfungen ist also alles andere als neu.

Zweitens muss Deutschland das EU-Gebot der Meistbegünstigung beachten: Ein Verzicht auf die Vor-Ort-Kontrollen käme einer Begünstigung der Schweiz gegenüber Instituten aus anderen EU/EWR-Staaten gleich. Wichtig - und aus politischem Kalkül unterschlagen - ist, dass das Bankkundengeheimnis durch solche Kontrollen nicht verletzt wird.

Unsägliche CD-Käufe

Wie steht es nun in Zukunft mit den unsäglichen CD-Käufen? Das aktive Bemühen um einen Erwerb von gestohlenen Kundendaten ist nicht erlaubt. Deutschland erklärt ausdrücklich, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht mehr aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.

Darunter fällt ganz klar auch der Kauf solcher Daten. Darin sind sich die schweizerische und die deutsche Regierung einig. Es war eines der ausdrücklichen Ziele des Abkommens, solche Käufe überflüssig zu machen. Zudem würde nach Inkrafttreten des Abkommens ein Kauf von Daten keinen Mehrwert generieren, da die entsprechenden Vermögen nunmehr steuerkonform sind.

Viel Rauch

Sollte bei den deutschen Finanzbehörden trotzdem der Verdacht auf neue in die Schweiz gebrachte unversteuerte Vermögenswerte aufkommen, bieten die in der Anzahl begrenzten erleichterten Informationsgesuche genügend Möglichkeiten zur Aufdeckung.

Einmal mehr viel Rauch um nichts. Ich wünsche mir von der Politik etwas mehr strategische Weitsicht und Realismus, von «Experten» mehr Faktentreue und von den Medien mehr Recherche und kritische Distanz. Zum Glück lassen sich die Schweizer nicht so leicht ins Bockshorn jagen. Sie wissen, dass es um zu viel geht.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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