Der Stand des Bankgeheimnisses wird nochmals schwerer: Der neue Präsident der USA hat die «Steueroase Schweiz» bereits ins Visier genommen.
Pascal Couchepin ahnt es bereits: Inmitten all den diplomatisch-freundlichen Stellungnahmen zur Präsidentenwahl in den USA bemerkte er heute auch, der Druck bei Steuerfragen werde mit Obamas Wahl sicher nicht geringer. Tatsächlich ist Amerikas president elect ein Mann, der sich den Kampf gegen die Steueroasen auf die Fahne geschrieben hat – inklusive Schweiz.
Obama hat im US-Senat eine Gesetzesvorlage eingebracht, dank der die tax havens dieser Welt ausgetrocknet werden sollen. 34 Länder hebt der Text namentlich heraus, darunter die Schweiz und Liechtenstein. «Solche Offshore-Zentren funktionieren nicht ohne Geheimhaltungsregeln, die amerikanische Behörden daran hindern, unsere Gesetze anzuwenden», sagte Senator Carl Lewin bei der Präsentation im Februar 2007; Levin hatte die Vorlage mit Obama ausgearbeitet.
«...mit der Hilfe von Banken wie UBS und LGT»
Die so genannte Levin-Coleman-Obama-Bill wurde letzten Sommer von der vorberatenden Senatskommission unterstützt, zur Abstimmung kommt sie in der neuen Legislatur. Jetzt, nachdem die Demokraten die Oberhand im ganzen Kongress haben, sind die Chancen des Anliegens massiv gestiegen. Und dass Barack Obama als Präsident das Gesetz untertützen und unterzeichnen würde, steht ausser Zweifel: Im Juli forderte er seinen Partner Carl Levin nochmals öffentlich auf, die Sache nach Kräften weiterzuverfolgen. Schliesslich koste Steuerhinterziehung den amerikanischen taxpayer 100 Milliarden Dollar pro Jahr, und dies geschehe «oft mit der Hilfe von Banken wie UBS und LGT» – so Obama in seiner Erklärung.
Obamas Gesetz geht das Problem ebenso pauschal wie radikal an: Wenn ein amerikanischer Bürger oder eine amerikanische Unternehmung Geld in einem der genannten Länder anlegt, soll dies kurzerhand als Steuerflucht gelten; die Beweislast wird umgedreht, es liegt an den US-Firmen oder -Bürgern zu belegen, dass das Kapital korrekt versteuert und verlagert wurde - ein erheblicher Mehraufwand. Damit würde das Gesetz nicht nur den Finanzplatz Schweiz hart treffen, sondern auch den Unternehmensstandort Schweiz.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.72%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.38%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.5%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.4%
