Welche Politiker verteidigen noch die Banken?

Es finden sich kaum mehr Politiker, die den Finanzplatz verteidigen. Als verlässlichster Partner im Parlament gilt den Banken der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof

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(Bild: SF Schweizer Fernsehen)

Die Banker geloben Besserung. Jede CD mit Kundendaten, die neu auftaucht, lässt sie dabei als Lügner dastehen. Daran ändert auch nichts, wenn der Inhalt der CD, wie im Fall der zuletzt vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (im Bild zweiter von rechts) angekauften, aus Zeiten stammt, als das Geschäften mit Steuerflüchtigen noch toleriert war.

Dringlich erscheint daher, die Abgeltungssteuer per Staatsvertrag ins Trockene zu bringen. Diese soll den Bankern und der Schweiz erlauben, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und konsequent ein neues Geschäftsmodell aufzusetzen.

Eveline Widmer-Schlumpf allein gelassen

Gerade weil das Abkommen in Deutschland von der Opposition torpediert wird, wäre es für die Schweizer Delegation von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hilfreich, wenn sich Politik und Volk hinter sie stellen würden.

Doch öffentlich mag sich kaum mehr ein Volksvertreter für die Banken exponieren – weder im Ausland, noch vor heimischem Publikum.

Kaum einer steht zum Finanzplatz

Bei der Schweizerischen Bankiervereinigung unterscheidet man zwischen Fragen betreffend des ganzen Finanzplatzes und Einzelgeschäften. Geht es um Anpassungen des Kollektivanlagegesetzes (KAG) oder um eine nachträglich Abschwächung der «Too Big to Fail»-Richtlinien, kriegt der Finanzplatz im Parlament noch immer genügend Unterstützung.

«Nur sehr wenige Politiker sind bekannt, die sich offen für den Finanzplatz und für die Arbeitsplätze dort einsetzen», bedauert dagegen Markus Schunk, bei KPMG als Berater für die Finanzindustrie tätig. Diese lassen sich an einer Hand abzählen.

Schwergewichte ausgestorben

Früher stiegen etwa die FDP-Schwergewichte Gerold Bührer und Rolf Schweiger als Vertreter des heimischen Bankenplatzes in die Arena und schlossen die eigenen parlamentarischen Reihen hinter dem Bankgeheimnis.

Als ihr eigentlicher Nachfolger – als Vertreter des Finanzplatzes und auch vom Gewicht in der eigenen Partei her – drängt sich heute einzig der CVP-Ständerat Pirmin Bischof (im Bild zweiter von links) auf, Solothurner Rechtsanwalt, der einst im Aufsichtsrat der Solothurner Kantonalbank sass.

Bischof gegen Borjans

Bischof stellte sich vor 14 Tagen in der Sendung «Arena» der deutschen SPD-Gallionsfigur Walter-Borjans entgegen. Am vergangenen Mittwoch in der Sendung «Infrarouge» setzte sich im Westschweizer Fernsehens der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher an die Seite von Bankiervereinigungs-Geschäftsführer Claude-Alain Margelisch.

Neben den beiden wird in Bankkreisen auch noch FDP-Nationalrat Ruedi Noser als verlässlicher Finanzpolitiker genannt. FDP-Präsident Philipp Müller wirkt dagegen zuweilen unentschieden zwischen Kritik und Verteidigung des Finanzplatzes.

Der Laie staunt über das Ausmass der Schwarzgelder

Und der SVP-Finanzpolitiker Hans Kaufmann köchelt in den Augen der Bankvertreter zu oft sein eigenes Süppchen. Zumal es ihm auch in der eigenen Fraktion an Gewicht fehlt, um die Parteilinie zu beeinflussen.

Der Laie mag heute über das Ausmass der Schwarzgelder auf Schweizer Konten staunen. Den meisten Politikern, zumindest auf der bürgerlichen Seite, war dieses jedoch schon lange bewusst. Aus Furcht vor der moralischen Verurteilung wollen heute aber nur die Wenigsten öffentlich dazu stehen.

Banken sind in Bern unten durch

Nach den immer neuen Verfehlungen, die bekannt wurden – sei es aus dem Investmentbanking oder aus dem grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft (Crossborder Banking) – geniessen die Banken in Bern nicht mehr den besten Ruf.

So wartete Bundesrätin Widmer-Schlumpf bisher vergeblich auf ein deutliches Unterstützungssignal aus dem bürgerlichen Lager für die Abgeltungssteuer. 

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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