Gerechtigkeit nach deutscher Definition

Bei der Frage der Gerechtigkeit kenne unser nördliches Nachbarland kein Pardon, findet Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Thomas_Sutter_119x178Von Thomas Sutter, Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Gerechtigkeit: Es gibt nur eine Deutungshoheit für den Begriff und die wird zurzeit – so hat man das Gefühl – im Finanzministerium in Düsseldorf definiert. Gerecht ist die wiederholte Anstiftung zu Datendiebstahl und somit die Verletzung des Rechtes eines souveränen Nachbarstaates.

Gerecht ist das Halali auf (vermeintliche) Steuersünder, die öffentlich vorgeführt werden – nicht mehr am Pranger wie im Mittelalter, sondern dafür vor laufenden TV-Kameras. Gerecht sind die gezielten Indiskretionen im Zusammenhang mit gestohlenen CDs, die nur zwei Ziele haben: die eigenen Steuerbürger in Angst und Schrecken zu versetzen und die Banken in der Schweiz zu diskreditieren.

Ungerecht sind demgegenüber die Steuersätze für die Vergangenheit. Und ungerecht ist schliesslich die fehlende Rückwirkung des Steuerabkommen.

Da wiehern die Pferde

Ob so viel Gerechtigkeit wiehern ja die Pferde, liebe Sozialdemokraten. Damit Eure Dialektik wieder stimmt, kläre ich gerne ein paar Missverständnisse rund um die Gerechtigkeit im Steuerabkommen auf.

In Deutschland gibt es ein strafbefreiendes Offenlegungsverfahren (Selbstanzeigen). Die durchschnittlichen Steuersätze im Abkommen für die Vergangenheitslösung sind damit absolut vergleichbar – teilweise gar höher. Ungerecht oder werden die Fakten aus ideologischen Überlegungen bewusst verdreht?

Amtsschimmel im Einsatz

Kavallerist und ehemaliger sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück hat in Deutschland die anonyme Abgeltungsteuer auf alle Kapitaleinkommen im Jahre 2009 eingeführt. Ungerecht, wenn die Schweiz nun für den deutschen Fiskus genau das gleiche tun will?

Deutschland erwartet, dass die Schweiz alle Amts- und Rechtshilfegesuche in Rekordzeit behandelt – und bitte natürlich nur positiv. Ein Rechtshilfegesuch des Schweizer Bundesanwalts in der Sache CD-Diebstahl scheint aber irgendwo zwischen Düsseldorf und Berlin zu versanden. Nicht der schnelle Ponyexpress ist hier offensichtlich im Einsatz, sondern – freundlich interpretiert - der Amtsschimmel. Gerecht?

Schwadronierende Politiker

In Deutschland schwadronieren Politiker über Nachverhandlungen, wie wenn sie alleine darüber entscheiden könnten. Im Weiteren ist dies schon aus rechtstaatlichen Gründen unmöglich ist. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen gutgeheissen, und die Unterschriftenfrist für das Referendum läuft. Gerecht, wenn demokratische Gepflogenheiten der ältesten Demokratie der Welt im Galopp überritten werden?

Es geht also nicht wirklich um Gerechtigkeit. Denn was gerecht ist und was nicht, darüber scheiden sich wohl die Geister. Ich beurteile daher lieber die handfesten Vor- und Nachteil des Steuerabkommens.

Zurück in den Stall

So betrachtet, sieht es ohne Steuerabkommen für alle Involvierten schlechter aus als mit. Ich bin gespannt, ob die weniger an Ideologie als viel eher an Steuereinnahmen interessierten Bundesländer das noch rechtzeitig erkennen, ins Zaumzeug greifen und endlich zurück in den Stall reiten.

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NEWS GANZ KURZ

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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