Bankenunion: Die Schweiz hängt mittendrin

Der Plan einer europäischen Bankenunion stelle die Schweizer Akteure vor grosse Herausforderungen, findet Martin Hess von der Schweizerischen Bankiervereinigung. 

Martin_Hess_119x168_2Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Geht es nach der EU-Kommission, so soll kurzfristig die Europäische Zentralbank (EZB) mit Aufsichtskompetenzen ausgestattet und langfristig eine Bankenunion errichtet werden. Der Tenor der Kommentare zu den Vorschlägen war bisher «ja, aber», wobei insbesondere «aber» in den Vordergrund gerückt wurde.

Wie üblich bei grossen Würfen, gibt es tausend Gründe, etwas nicht zu tun. Mich ärgert jeweils, wenn ein im Grundsatz gutes Projekt durch Einsprachen lahmgelegt wird.

Ziele und Kritik in den nächsten Tagen

Das Handling der zugegebenermassen komplexen Krise in Europa war bis anhin nicht über alle Zweifel erhaben. Ich habe insbesondere grundsätzliche Bedenken zur Ausgestaltung der Rolle des Staates in einem freien Markt und zur Kompetenzverteilung zwischen den Behörden. Ich muss deshalb zugeben, dass auch ich mich beim Vorschlag der Bankenunion im «ja, aber»-Lager befinde.

Die Ziele der Integration, des Schutzes der Steuerzahler, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor sind zwar allesamt unbestritten. Die Liste der Kritiken ist noch länger und wird heute und in den nächsten Tagen breit diskutiert.

In diesem Zusammenhang ist die Schweiz in dreierlei Hinsicht direkt betroffen – so die Vorschläge denn überhaupt umsetzbar sind und wie geplant umgesetzt werden:

  • Wirtschaftliches Umfeld: Gelingt es der EZB, die Finanzstabilität sicherzustellen und so zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beizutragen?
  • Monetäres Umfeld: Wie wirken sich die anspruchsvollen und hochpolitischen Zusatzaufgaben und die damit einhergehende Minderung der Unabhängigkeit der EZB auf die hiesige Geldpolitik aus, die von Frankfurt wesentlich mitbestimmt ist?
  • Wettbewerbsumfeld: Wie verändern sich die Finanzmärkte und die Geschäftsaktivitäten unserer Banken in einer EU, in denen die Aufsicht nicht mehr von nationalen Interessen getrieben sein soll, sondern als Block funktionieren soll?

Die verschiedenen Schweizer Akteure werden durch diese Fragen vor grosse Herausforderungen gestellt. Beunruhigend dabei ist nicht die Reichweite des Vorschlags an sich. Beunruhigend ist vielmehr, dass hier ein Plan, der aus kurzfristiger Notwendigkeit geboren wurde, als strategische Weichenstellung dargestellt wird.

Längerfristige Nebenwirkungen

Die bisherigen Anstrengungen der EU waren geprägt von der Vermischung von Krisenmassnahmen und strukturellen Verbesserungen. Dies wird im Frage- und Antwortkatalog der EU-Kommission exemplarisch illustriert: Auf die Frage wieso der Vorschlag notwendig ist, wird als erstes auf die gegenwärtigen Risiken verwiesen, die sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit von Banken und Staat ergeben.

Hier ergibt sich eine Zeitinkonsistenz: Krisenmassnahmen bewirken in der kurzen Frist Gutes unter Inkaufnahme von längerfristigen Nebenwirkungen. Strukturelle Änderungen hingegen haben ihren Preis für die bessere Erreichung der gesteckten Ziele. Es ist in den wenigsten Fällen möglich, mit einer einzigen Massnahme kurz- und langfristige Ziele ohne Abstriche zu erreichen.

Wird die Möglichkeit vorgegaukelt, zwei Fliegen mit einem feinen Schlag zu treffen, werden früher oder später Erwartungen enttäuscht und Vertrauen verspielt. Und die Schweiz hängt mittendrin.

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NEWS GANZ KURZ

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

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