Schweizer Schwarzgeldkonti sind auch in Indien ein Politikum geworden. In einem Milliardenfall will die Regierung Druck auf die Schweiz erzeugen.
Peer Steinbrück ist nicht allein: Auch die Inder machen Front gegen die Indianer. Im laufenden Wahlkampf wurden die Steueroasen zum nationalen Politthema – und dabei vor allem die Schweiz. Die Opposition warf der Regierung vor, zuwenig zu unternehmen, um die in der Schweiz gelagerten Schwarzgeld-Milliarden zurückzuholen. Die Regierung wiederum setzte eine Task Force ein, welche die Gelder von Steuerflüchtlingen orten und Wege aufzeigen soll, um sie zu repatriieren.
Im Zentrum steht dabei der Fall des Multimilliardärs Hasan Ali Khan: Der bekannte Pferdezüchter aus Poona soll mehrere Milliarden Dollar auf UBS-Konti in Zürich versteckt haben. Seit Anfang 2007 wird gegen ihn ermittelt, Ende letzten Jahres wurde er in Mumbai verhaftet (Bild).
Der Vorwurf: Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Laut eigenen Angaben konnte das Enforcement Directorate, Indiens Spezialbehörde für Wirtschaftsverbrechen, unter anderem nachweisen, dass Adnan Kashoggi 300 Millionen Dollar an Hasan Ali Khan überwiesen hatte; sie begründet darauf einen Verdacht auf Geldwäscherei, zumal Indien dem saudischen Waffenhändler Kashoggi unter anderem vorwirft, die Tamil Tigers beliefert zu haben.
Bei Durchsuchungen in Poona stiessen die Steuerbehörden auf Daten, wonach Ali Khan bei der UBS in der Schweiz Depots für rund 8 Milliarden US-Dollar hält. Seit gut zwei Jahren bemüht sich Indien in Bundesbern um Einblick – erfolglos.
Wer fälschte die Dokumente?
Das Finanzministerium in New Delhi schreibt jetzt dazu: «Die Schweizer Bundes-Steuerverwaltung wies es mehrfach zurück, bank-bezogene Informationen zu teilen, mit der Begründung, dass Informationen über Bank-Einlagen von indischen Bürgern durch das Bankgeheimnis geschützt seien.»
Damit wird das Bankgeheimnis als Schutzwall für einen vermeintlichen Geldwäscher dargestellt. Aber im Fall Ali Khan wiesen die Schweizer Behörden das indische Anliegen mit der Begründung zurück, dass das Enforcement Directorate offenbar gefälschte Dokumente vorgelegt habe.
Doch nun wird klar: Das Finanzministerium lässt nicht locker. Wie die Regierung heute Donnerstag mitteilt, beharrt sie auf den Daten.
«Entschlossene Bemühungen»
Zwar seien tatsächlich gefälschte Dokumente nach Bern gelangt, aber die seien von Ali Khan gefälscht worden. Aufgrund diverser anderer Unterlagen und Beweise habe man jedoch beschlossen, den Fall weiterzuführen. Dafür will Indiens Regierung auch das Steuerabkommen mit der Schweiz neu behandeln.
«Daraus wird klar», so die Mitteilung von heute, «dass konsistente und entschlossene Bemühungen von allen betroffenen Behörden unternommen wurden, um Informationen über illegales indisches Geld auf Schweizer Konten zu erhalten.»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.48%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.37%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.24%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.29%
