Die EU-Länder werden auf eine solche Steuer nicht eingehen, heisst es in Bankenkreisen zunehmend. Bis jetzt haben nur Deutschland und Italien Arbeitsgruppen gebildet, um den Schweizer Vorschlag zu prüfen. Mehr nicht. Ein wesentlicher Grund scheint die Sache zu behindern.
Dass man das «Legacy-Problem» lösen muss, darüber ist man sich europaweit einig. Sei das nun per Steueramnestie, Selbstdeklaration oder durch eine intensivere Amtshilfe. Ungeklärt ist indessen, wie die Schweiz mit (undeklariertem) Neugeld verfahren soll.
Der Bundesrat will im Rahmen seiner Finanzmarktstrategie eine Abgeltungssteuer mit den jeweiligen EU-Ländern aushandeln. Bislang ohne Erfolg. Denn die meisten Staaten Europas stellen sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz damit weiter eine «Waschmaschine» für unversteuertes Neugeld wäre. Ausländische Kunden könnten so auch in Zukunft ihr Schwarzgeld nach Zürich, Genf oder Lugano bringen, wo es nach Bezahlung der Abgabe sozusagen als deklariert anerkannt würde.
Das will kein EU-Land. Darum hält sich die Begeisterung für die Schweizer Abgeltungssteuer in engen Grenzen, sprich: wird nicht durchkommen.
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