«Schlangenfängertricks für tiefere PK-Leistungen»

Unmittelbar vor den Wahlen sei der Zeitpunkt für politische Attacken auf die Vorsorge wieder einmal günstig, stellt Herbert Brändli fest.

Herbert Brändli ist Gründer und Verwaltungsratspräsident der B+B Vorsorge. Er schreibt regelmässig für finews.ch.

Auf ihre Wahltermine programmierte Politiker lassen die Finanz- und Anlagemärkte verrückt spielen. Die Medien malen schwarz. Das Volk ist verängstigt. Und somit ist die Zeit günstig für politische Attacken auf die Pensionskassengelder.

Der Bundesrat lanciert erneut die Rentenfrage und versucht mit systemfremden Massnahmen eine Mehrheit zur Senkung der Pensionskassenleistungen zu finden.

Herbei geredete Vertrauenskrise

Die von Bundesrat Didier Burkhalter herbei geredete Vertrauenskrise der Pensionskassen – Umfragen belegen glatt das Gegenteil – will der Sozialminister a) mit mehr Beitragszahlern und höheren Zwangs-beiträgen und b) Transferzahlungen vom freiwilligen in den obligatorischen Bereich oder von der 1. in die 2. Säule begegnen.

Er hofft, mit dieser kalten «Sozialisierung» der Pensionskassen die Masse mit tiefen Einkommen für sich einzunehmen und mit ihrer Hilfe die Abstimmungsschlappe vom März 2010 auszuwetzen.

Wandel vollzogen

Im Jahr 1972 hatte das Schweizer Volk dem 3-Säulenkonzept zugestimmt und damit einen Wandel der beruflichen Vorsorge vom Fürsorge- zum Vorsorgeprinzip vollzogen. Seither muss nicht mehr der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer vorsorgen. Letztere verzichten teils gezwungenermassen auf Teile ihrer Einkommen und speichern diese in Pensionskassen.

Damit gründet die 2. Säule auf Eigentum der Arbeitnehmer, die für ihr Alter im Kollektiv Kapitalien ansparen. Sie sind gleichzeitig Versicherte und Eigner ihrer Vorsorgeeinrichtungen. Laut Verfassung müsste der Bund dafür sorgen, dass ihre Geldspeicher Mindestanforderungen genügen, damit sie ihren Zweck dauernd erfüllen können und ihnen, unter anderem mit Steuererleichterungen, das Umfeld zweckdienlich gestalten.

Systemfremde Unverteilung

Bundesbern macht genau das Gegenteil. Mit Quengeln und Würgen werden die Verwaltungs- und Kontrollkosten erhöht, die Freiheitsgrade der Vermögensverwaltung eingeschränkt und die natürlichen Schwankungskorridore der Vorsorgevermögen verbaut.

An Stelle der so weg regulierten Erträge sollen künftig mehr und höhere Beiträge sowie Transferzahlungen verordnet werden. Mit der Einführung systemfremder Umverteilungen läutet der Bundesrat eine weitere Runde der Enteignung der Arbeitnehmer ein, die er mit Hilfe des BVG seit 1985 systematisch vorangetrieben hat.

Den Nerv der Pensionskassen getroffen

Zur Rechtfertigung werden die aktuell tiefen Marktzinsen und die zunehmende Lebenserwartung vorgeschoben. Beides trifft den Nerv der Pensionskassen und stellt ihre ureigene Aufgabe in Frage: Die Erwirtschaftung von genügend Ertrag für nachhaltige, lebenslange Renten, welche ihr Dasein überhaupt rechtfertigen.

Zur Leistungserfüllung müssen Pensionskassen ihre Kosten und die langfristigen Erträge im Griff haben und temporäre Vermögensschwankungen aushalten können. Nachhaltige Leistungen erfordern genügend Zinsgutschriften. Genügend Zinsgutschriften sind nur mit hohen und auch verteilbaren Erträgen machbar.

Schwankungen sind der Normalfall

Genügende Erträge können nur mit (volatilen) Realwertanlagen erzielt werden, die zudem nicht in Reserven verpackt werden dürfen. Momentan verunmöglicht das von unbeholfenen Politikern stark geprägte wirtschaftliche Umfeld den Pensionskassen die angepeilten Erträge und sie wären gezwungen ihr Schwankungspotential zu nutzen. Die gleichen Politiker verhindern aber adaequate Reaktionen auf ihr Schlamassel.

Schwankungen von Wirtschaft und Märkten sind der Normalfall, wie aus allen langfristigen Aufzeichnungen hervorgeht und im jüngst publizierten Buch «Dieses Mal ist alles anders – Acht Jahrhunderte Finanzkrisen» der Amerikaner Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff nachgelesen werden kann. Die Autoren folgern denn auch, dass Politiker und ihre Einflüsterer den Bürgern fälschlicherweise immer wieder vorgaukeln, sie hätten die Situation und die Risiken im Griff.

Kurzfristige und kurzsichtige Modelle

Entsprechend weiss der Bundesrat wieder alle Befürworter und Nutzniesser hinter sich, die ihm schon vor der Abstimmung im März 2010 mit untauglichen, weil kurzfristigen und kurzsichtigen Modellen die Stange gehalten haben. Ihre Argumente und Berechnungen negieren konsequent die langfristigen, natürlichen Vorgaben der Pensionskassen.