Auf der Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten

Kaum eine andere Figur habe in den vergangenen Jahren einen solch triumphalen Einzug in die Finanzwelt gehalten wie der «wirtschaftlich Berechtigte», sagt Nadine Balkanyi-Nordmann.

Von Nadine Balkanyi-Nordmann, CEO Lexperience und von Matthias Reinhard-DeRoo Head Compliance Lexperience

Nadine Balkanyi 160Der wirtschaftlich Berechtigte ist zum steuer- und aufsichtsrechtlichen Anknüpfungspunkt schlechthin geworden. Die Schweizer Banken betreiben einen beträchtlichen Aufwand zur Bekämpfung von Geldwäscherei und dergleichen, ohne dass dies von sehr vielen Medien eine angemessene Würdigung findet. Von behördlichen und bankinternen Untersuchungen von Kundenbeziehungen ist der wirtschaftlich Berechtigte schlichtweg nicht mehr wegzudenken.

Reinhard DeRoo 160Entsprechend hoch sind die Erwartungen an diese Schlüsselfigur. Aber sind sie überhaupt erfüllbar? Langjährige praktische Erfahrung im Umgang mit dem Begriff mahnen zu einem sorgfältigen Urteil.

Recht und wirtschaftliche Realität

Hinter dem Konzept der wirtschaftlichen Berechtigung steckt die Idee, dass rechtliche Verhältnisse und realökonomische Verhältnisse in einem konkreten Fall nicht immer übereinstimmen. Der Stellvertreter kann den Hintermann verdecken, und eine juristische Person benutzt keine Kreditkarte.

Ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse werden wirtschaftlich relevante Handlungen am Ende eben immer von ­realen Personen vorgenommen. Diese realen Personen gilt es zu kennen. Von diesem Postulat ausgehend sollen folglich nicht nur der juristische Unterbau einer Kundenbeziehung, sondern eben auch die «wahren» wirtschaftlichen Verhältnisse verstanden werden.

Insbesondere gilt es, die Person zu finden, die sich hinter Schatten- oder Briefkastenfirmen versteckt und vom Vermögen tatsächlich profitiert. Diese Person nennt man wirtschaftlich Berechtigter.

Je beliebter, umso komplexer

Es ist paradox: Je grösserer Beliebtheit sich der Begriff erfreut, umso unschärfer werden seine Konturen und umso grösser die Unklarheiten in der Handhabe der Figur des wirtschaftlich Berechtigten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und lassen sich hier nicht vertiefen.

Doch soviel lässt sich immerhin festhalten: Die wirtschaftliche Berechtigung

  • beschreibt die Person, die über einen Vermögenswert faktisch verfügt,
  • begründet für sich allein noch keine Rechte an Vermögenswerten,
  • ordnet Vermögenswerte einer oder mehreren Personen zu,
  • ist in der Regel identisch mit der am Vermögenswert berechtigten Person,
  • wird dann zum Problem, wenn rechtliche und wirtschaftliche Aspekte auseinanderdriften,
  • soll dabei helfen, die wahren und nicht nur die rechtlich (konstruierten) Verhältnisse aufzuzeigen.

Formularkrieg oder ökonomische Analyse

Wie stellt man nun aber konkret fest, wer wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto ist? Hier gibt es zwei sich ergänzende Wege.

Der eine führt über Formulare, die den wirtschaftlich Berechtigten explizit erwähnen, der andere führt über eine ökonomische Analyse des Kontos (zum Beispiel Bargeldbezüge oder Überweisungen).

Formular A – ein Kerndokument

Ein Kerndokument bei der Suche nach wirtschaftlich Berechtigten ist ohne Zweifel das sog. Formular A. Banken müssen von ihren Kunden verlangen, in diesem Formular anzugeben, wer an einem Konto wirtschaftlich Berechtigter ist.

Diese im Formular A dokumentierte Selbstdeklaration bietet gewiss einen nützlichen ersten Hinweis, mehr aber auch nicht. Dies gilt übrigens auch für weitere Formulare, welche wirtschaftlich Berechtigte explizit erwähnen. Die wirtschaftliche Realität lässt sich nun mal nicht mit einem Formular entkräften.

Bedeutende Vollmachten

Vollmachten haben in letzter Zeit stark an Bedeutung gewonnen. Sie bieten einem Dritten die Möglichkeit, rechtswirksam über ein Konto zu verfügen. Es kommt auch vor, dass nicht ein Dritter, sondern der wirtschaftlich Berechtigte selbst diese rechtliche Verfügungsmacht an «seinem» Konto für sich in Anspruch nimmt und somit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich über sein Konto verfügen kann.

Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vollmacht allein noch keine wirtschaftliche Berechtigung begründet. Erst der tatsächliche Genuss massgeblicher Teile des Kontovermögens kann abschliessend Auskunft geben über die wirtschaftliche Berechtigung.

Das Beispiel der Mutter

Eine umsichtige Mutter erteilt vor ihrer Mount Everest Expedition ihrer Tochter eine Vollmacht. Sie tut dies für den Fall, dass die Expedition nicht in einem inspirierenden Erfolgserlebnis sondern in einem Drama in den Bergen endet.

Veranlasst die Tochter während der Abwesenheit der Mutter substanzielle Transfers auf ihr eigenes Konto, dann ist aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise unbedeutend, ob sie dies tut, weil sie ihre Mutter für verrückt hält. Ausschlaggebend ist allein die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kontos verändert haben.

Kurzum: Sie ist nun nicht mehr bloss Bevollmächtigte, sondern auch wirtschaftlich Berechtigte am Konto ihrer Mutter. Das gilt es, zu dokumentieren.

Lehren aus dem Formularkrieg

Die kurze Analyse zeigt, dass Formulare nur beschränkt taugliche Hilfsmittel bei der Suche nach wirtschaftlich Berechtigten darstellen. Ihr gemeinsamer Nachteil ist, dass Formulare sich nicht auf bewiesene Tatsachen, sondern lediglich auf Aussagen über schwierig zu beweisende Tatsachen stützen.

Letztere können der Wahrheit entsprechen oder eben nicht. Da muss keinerlei betrügerische Absicht mit im Spiel sein. Viel häufiger dürften Versehen, Unachtsamkeit und Unkenntnis den Ton angeben. Man muss sich nur vor Augen führen, wie dynamisch zwischenmenschliche Beziehungen sich gerade in unseren Tagen gestalten.

Feingespür ist gefragt

Neben den Klassikern Heirat und Erbschaft gibt es unzählige weitere Tatbestände, die sich auf die wirtschaftliche Berechtigung auswirken. Private Kunden dürften oft weder fähig noch in der Lage sein, solche Auswirkungen zu erkennen und dann auch noch dem Kundenberater zu vermelden. Hier ist Feingespür gefragt.

Stellt der Kundenberater etwa fest, dass die im Formular A nicht aufgeführte Schwiegertochter des Kunden ihre Kontovollmacht dazu benutzt, regelmässige Überweisungen namhafter Beträge auf ein unbekanntes Konto zu veranlassen, so muss er handeln, sprich: nachfragen und nachdokumentieren.

Beiläufige Bemerkungen

Ein E-Mail des Kunden kann ausreichen, um die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse einer Kontobeziehung umzudeuten. Eine vertiefte Analyse der Korrespondenzen ist folglich unumgänglich.

Oft sind es beiläufige Bemerkungen, die hellhörig machen sollten. Im oben erwähnten Fall mit der bevollmächtigten Schwiegertochter könnte etwa ein E-Mail des Kunden, dass die Schwiegertochter mit der Aufgabe betraut wurde, die grosszügige Unterstützung eines Kinderhilfswerks voranzutreiben, elementar zur Klärung beitragen.

Transaktionen und Kreditkarten

Die konkreten Geldflüsse geben oft wichtige Aufschlüsse über die wahren ökonomischen Verhältnisse einer Kontobeziehung. An wen werden substanzielle Beträge überwiesen? Wer macht hohe Barbezüge? Wer verfügt über eine Kreditkarte?

Gerade Kreditkarten haben in den vergangenen Jahren bei der Suche nach wirtschaftlich Berechtigten zunehmend Bedeutung erlangt. Bestechend an den Kreditkartendaten ist, dass jene im Gegensatz zu vielen anderen Transaktionsbelegen präzise Auskunft über Ort, Datum, Betrag, Währung und Verwendung einer Geldsumme geben.

Limitierte Vollmachten

Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass Kreditkarten in der Regel über eine Ausgabenlimite verfügen, deren Betrag oft nur einen Bruchteil des Gesamtbetrages auf dem Konto ausmacht. Kreditkarten sollten deshalb als limitierte Vollmachten qualifiziert werden, deren Aussagekraft eher dürftig ist.

Nicht nur hier läuft man sonst Gefahr, wie der selige Dällebach Kari nach dem verlorenen Fünfliber unter der Strassenlaterne zu suchen, weil es dort mehr Licht hat als um die Hausecke, wo er das Geldstück tatsächlich verloren hat.

Fazit: Ein komplexes Unterfangen

Die Suche nach wirtschaftlich Berechtigten ist ein äusserst komplexes Unterfangen und verlangt viel Spürsinn und Genauigkeit. Was auf der Hand zu liegen scheint, hält oft genauerer Prüfung nicht stand.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise, der das Konzept der wirtschaftlichen Berechtigung zugrunde liegt, führt, wenn ernsthaft betrieben, in eine neue, keinesfalls weniger komplexe Welt als die juristische.

Ein laufender Prozess

Das Erarbeiten von greifbaren Kriterien zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter ist ein laufender Prozess. Je klarer die Umrisse dieser Schlüsselfigur werden, umso mehr verwandelt sich das flexible, der wirtschaftlichen Realität angepasste Konzept in einen starren Rechtsbegriff, der mit der Dynamik wirtschaftlicher Vorgänge nicht mehr Schritt halten kann.

Der ökonomische Aspekt des Begriffs läuft dann Gefahr, zusehends abzusterben und juristischen Spitzfindigkeiten Platz zu machen. Neue Betrachtungsweisen werden dann nötig sein.

 

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