Die neuen Steuerrichtlinien mailte der Minenkonzern direkt an die Regierung

5. Teil der siebenteiligen Reportage «Banker unter Tage», von Hannes Grassegger.

Am Sonntag, dem 1. Mai 2010, als Kevin Rudd noch jener Premierminister und Vorsitzender der Laborpartei war, der als erste Amtshandlung das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hatte, verkündete Rudd die Vorlage eines neuen Steuergesetzes für «Superprofite» in der Rohstoffbranche. Geplant im «Resource Rent Super Tax» waren 40 Prozent auf alle Gewinne über einem Grenzwert, der sich an den Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen orientieren sollte. Die Regierung hatte errechnet, dass sie in den letzten Jahren 35 Milliarden hätte einnehmen können, wäre sie am extremen Preisanstieg vieler Rohstoffe beteiligt gewesen. Das Geld sollte vor allem verwendet werden, um den Non-Rohstoffbereich der australischen Wirtschaft zu unterstützen. Eine klassische Umverteilungsstrategie, um die Verlierer des Booms ruhig zu halten.

Rudd liess damit eine Party platzen. Sein Vorschlag kam zum Zeitpunkt, als sich die Weltmarktpreise für Eisenerz, Kohle und Edelmetalle auf einem Allzeithoch befanden. Die Profitmargen waren astronomisch. Der Staat rechnete daher mit bis zu 100 Milliarden Dollar Einnahmen innert einer Dekade, stabile Weltmarktpreise vorausgesetzt. Innerhalb von vier Tagen vergassen die drei grössten in Australien operierenden Minenunternehmen ihre harte Konkurrenz. Es ging um ihren Weltmarkt. Die Unternehmen, zusammen Platz 2 bis 4 der Rohstoffförderer, mussten befürchten, dass der australische Fall international Schule machen würde.

Die in London kotierte Rio Tinto, die ebenfalls in London kotierte, aber in Melbourne ansässige BHP Billiton und die Schweizer Glencore-Tochter Xstrata schlossen sich zusammen und richteten im BHP-Hauptquartier einen «War Room» ein, der direkt an den CEO von BHP, Marius Kloppers, berichtete. Kampagnenleiter Gerard Bond heuerte frühere Rudd-Berater und wichtige Labor-Partei-Mitglieder an und begann einen Lobbyfeldzug, der in der Öffentlichkeit als «Ad War» bekannt wurde. Die Kraft der Unternehmungen war nicht zu unterschätzen. Ihr kombinierter Marktwert von damals 450 Milliarden Dollar entsprach fast einem Drittel der gesamten australischen Wirtschaftsleistung.

Aufgrund australischer Offenlegungsrichtlinien ist bekannt, dass der siebenwöchige Krieg gegen Rudds Steuerreform 22 Millionen Dollar kostete. Und äusserst erfolgreich war. Sieben Wochen und vier Tage nach seinem Steuervorschlag trat Rudd unter Druck seiner Partei zurück. Julia Gillard, Anführerin der Labor-Putschisten, schwang sich zur Premierministerin auf und traf sich umgehend mit der Minenindustrie. Acht Tage nach ihrem Antritt strich sie Rudds Steuerkonzept und ersetzte es durch ein neues, das die effektive Besteuerung der drei grossen Minenunternehmen nach der Einführung Mitte 2012 sogar senken wird.

Wie Recherchen Paul Clearys belegen, wurden die Entwürfe für die neuen Steuerrichtlinien von der BHP-Führung direkt an die Regierung zur Unterzeichnung gemailt. Die Taxreduktion könnte man als das quantifizierte politische Gewicht der drei grossen Minenunternehmen betrachten. Nur sechs Tage nach der Verkündung der neuen, reduzierten  Steuer, dann der Auftritt von Rio Tintos CEO Tom Albanese am Londoner-Dinner: «Politiker auf der ganzen Welt sollten sich das eine Lehre sein lassen, wenn sie überlegen, Steuern aufzusetzen, um Einnahmelöcher zu stopfen. Oder Lokalpolitik zu betreiben.»

 


 

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Magazines REPORTAGEN.

REPORTAGEN ist das Ende Oktober 2011 neu lancierte deutschsprachige Magazin, das sich ausschliesslich auf Reportagen fokussiert: Sechs Mal pro Jahr erzählen herausragende Autoren und Autorinnen unerhörte Geschichten aus aller Welt. Erhältlich in Buchhandlungen und am Bahnhofskiosk.

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