Beschattungsaffäre holt Urs Rohner ein

Der ehemalige Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner ist vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wegen vorsätzlich erteilter falscher Auskünfte an die Finanzmarktaufsicht Finma zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Die Busse beträgt 24'840 Franken und die bedingte Geldstrafe 144 Tagessätze zu je 690 Franken. Die Strafverfügung vom 20. Oktober ist nicht rechtskräftig. Dies berichten SRF Investigativ und das Onlinemagazin Republik.

Hintergrund ist die Beschattungsaffäre der Credit Suisse aus dem Jahr 2019. Die Bank hatte unter anderem den damaligen Leiter der internationalen Vermögensverwaltung, Iqbal Khan, überwachen lassen. Nach Bekanntwerden der Affäre verlangte die Finma von der CS Auskunft über weitere Überwachungsaufträge sowie über begründete Beschwerden gegen den damaligen CEO Tidjane Thiam.

Rohner unterzeichnete am 25. Oktober 2019 die Antwort der Bank an die Finma. Darin wurde die Überwachung Khans als «isoliertes Ereignis» dargestellt. Später stellte sich laut dem vom EFD untersuchten Sachverhalt heraus, dass zwischen 2016 und 2019 insgesamt sieben Observationen geplant oder durchgeführt worden waren. In vier Fällen wurden externe Firmen beigezogen.

Wesentlichen CEO-Bezug bewusst verschwiegen

Dem EFD zufolge verschwieg die CS zudem einen weiteren wesentlichen Umstand: Bei einer 2016 geplanten Observation einer «nicht-angestellten Drittpartei ausserhalb der Schweiz» handelte es sich um den Ex-Mann der Lebensgefährtin von CEO Thiam. Rohner habe den wesentlichen CEO-Bezug dieser geplanten Observation bewusst verschwiegen.

Das EFD hält gleichzeitig fest, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass Rohner konkrete Kenntnis von den weiteren Überwachungen gehabt habe. Es habe jedoch genügend Anhaltspunkte gegeben, die auf zusätzliche Beschattungsaktionen hingedeutet hätten. Rohner habe diese Hinweise nicht ausreichend weiterverfolgt.

Strafverfügung nicht akzeptiert

Rohner weist die Vorwürfe zurück. Er habe während seiner Amtszeit weder gegenüber der Finma noch gegenüber anderen Behörden wissentlich oder willentlich falsche Angaben gemacht. Er habe vielmehr im Herbst 2019 unter grossem Zeitdruck versucht, sämtliche verfügbaren Fakten zusammenzutragen und eine korrekte und vollständige Antwort der Bank sicherzustellen.

Der ehemalige CS-Präsident hat die Strafverfügung nicht akzeptiert und eine gerichtliche Beurteilung verlangt. Der Fall wird damit vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona weitergeführt.

Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt für Rohner die Unschuldsvermutung.