EU-Banken auf der Intensivstation

Das endlose Engagement der EU im Bankensektor schadet nicht nur den dortigen Steuerzahlern, sondern auch der Schweiz, schreibt Martin Hess von der Bankiervereinigung.

Martin Hess 119x168Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Mit den staatlichen Stabilisierungsmassnahmen für Banken ist es wie bei einem Gips nach einem Beinbruch. Er ist nötig für die Gesundung; lässt man ihn aber zu lange, führt dies zu Inaktivitätsarthrose und Muskelschwund. Ist das Bein fürs erste stabilisiert, ist nicht Schonung, sondern Bewegung und Belastung nötig.

Die Schweiz und die USA haben sich weitgehend vom staatlichen Gipskorsett befreit, Europa liegt aber auf der Intensivstation.

EU-Staatshilfen steigen weiter

  • Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stiegen die neu bewilligten Gelder auf 429,5 Milliarden Euro und erreichten 2012 den höchsten Stand seit 2009. Weitere Zahlen lassen ähnlich erschauern.
  • Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2011 Staatshilfen im Wert von sagenhaften 4'656 Milliarden Euro bewilligt. Mit 1'612 Milliarden Euro wurde gut ein Drittel davon – oder rund 13 Prozent des BIP – beansprucht.
  • Bis Ende 2012 wurden 10 bis 15 Prozent aller Banken in der EU staatliche Beihilfen gewährt, unter der Auflage einer Restrukturierung. Werden die Banken nach der Grösse ihrer Bilanz gewichtet, schnellt dieser Anteil sogar auf 25 Prozent.
  • In vier Ländern ist der Bankensektor faktisch verstaatlicht (siehe Abbildung). Ein Viertel der 76 grössten Bankengruppen in der EU waren gemäss IWF grösstenteils oder vollständig in Staatsbesitz.

Anteil der Banken mit Staatshilfe

Banken mit Staatsbeteiligung

Quelle: Europäische Kommission 2013

Im Gegensatz zur Schweiz und den USA, wo die öffentliche Hand erkleckliche Gewinne auf ihre temporären Beteiligungen erzielte, sind die Verluste der EU-Staaten massiv. Sie belaufen sich mittlerweile auf fast 150 Milliarden Euro. Trotz der hohen Fiskalbelastung ist ein Exit in der EU kein Thema. Über die Rückzahlung von Staatshilfen wird in Brüssel nicht einmal Buch geführt.

Negative Folgen für die Schweiz

Wenn Staatshilfen erlauben, dass Zombie-Banken auf unbestimmte Zeit ihr Unwesen treiben, dann wird dies nicht ohne negative Auswirkungen auf die Schweiz bleiben. Ich sehe Probleme in vielerlei Hinsicht.

  • Strenge Drittlandregimes zum vermeintlichen Schutz des Steuerzahlers beeinträchtigen die Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. Im schlimmsten Fall droht das Ende des globalen Bankgeschäfts.
  • Vorschriften für Banken und Steuern für Finanztransaktionen drohen die Kanäle des internationalen Kapitalverkehrs regulatorisch und fiskalisch zuzuschütten.
  • Auf absehbare Zukunft wird mit ungleich langen Spiessen zulasten der Schweizer Banken gefochten, da gewisse Banken sich länger als notwendig zu günstig refinanzieren können oder faktisch insolvente Banken weiterhin als Mitbewerber auftreten.
  • Das grösste Risiko für die Schweiz ist jedoch realwirtschaftlicher Natur. Nützen die Länder die verbleibende Zeit nicht resolut für Strukturreformen, ist eine nachhaltige Erholung in der EU nicht abzusehen.

Alle diese Faktoren beeinträchtigen die Chancen der exportorientierten Schweizer Real- und Finanzwirtschaft. Es ist an der Zeit, dass Europa auf den Schutz eines Gipses verzichtet und nun mit dem Aufbautraining beginnt.

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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