Eigentlich hat das Mutterhaus UBS für die Credit Suisse in letzter Minute eine Einigung mit der Regierung von Mosambik erzielt. In London, wo der Prozess zur Finanzaffäre mit Verspätung begonnen hat, wurde aber auch danach noch gestritten.
Verwirrung in London: im lange angekündigten Prozess rund um die Mosambik-Affäre in der Themsestadt hat das Gericht eine Zwangspause eingelegt. Wie das Online-Portal «Law360» berichtete (kostenpflichtiger Artikel), will der Richter die Eingaben Mosambiks auf mögliche Ansprüche prüfen.
Er forderte dazu die Vertreter des afrikanischen Landes am (gestrigen) Montagabend auf, ihre Eröffnungsplädoyers zu überprüfen, um festzustellen, ob irgendwelche Argumente die Grenzen dessen überschreiten, was geklärt ist und was nicht.
Nochmals verschoben
Der Prozess sollte eigentlich Anfang Oktober starten, wurde aber um zwei Wochen verschoben, nachdem sich das afrikanische Land und die UBS über die Verwicklung der CS in diesen Milliardenskandal in letzter Minute auf einen Vergleich geeinigt hatten. Nun beginnt er am (heutigen) Dienstag.
Die verschobene Eröffnung des Prozesses gegen die übrigen Angeklagten, darunter ein französisch-libanesischer Milliardär und sein Schiffbauunternehmen Privinvest, sollte am ebenfalls am vergangenen Montag beginnen.
Grosse Meinungsverschiedenheiten
Die UBS und die Regierung von Mosambik hatten den Rechtsstreit Anfang Oktober in letzter Minute beigelegt, wie auch finews.ch berichtete. Beide Parteien hätten sich gegenseitig von allen Verpflichtungen und Ansprüchen im Zusammenhang mit den 2013 für das Land arrangierten Krediten und Anleihen entbunden, teilte die UBS damals mit. Mosambik klagt aber noch immer gegen die Firma Privinvest, den Lieferanten der Boote und anderer Ausrüstung aus der Golfregion.
Wie das auf Rechtsfälle spezialisierte Online-Portal weiter schreibt, hätten Gespräche hinter den Kulissen in der vergangenen Woche offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten und Misstrauen zwischen den Parteien offenbart. Obwohl Mosambik die CS von jeglicher Haftung freigestellt habe, wollte es die Bank offenbar der Beteiligung an einer illegalen Verschwörung beschuldigen, bei der es unter anderem um die Absprache von Bestechungs- und Schmiergeldzahlungen im Gegenzug für staatlich subventionierte Aufträge für grosse Infrastrukturprojekte gegangen sei.
Dem Vernehmen nach hat das Gericht diese neuen Vorwürfe nicht mehr zugelassen, dies mit Blick auf die bereits erzielte Einigung mit der UBS. Im Detail entschied der Richter am Montag, dass Mosambik sich zwar auf wesentliche Tatsachen berufen kann – aber nicht behaupten darf, dass diese Tatsachen irgendwelche Ansprüche gegen die CS begründen.
Gegen die Verleichsvereinbarung?
Tatsächlich argumentierte laut «Law360» ein Anwalt, der die CS vertrat, dass die Anschuldigungen eine Verletzung der Vergleichsvereinbarung darstellten, die nicht nur die Bank von der Haftung befreite, sondern auch das afrikanische Land daran hinderte, zu behaupten, dass seine ehemaligen Banker tatsächlich an Bestechung und Korruption beteiligt gewesen seien.
Obwohl die UBS den Fall beigelegt habe, sieht sie sich aufgrund von Gegenklagen des in Abu Dhabi ansässigen Schiffbauers Privinvest wegen ihrer eigenen angeblichen Rolle in dem Skandal vor mehr als einem Jahrzehnt Forderungen ausgesetzt, heisst es weiter.
Laut dem Vergleich dürfe das afrikanische Land Privinvest jedoch nicht unterstützen, und Mosambik verstosse gegen die Vergleichsvereinbarung, wenn es die Rolle der Bank bei Privinvest untersuche, so der Anwalt.
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