UBS: US-Steuersünder erhalten nichts

Ein Berufungsgericht in den USA bezeichnet reuige US-Steuersünder als Betrüger und die Klage gegen die UBS als Farce. Sie wollten hunderte Millionen von der Grossbank.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Chicago könnte einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen ehemaligen UBS-Kunden und der Grossbank ziehen. Die drei UBS-Kunden Matthew Thomas, Himanshu Patel und Mathilde Guetta warfen der Bank vor, sie habe ihnen nicht dazu geraten, ihre Konten bei der Steuerbehörde anzugeben, berichten die internationalen Nachrichtenagenturen «Reuters» und «Bloomberg».

«Die Kläger sind Steuerbetrüger und es ist äusserst sonderbar, wenn Steuerbetrüger versuchen, ihre Strafzahlungen zurückzuerhalten», kommentiert der für den Fall zuständige Richter Richard Posner gemäss «Reuters» den Fall.

Klage ist eine Farce

Die Kläger behaupteten, dass die UBS bereits 2001 – unter dem Programm der US-Steuerbehörde IRS –  ihren Kunden hätte raten müssen, ihre Konten bei der IRS anzumelden. Sie forderten daher von der Schweizer Grossbank, dass diese für die Strafgebühren der Steuerbetrüger aufkommt und zusätzlich Millionen von Gewinnen, welche die Bank angeblich durch den Steuerbetrug gemacht hat, an die Kläger zahlt.

Das Gericht konnte nicht nachvollziehen, inwiefern die Kläger nicht willentlich über ihre UBS-Konti Steuern am Fiskus vorbeischleusten. Der Richter hält die Klage wie auch die Berufung für «eine Farce».

Wie Klage gegen eigene Eltern

Es sei als würde man seine eigenen Eltern anklagen und von ihnen verlangen, dass sie die Busse bezahlen, weil sie einen nicht als anständigen Bürger erzogen hätten, der keine Steuern hinterzieht, kommentierte Richter Posner gemäss «Reuters» den Fall.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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