Die Auswertung einer Diskette mit geklauten Bankdaten aus der Schweiz ist offenbar blockiert – weil sich die Behörden in Deutschland nicht einig sind.
Erinnern Sie sich noch? Seit Monaten berichten deutsche Medien (und auf ihren Fersen dann Schweizer Medien) regelmässig von einer CD, welche geheime Kundendaten der Zürcher Niederlassung von Coutts enthält: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe sie erworben – und damit Informationen über mehr als 1'000 deutsche Steuerflüchtlinge erhalten.
Den ersten Bericht darüber brachte die «Financial Times Deutschland» bereits im November 2011. Komisch war nur, dass es in all dieser Zeit nie Hinweise auf Aktionen gab, die aus dem Kauf der geklauten Kundendaten erfolgten – keine Razzien, keine Verhaftungen, keine Strafverfahren.
Was die These nährte, dass die deutschen Steuerbehörden hier womöglich bluffen.
Beide Behörden sollen die Fälle von Steuerhinterziehung bei Coutts bearbeiten. Doch die Arbeit verlaufe schleppend, weil die Staatsanwaltschaft die Ansicht vertritt, dass im Verfahren auch die ankaufenden Steuerbeamten namentlich zu benennen sind.
Soll der Datenkauf boykottiert werden?
Das wiederum passt den Vertretern des Finanzministeriums nicht. Denn im Fall der ebenfalls von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeiteten CD mit Kunden der Credit Suisse war das 2010 so gemacht worden. Anwälte von Betroffenen gaben die Unterlagen prompt an die Schweizer Justiz weiter. Worauf die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehle gegen drei führende Fahnder erliessen; das war im März 2012.
Im Fall der Coutts-CD, so «Der Spiegel» weiter, verzichte die Staatsanwaltschaft inzwischen auf die Nennung in den Akten; die Namen können aber mündlich auf Nachfrage weitergegeben werden, beispielsweise an Anwälte. Das sorge weiter für Unmut unter den Fahndern. Hinter dem Verhalten der Staatsanwaltschaft vermuteten viele Absicht: Man wolle den Datenankauf auf diese Weise boykottieren.
Offiziell teilte Coutts zuletzt – im Sommer 2012 – mit: «Wir sind uns bewusst, dass es eine anhaltende Medienspekulation gibt über den Bruch des Kundengeheimnisses bei Coutts. Nach intensiven Nachforschungen haben wir keinen Hinweis darauf, dass solch ein Bruch stattgefunden hat.»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.47%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.16%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.46%
