In der Schweiz wurde das Referendum gegen die Einführung von Fatca ergriffen. Aber auch in den USA formiert sich weiterer Widerstand gegen das Gesetz.
Die Delegierten des republikanischen Nationalkomitees (RNC) hätten eine Resolution zur Abschaffung von Fatca verabschiedet, wie die «Neue Zürcher Zeitung» (bezahlte Ausgabe) am Montag berichtet. Damit hat sich der Widerstand in den USA gegen dieses Gesetz, das ab dem 1. Juli 2014 umgesetzt werden sollte, weiter verstärkt.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten zwei Branchenverbände gegen Fatca eine Klage eingereicht, und vier weitere Verbände forderten eine Verschiebung um sechs Monate. Die Klage wurde allerdings inzwischen von einem Gericht abgewiesen.
Umkehr der Unschuldsvermutung
Die Resolution der Republikaner hat ein RNC-Delegierter aus Oregon eingebracht. Er heisst . Im Gespräch mit dem Schweizer «Radio SRF» sagt er, dass er als Leiter einer Organisation, die sich für die Anliegen von fast acht Millionen Ausland-Amerikanern einsetze, viele Klagen wegen Fatca erhalte.
Immer mehr Amerikaner würden auf den US-Pass verzichten, um Fatca zu entkommen. Sie würden ordentlich Steuern zahlen, aber den Aufwand, den sie mit der Offenlegung aller Bankdaten hätten, wollten sie nicht schultern, sagt Yue weiter.
Die Regierung würde die Unschuldsvermutung umkehren. Alle US-Steuerpflichtigen würden verdächtigt und müssten Daten liefern, und dies alles, damit die Steuerbehörde (IRS) einige Steuersünder erwischen könne. Das sei unverhältnismässig, so Yue.
Erhöhte Aufmerksamkeit
Die RNC-Resolution gegen Fatca hat allerdings nur eine symbolische Bedeutung. Die Republikaner würden sich damit aber eine erhöhte Aufmerksamkeit bei den Zwischenwahlen im kommenden Oktober erwarten, das Fatca für die Ausland-Amerikaner ein ähnliches Ärgernis darstelle wie Obamacare für die Leute im Land, sagte Yue.
Mit der Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden können.
Entsprechend wird von ausländischen Finanzinstituten verlangt, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten weitergeben oder eine hohe Steuer erheben. Finanzinstitute, welche Fatca nicht umsetzen, verlieren den Zugang zum amerikanischen Markt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.2%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.57%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.25%
