Niederlage für die Zürcher Kantonalbank

Was andere Kantonalbanken dürfen, bleibt dem Zürcher Staatsinstitut weiter verwehrt: Der Kantonsrat verweigert ihm die Ausgabe von Partizipationsscheinen.

Drei Stunden debattierte der Zürcher Kantonsrat am Montag über Anträge der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und erteilte diesen mit 106 zu 60 Stimmen eine klare Abfuhr. Gefasst wurden am Montag drei Beschlüsse:

  1. Die Bank darf keine Partizipationsscheine ausgeben.
  2. Die Staatsgarantie wird nicht auf Werte im Kanton Zürich beschränkt.
  3. Die Abgeltung der Staatsgarantie wird jedes Jahr neu festgesetzt.

Das Parlament folgte mit diesen Entscheidungen der vorberatenden Kommission. Damit bleibt der ZKB ein Instrument verwehrt, das in den Kantonen Thurgau und Glarus gegenwärtig umgesetzt wird. Dort ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen ohne Stimmrecht per Kantonalbankengesetz erlaubt.

Schleichende «Privatisierung» befürchtet

Mit der Ausgabe von Partizipationsscheinen wollte die ZKB auf Notsituationen reagieren und schnell Geld am Markt aufnehmen können. Die Scheine hätten den teils privaten Investoren aber kein Stimmrecht gegeben. Doch der Kantonsrat wertete dies als ersten Schritt Richtung «Privatisierung», was eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen klar ablehnte.

Die Kantonalbank wird dem Kanton Zürich künftig jedes Jahr mehrere Millionen für die Staatsgarantie bezahlen. Wie hoch der Betrag ist, will der Kantonsrat jedes Jahr neu bestimmen. Das Parlament folgte auch in diesem Punkt der vorberatenden Kommission.

Abstimmung über Dotationskapital in einer Woche

Das Institut hatte vorgeschlagen, pro Jahr 20 Millionen Franken für die Staatsgarantie des Kantons zu bezahlen. Für viele Kantonsräte ist diese «Versicherungsprämie» aber viel zu tief angesetzt. Eine Mehrheit will den Betrag deshalb jedes Jahr im Hinblick auf die Geschäftssituation selber festlegen.

Über den Antrag der ZKB, das Dotationskapital von 2,5 Milliarden auf 4,5 Milliarden Franken zu erhöhen, entscheidet das Parlament erst in einer Woche. Gegen die zusätzlichen 2 Milliarden Franken gibt es gemäss «Tages-Anzeiger» grosse Widerstände.

Wahrscheinlicher ist gemäss der Zeitung, dass 500 Millionen Franken Kapitalerhöhung gewährt werden. Auch die Regierung ist gegen eine starke Erhöhung, da sich der Kanton ansonsten stärker verschulden müsste, wie Finanzdirektorin Ursula Gut klarmachte.

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