Niederlage für die Zürcher Kantonalbank

Was andere Kantonalbanken dürfen, bleibt dem Zürcher Staatsinstitut weiter verwehrt: Der Kantonsrat verweigert ihm die Ausgabe von Partizipationsscheinen.

Drei Stunden debattierte der Zürcher Kantonsrat am Montag über Anträge der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und erteilte diesen mit 106 zu 60 Stimmen eine klare Abfuhr. Gefasst wurden am Montag drei Beschlüsse:

  1. Die Bank darf keine Partizipationsscheine ausgeben.
  2. Die Staatsgarantie wird nicht auf Werte im Kanton Zürich beschränkt.
  3. Die Abgeltung der Staatsgarantie wird jedes Jahr neu festgesetzt.

Das Parlament folgte mit diesen Entscheidungen der vorberatenden Kommission. Damit bleibt der ZKB ein Instrument verwehrt, das in den Kantonen Thurgau und Glarus gegenwärtig umgesetzt wird. Dort ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen ohne Stimmrecht per Kantonalbankengesetz erlaubt.

Schleichende «Privatisierung» befürchtet

Mit der Ausgabe von Partizipationsscheinen wollte die ZKB auf Notsituationen reagieren und schnell Geld am Markt aufnehmen können. Die Scheine hätten den teils privaten Investoren aber kein Stimmrecht gegeben. Doch der Kantonsrat wertete dies als ersten Schritt Richtung «Privatisierung», was eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen klar ablehnte.

Die Kantonalbank wird dem Kanton Zürich künftig jedes Jahr mehrere Millionen für die Staatsgarantie bezahlen. Wie hoch der Betrag ist, will der Kantonsrat jedes Jahr neu bestimmen. Das Parlament folgte auch in diesem Punkt der vorberatenden Kommission.

Abstimmung über Dotationskapital in einer Woche

Das Institut hatte vorgeschlagen, pro Jahr 20 Millionen Franken für die Staatsgarantie des Kantons zu bezahlen. Für viele Kantonsräte ist diese «Versicherungsprämie» aber viel zu tief angesetzt. Eine Mehrheit will den Betrag deshalb jedes Jahr im Hinblick auf die Geschäftssituation selber festlegen.

Über den Antrag der ZKB, das Dotationskapital von 2,5 Milliarden auf 4,5 Milliarden Franken zu erhöhen, entscheidet das Parlament erst in einer Woche. Gegen die zusätzlichen 2 Milliarden Franken gibt es gemäss «Tages-Anzeiger» grosse Widerstände.

Wahrscheinlicher ist gemäss der Zeitung, dass 500 Millionen Franken Kapitalerhöhung gewährt werden. Auch die Regierung ist gegen eine starke Erhöhung, da sich der Kanton ansonsten stärker verschulden müsste, wie Finanzdirektorin Ursula Gut klarmachte.

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Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

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Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

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Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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