Treibt die UBS die Stadt Leipzig in den Ruin?

In London hat ein Prozess begonnen, der über die Zukunft der Stadt Leipzig entscheidet. Ihr droht die Pleite – sollte die UBS gewinnen. Worum geht es?

Die UBS will sich vor einem Londoner Gericht rund 400 Millionen Euro von der Stadt Leipzig erstreiten. Die Kommune schulde der UBS das Geld aus einer Anzahl von Derivatgeschäften, so der Standpunkt der Schweizer Grossbank.

Doch Leipzig will nicht zahlen, da sie die Verträge für diese Geschäfte für ungültig hält.

Heutzutage wären solche Geschäfte wohl nicht mehr möglich. Doch vor der Finanzkrise war es üblich, dass Stadtwerke wie die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) – sie betreiben die Kläranlagen und städtischen Kanalnetze - in Kreditderivate investierten, um Steuern zu sparen oder Cashflow zu generieren.

Zur Absicherung von Kläranlagen

Das taten die KWL unter ihrem damaligen Chef Klaus Heininger im Jahr 2006. Sie investierten in so genannte Collateral Debt Obligations (CDO) der UBS, um ihre Anlagen abzusichern. Diese Anlagen waren zuvor in einem Cross-Border-Leasing an US-Finanzinvestoren verkauft und von denen direkt wieder gemietet worden.

Mit Ausbruch der Finanzkrise entpuppten sich die CDO als hochriskante Papiere, welche Leipzig einen Verlust von rund 300 Millionen Euro einbrockten. Mit Zinsen und weiteren Kosten geht es nun in dem Gerichtsverfahren um einen Streitwert von 400 Millionen Euro, welche die UBS nun einfordert.

Kommunen selber schuld?

Ob sie damit durchkommt, ist ungewiss. J.P. Morgan hatte beispielsweise mit den Berliner Verkehrsbetrieben ähnliche Geschäfte getätigt und war dann ebenfalls in London auf einen Streitwert von 155 Millionen Euro verklagt worden. Der Prozess endete in einem Vergleich.

Zahlreiche Kommunen, ihre Politiker und Manager hatten sich vor der Finanzkrise mit Investmentbanken eingelassen und in hochspekulative Geschäfte verrannt - selbst verschuldet, wie vielfach die offizielle Lesart lautet.

In Leipzig war es jedenfalls der KWL-Chef Heininger, der in Eigenregie die Deals mit der UBS einging. Die Stadt sieht sich darum im Recht, nicht zu zahlen. Die UBS hätte wissen müssen, dass solche Verträge nicht mit dem Geschäftsführer allein hätten abgeschlossen werden dürfen.

Akteure hinter Gitter

Tatsächlich ist der Handel nicht sauber abgelaufen. Heininger wurde vergangenes Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, wegen Untreue, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.

Er hatte im Zusammenhang mit den Geschäften mit der UBS und den anderen Banken 3,2 Millionen Euro von den in der Schweiz ansässigen Finanzmaklern Value Partners kassiert. Diese wiederum hatten von der UBS für die Vermittlung des Geschäfts mehr als 20 Millionen Dollar kassiert.

Zudem hat die US-Börsenaufsicht SEC den Fall bereits auf Basis von bankinternen Unterlagen und Emails untersucht, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» vor knapp einem Jahr berichtet hatte. Demnach habe die UBS Leipzig keine Absicherung verkauft, sondern die Stadt mittels der CDO bankeneigene Risiken absichern lassen.

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Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

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Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

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