Credit Suisse: Endkampf um die Banklizenz

Die CS soll im US-Steuerstreit 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Der Knackpunkt für den Deal liegt in New York: Ein «Wall-Street-Cop» macht ihr die Banklizenz streitig.

Sowohl das «Wall Street Journal» (Paywall) als auch die Nachrichtenagenturen «Reuters» und «Bloomberg» sind sicher: Die Credit Suisse wird 2,5 Milliarden Dollar bezahlen und sich im US-Steuerstreit schuldig bekennen müssen.

Nicht einig sind sich die drei Medien über die Zusammensetzung der Busse. Die anonymen Quellen von «Reuters» besagen, die CS werde 2 Milliarden Dollar an US-Bundesbehörden, vor allem an das Justizdepartment bezahlen. 100 Millionen Dollar würden an die Federal Reserve gehen und mindestens 500 Millionen Dollar an das New York State Department of Financial Services, die Überwachungs- und Zulassungsbehörde.

Bussgeld wird auf Behörden verteilt

Wie das «Wall Street Journal» erfuhr, sollen 1,7 Milliarden Dollar an das US-Justizdepartment, 100 Millionen an die Federal Reserve und mindestens 600 Millionen Dollar an die Überwachungsbehörde in New York. Genau die gleiche Aufteilung der Busse der Credit Suisse beschreibt «Bloomberg».

Während in früheren Berichten bereits für diese Woche ein Ergebnis erwartet worden war, soll es nun kommende Woche soweit sein – sofern nicht nochmals neu verhandelt werden müsse.

Bankenaufseher muss die Credit Suisse mit ins Boot holen

Knackpunkt scheint dabei der oberste Bankenaufseher des Staates New York zu sein, Benjamin Lawsky. Er ist autorisiert, der Credit Suisse die Banklizenz zu entziehen, wenn sie sich schuldig bekennt. Und das Bekenntnis ist offenbar Bestandteil des Deals mit US-Justizminister Eric Holder.

Kurz: Lawsky kann sich querstellen – und die variierenden Angaben über die Geldabgaben nach New York könnten ein Hinweis auf einen Zerrpunkt in den Verhandlungen sein.

Auch die Federal Reserve muss die Credit Suisse mit im Boot des umfassenden Deals haben. Denn sie könnte der Bank alle übrigen Filialen im Lande zumachen. Allerdings hat diese Institution einen anders gelagerten Fokus – das Fed muss darauf achten, welchen Einfluss ein CS-Entscheid auf die Stabilität der Finanzmärkte und der Konjunktur haben könnte.

Interner Druck auf die Justiz

Lawsky und seine relativ neue Behörde sind es jedenfalls, welche im vergangenen Monat die beinahe vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen zwischen dem Justizdepartment und der Credit Suisse empfindlich gestört haben; so beschrieb es etwa das Politikmagazin «The New Republik»

Denn Lawsky – in besagtem Magazin als «Toughest Cop on Wall Street» bezeichnet – schaltete sich ein und verlangte von der Credit Suisse und vom Untersuchungsausschuss des Senats neue Dokumente, welche belegen sollten, dass Manager der Bank über ihre Rolle bei der Beihilfe zum Steuerbetrug gelogen haben.

Mit diesem Schritt übte Lawsky vor allem auf die anderen US-Behörden Druck aus, die Verhandlungen nicht zu einem zu laschen Ergebnis zu führen. Dass er der Credit Suisse in New York den Stecker ziehen kann, ist sein Pfand, für welches seine Behörde nun über eine halbe Milliarde Dollar fordert.

Härte gefordert

Es ist kein Geheimnis, dass Banken von der US-Justiz bislang schonend behandelt wurden, weil durch eine zu harte Bestrafung negative Auswirkungen für die Wirtschaft und das Finanzsystem befürchtet werden. Im Fall der Credit Suisse wird nun auch innenpolitisch Härte gefordert.

Dass die Gesamtbusse damit auf über 2,5 Milliarden Dollar steigt und ein Schuldbekenntnis der Credit Suisse zur Bedingung hat, ist eine neue Dimension in den US-Rechtsverfahren gegen Banken. Die UBS war 2009 noch mit einer Zahlung von 780 Millionen Dollar und dem Aufschub des Strafverfahrens davon gekommen.

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Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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