Credit Suisse: Endkampf um die Banklizenz

Die CS soll im US-Steuerstreit 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Der Knackpunkt für den Deal liegt in New York: Ein «Wall-Street-Cop» macht ihr die Banklizenz streitig.

Sowohl das «Wall Street Journal» (Paywall) als auch die Nachrichtenagenturen «Reuters» und «Bloomberg» sind sicher: Die Credit Suisse wird 2,5 Milliarden Dollar bezahlen und sich im US-Steuerstreit schuldig bekennen müssen.

Nicht einig sind sich die drei Medien über die Zusammensetzung der Busse. Die anonymen Quellen von «Reuters» besagen, die CS werde 2 Milliarden Dollar an US-Bundesbehörden, vor allem an das Justizdepartment bezahlen. 100 Millionen Dollar würden an die Federal Reserve gehen und mindestens 500 Millionen Dollar an das New York State Department of Financial Services, die Überwachungs- und Zulassungsbehörde.

Bussgeld wird auf Behörden verteilt

Wie das «Wall Street Journal» erfuhr, sollen 1,7 Milliarden Dollar an das US-Justizdepartment, 100 Millionen an die Federal Reserve und mindestens 600 Millionen Dollar an die Überwachungsbehörde in New York. Genau die gleiche Aufteilung der Busse der Credit Suisse beschreibt «Bloomberg».

Während in früheren Berichten bereits für diese Woche ein Ergebnis erwartet worden war, soll es nun kommende Woche soweit sein – sofern nicht nochmals neu verhandelt werden müsse.

Bankenaufseher muss die Credit Suisse mit ins Boot holen

Knackpunkt scheint dabei der oberste Bankenaufseher des Staates New York zu sein, Benjamin Lawsky. Er ist autorisiert, der Credit Suisse die Banklizenz zu entziehen, wenn sie sich schuldig bekennt. Und das Bekenntnis ist offenbar Bestandteil des Deals mit US-Justizminister Eric Holder.

Kurz: Lawsky kann sich querstellen – und die variierenden Angaben über die Geldabgaben nach New York könnten ein Hinweis auf einen Zerrpunkt in den Verhandlungen sein.

Auch die Federal Reserve muss die Credit Suisse mit im Boot des umfassenden Deals haben. Denn sie könnte der Bank alle übrigen Filialen im Lande zumachen. Allerdings hat diese Institution einen anders gelagerten Fokus – das Fed muss darauf achten, welchen Einfluss ein CS-Entscheid auf die Stabilität der Finanzmärkte und der Konjunktur haben könnte.

Interner Druck auf die Justiz

Lawsky und seine relativ neue Behörde sind es jedenfalls, welche im vergangenen Monat die beinahe vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen zwischen dem Justizdepartment und der Credit Suisse empfindlich gestört haben; so beschrieb es etwa das Politikmagazin «The New Republik»

Denn Lawsky – in besagtem Magazin als «Toughest Cop on Wall Street» bezeichnet – schaltete sich ein und verlangte von der Credit Suisse und vom Untersuchungsausschuss des Senats neue Dokumente, welche belegen sollten, dass Manager der Bank über ihre Rolle bei der Beihilfe zum Steuerbetrug gelogen haben.

Mit diesem Schritt übte Lawsky vor allem auf die anderen US-Behörden Druck aus, die Verhandlungen nicht zu einem zu laschen Ergebnis zu führen. Dass er der Credit Suisse in New York den Stecker ziehen kann, ist sein Pfand, für welches seine Behörde nun über eine halbe Milliarde Dollar fordert.

Härte gefordert

Es ist kein Geheimnis, dass Banken von der US-Justiz bislang schonend behandelt wurden, weil durch eine zu harte Bestrafung negative Auswirkungen für die Wirtschaft und das Finanzsystem befürchtet werden. Im Fall der Credit Suisse wird nun auch innenpolitisch Härte gefordert.

Dass die Gesamtbusse damit auf über 2,5 Milliarden Dollar steigt und ein Schuldbekenntnis der Credit Suisse zur Bedingung hat, ist eine neue Dimension in den US-Rechtsverfahren gegen Banken. Die UBS war 2009 noch mit einer Zahlung von 780 Millionen Dollar und dem Aufschub des Strafverfahrens davon gekommen.

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