Warum nun Barack Obama der CS zu Hilfe eilt

Die Credit Suisse hat ihre US-Busse bezahlt. Doch der Schuldspruch in der Steueraffäre steht noch aus – er hätte fatale Folgen. Doch offenbar legt US-Präsident Barack Obama seine schützende Hand auf die Schweizer Grossbank, wie finews.ch herausfand.

Die Busse von 2,5 Milliarden Franken als Strafe für Steuervergehen in den USA ist kein Pappenstiel. Aber für die Credit Suisse (CS) hätte es weit schlimmer kommen können.

Tatsächlich musste die Schweizer Grossbank nur wenig relevante Kundendaten an die US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) liefern. Sie konnte ihre Banklizenz behalten. Und wenn es nach dem Willen von Präsident Barack Obama geht, dann wird der noch ausstehende Schuldspruch gegen die CS rein symbolischen Charakter haben.

Denn von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, hat die Obama-Administration ihren Behörden empfohlen, auf die Sanktionen zu verzichten, die ein Schuldspruch gegen die CS zur Folge hätte. Das entsprechende Dokument ist im Federal Register, dem US-Bundesanzeiger, aufgeschaltet, wie Recherchen von finews.ch ergaben.

Schuldig hiesse, keine mehr Pensionsgelder verwalten

Ausgesprochen wurde die Empfehlung vom Arbeitsministerium, und das hat einen besonderen Grund: Die Regeln des Arbeitsministeriums besagen nämlich, dass eine kriminelle Organisation keine Dienstleistungen als «qualifizierter und professioneller Asset Manager» mehr erbringen darf. Das heisst, dass die CS im Falle eines Schuldspruches keine Pensionsgelder mehr verwalten dürfte.

Aus diesem Grund hatte die Bank bereits im Juni einen Aufschub des Schuldspruches beantragt und steht nun in Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium.

Laue Bedingungen für Verzicht auf Sanktion

Offenbar ist die die Schweizer Grossbanken mit ihrem Anliegen bis zu Präsident Obama durchgedrungen. Sanktionen soll es gegen die CS wegen des Schuldspruches also nicht geben.

Im Dokument des Arbeitsministeriums heisst es, die CS verwalte rund 1 Billion Dollar an Vermögen. Würden die Sanktionen durchgesetzt, könnte die Bank den Vorsorgeinstitutionen keine Finanzdienstleistungen mehr anbieten.

Was Obama verhindern will

Doch Obama will das verhindern, und das ist logisch. Denn es kann nicht in seinem Interesse sein, dass so Pensionskassengelder in Gefahr geraten. In dem Dokument heisst es darum weiter, der Verzicht auf Sanktionen sei an die Bedingung geknüpft, dass der CS ein Auditor zur Seite gestellt werde, um den Pensions- und Vorsorgekonti zusätzlichen Schutz zu verleihen.

Den endgültigen Entscheid zum Schuldspruch gegen die CS will Obama Mitte Oktober fällen.

Kaum eine Bank wird hart angefasst

Es ist unwahrscheinlich, dass die CS beim Arbeitsministerium hängen bleibt, während andere Regulierer wie die New York Federal Reserve und die Börsenaufsicht SEC gegenüber der CS bereits Nachsicht walten liessen.

Denn: Eine destabilisierte CS würde der US-Wirtschaft schaden und zahlreiche Unternehmen respektive deren Vorsorgegelder gefährden. Eine solche Doktrin galt bislang auch in den Verfahren gegen andere Banken und Finanzdienstleister.

Millionen für Lobbying in Washington

Interessant mag in diesem Zusammenhang auch sein, dass die London Business School im vergangenen April eine Studie veröffentlichte, die aufzeigt, dass in Washington gut vernetzte Finanzinstitute bei Untersuchungen oder Strafverfolgungen milder angefasst werden.

Nicht umsonst also hat die Credit Suisse allein bis Ende 2013 rund 15,5 Millionen Dollar für Lobbying in der US-Hauptstadt ausgegeben.

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