Warum nun Barack Obama der CS zu Hilfe eilt

Die Credit Suisse hat ihre US-Busse bezahlt. Doch der Schuldspruch in der Steueraffäre steht noch aus – er hätte fatale Folgen. Doch offenbar legt US-Präsident Barack Obama seine schützende Hand auf die Schweizer Grossbank, wie finews.ch herausfand.

Die Busse von 2,5 Milliarden Franken als Strafe für Steuervergehen in den USA ist kein Pappenstiel. Aber für die Credit Suisse (CS) hätte es weit schlimmer kommen können.

Tatsächlich musste die Schweizer Grossbank nur wenig relevante Kundendaten an die US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) liefern. Sie konnte ihre Banklizenz behalten. Und wenn es nach dem Willen von Präsident Barack Obama geht, dann wird der noch ausstehende Schuldspruch gegen die CS rein symbolischen Charakter haben.

Denn von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, hat die Obama-Administration ihren Behörden empfohlen, auf die Sanktionen zu verzichten, die ein Schuldspruch gegen die CS zur Folge hätte. Das entsprechende Dokument ist im Federal Register, dem US-Bundesanzeiger, aufgeschaltet, wie Recherchen von finews.ch ergaben.

Schuldig hiesse, keine mehr Pensionsgelder verwalten

Ausgesprochen wurde die Empfehlung vom Arbeitsministerium, und das hat einen besonderen Grund: Die Regeln des Arbeitsministeriums besagen nämlich, dass eine kriminelle Organisation keine Dienstleistungen als «qualifizierter und professioneller Asset Manager» mehr erbringen darf. Das heisst, dass die CS im Falle eines Schuldspruches keine Pensionsgelder mehr verwalten dürfte.

Aus diesem Grund hatte die Bank bereits im Juni einen Aufschub des Schuldspruches beantragt und steht nun in Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium.

Laue Bedingungen für Verzicht auf Sanktion

Offenbar ist die die Schweizer Grossbanken mit ihrem Anliegen bis zu Präsident Obama durchgedrungen. Sanktionen soll es gegen die CS wegen des Schuldspruches also nicht geben.

Im Dokument des Arbeitsministeriums heisst es, die CS verwalte rund 1 Billion Dollar an Vermögen. Würden die Sanktionen durchgesetzt, könnte die Bank den Vorsorgeinstitutionen keine Finanzdienstleistungen mehr anbieten.

Was Obama verhindern will

Doch Obama will das verhindern, und das ist logisch. Denn es kann nicht in seinem Interesse sein, dass so Pensionskassengelder in Gefahr geraten. In dem Dokument heisst es darum weiter, der Verzicht auf Sanktionen sei an die Bedingung geknüpft, dass der CS ein Auditor zur Seite gestellt werde, um den Pensions- und Vorsorgekonti zusätzlichen Schutz zu verleihen.

Den endgültigen Entscheid zum Schuldspruch gegen die CS will Obama Mitte Oktober fällen.

Kaum eine Bank wird hart angefasst

Es ist unwahrscheinlich, dass die CS beim Arbeitsministerium hängen bleibt, während andere Regulierer wie die New York Federal Reserve und die Börsenaufsicht SEC gegenüber der CS bereits Nachsicht walten liessen.

Denn: Eine destabilisierte CS würde der US-Wirtschaft schaden und zahlreiche Unternehmen respektive deren Vorsorgegelder gefährden. Eine solche Doktrin galt bislang auch in den Verfahren gegen andere Banken und Finanzdienstleister.

Millionen für Lobbying in Washington

Interessant mag in diesem Zusammenhang auch sein, dass die London Business School im vergangenen April eine Studie veröffentlichte, die aufzeigt, dass in Washington gut vernetzte Finanzinstitute bei Untersuchungen oder Strafverfolgungen milder angefasst werden.

Nicht umsonst also hat die Credit Suisse allein bis Ende 2013 rund 15,5 Millionen Dollar für Lobbying in der US-Hauptstadt ausgegeben.

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Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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